Niederlande: Die rassistische Verfolgung von Sozialhilfeempfängern stürzt die Regierung

Am 15. Januar trat die niederländische Regierung nach der rechtswidrigen Verfolgung von Zehntausenden Eltern zurück. Freek Blauwhof berichtet über das Racial Profiling der Regierung und die beispiellose Ungerechtigkeit.

Am Freitag den 15. Januar trat die niederländische Regierung nach einem massiven Aufschrei über die unrechtmäßige Verfolgung von Zehntausenden Eltern durch die niederländischen Steuerbehörden zurück, von denen die meisten einen Migrationshintergrund oder eine doppelte Staatsangehörigkeit hatten. Nach Jahren vorsätzlicher Ignoranz und geduldetem Schweigen übernimmt das Kabinett von Premierminister Mark Rutte (Volkspartei für Freiheit und Demokratie, VVD) nur zwei Monate vor den Parlamentswahlen „die Verantwortung“. Aber der Rücktritt der Regierung ist mehr Show als Substanz.

Der Skandal baut sich seit Jahren auf und geht auf die „Null-Toleranz-Politik“ gegen Wohlfahrtsbetrug der ersten Regierung von Premierminister Rutte im Jahr 2010 zurück. Ab 2012 begannen die niederländischen Steuer- und Sozialbehörden zunehmend, Eltern zu überprüfen, die Kindergartenzuschüsse erhielten. In den folgenden sieben Jahren wurden zwischen 25.000 und 35.000 Eltern, meist mit doppelter Staatsangehörigkeit, mit türkisch oder arabisch klingenden Namen, wegen Leistungsbetrugs aufgrund erfundener Anklagen oder wegen geringfügiger Verfahrensfehler im Antrag zu Unrecht verfolgt. Die meisten von ihnen waren gezwungen, Tausende Euro an Sozialleistungen zurückzuzahlen, was in einigen Fällen zum Verlust ihrer Häuser oder Arbeitsplätze, zur Scheidung und in einem Fall sogar zum Selbstmord führte.

Untersuchungskommission eingeführt

Im Juni 2020 stimmte das niederländische Parlament der Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur politischen Fehlbehandlung des Falls zu. Die Kommission veröffentlichte im Dezember 2020 einen vernichtenden Bericht mit dem Titel „beispiellose Ungerechtigkeit“. Der Bericht verurteilte Politiker und führende Beamte, weil sie weiterhin Menschen verfolgten, auch wenn sie allen Grund zu der Annahme hatten, dass die Eltern nichts Falsches getan hatten. Der zuständige Wirtschaftsminister Eric Wiebes von der rechtsliberalen VVD sagte sogar während der öffentlichen Anhörungen, sein Eindruck sei, dass „das Finanzamt mich gewarnt hat, dass sie wirklich zu weich sind“!

Diese drakonische Verfolgung ist angesichts des Status der Niederlande als eine der größten Steueroasen Europas doppelt empörend. Abgesehen von den Niederlanden ermöglichen nur die Jungferninseln mehr Unternehmen, ihre Steuern zu umgehen, was jedes Jahr zu einem weltweiten Verlust von 22 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führt. Hätte sich die niederländische Regierung in erster Linie um die öffentlichen Finanzen kümmern wollen, hätten sie dort begonnen.

Rassistisch motivierte Maßnahmen

Das Motiv dieser drakonischen Maßnamen war jedoch nicht die fiskalische Umsicht, sondern die Missbilligung von „Schmarotzern“ und der Ehrgeiz, „die [Wohlfahrts-]Zapfhähne abzuschalten“, wie der Leiter der Taskforce des Finanzamtes für Betrug, Hans Blokpoel, zugab. Vor allem die rechtsliberale VVD von Premier Rutte ist immer mehr nach rechts gerutscht und hat eine sogenannte Null-Toleranz-Politik zur Schau gestellt. Dies ist eine klassische rechtsgerichtete Kampagne, die Sozialhilfeempfänger, die meist als unerwünschte Migranten eingestuft werden, zum Sündenbock macht, um mit der wachsenden extremen Rechten des Landes zu konkurrieren.

Wie zu erwarten, ist diese Dynamik ein Motiv, das die Politik in den Niederlanden seit der neoliberalen Wende in den 1990er Jahren und dem Aufstieg der extremen Rechten mit Pim Fortuyn in den 2000er Jahren durchdringt. Diese Atmosphäre hat die neoliberale Reduzierung von Wohlfahrtsprogrammen erleichtert und gleichzeitig den aufeinanderfolgenden rechten Regierungen ermöglicht, die Repressions- und Überwachungsmaßnahmen gegen die Empfänger zu verstärken. Diese Richtlinien haben zu unglaublichen Geschichten geführt, zum Beispiel, als im vergangenen Dezember eine Frau mit Sozialleistungen mit einer Geldstrafe von 7.000 Euro belegt wurde, weil sie nicht gemeldet hatte, dass ihre Mutter gelegentlich Lebensmittel für sie eingekauft hatte.

Institutioneller Rassismus war ein wesentlicher Bestandteil des Verfolgungsskandals „Betrug“. Personenbezogene Daten wurden in Computerdatenbanken verwendet, in denen fremd klingende Namen oder doppelte Nationalitäten als „Risikofaktor“ angesehen wurden. Der Leiter der Behörde für personenbezogene Daten, Aleid Wolfsen, kam zu dem Schluss, dass „das gesamte System zur Diskriminierung eingerichtet und als solches verwendet wurde“. Sogar künstliche Intelligenz wurde angewendet, um solche „Risikofaktoren“ herauszufiltern. Zumindest 11.000 Eltern wurden so analysiert.

Rassismus ignoriert

Und genau in diesem Punkt schweigt der Bericht über die parlamentarische Untersuchung schändlich. Es gibt zwar Aufschluss über die Entscheidungsfindung und die bürokratischen Maßnahmen, die zur Ungerechtigkeit geführt haben, jedoch wird der Begriff Rassismus nicht einmal erwähnt. Das Wort Diskriminierung kommt im 133 Seiten langen Text nur einmal vor. Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass Premierminister Rutte während seiner Zeit als Staatssekretär für Soziale Dienste 2007 verurteilt wurde, die somalisch-niederländische Bevölkerung ethnisch profiliert zu haben. Er reagierte auf das Urteil der Richter mit den Worten: „Anscheinend ist das derzeit rechtlich nicht möglich. Es ist höchste Zeit, das Gesetz zu ändern.“

Mark Rutte und seine Regierung traten schließlich zurück, um seine Chancen bei den Parlamentswahlen am 17. März nicht zu gefährden. Den Umfragen zufolge hat der Skandal weder ihn noch die Chancen seiner Partei erheblich beeinträchtigt. Die VVD wird rund 7 Prozentpunkte dazugewinnen. Die anderen Partner, die christdemokratische CDA und die kulturell weniger rechten Liberalen von D66, werden voraussichtlich leicht verlieren. Es gibt daher keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Politik, die zu den übereifrigen Strafverfolgungsmaßnahmen geführt hat, bald grundlegend ändern wird.

Die linken Oppositionsparteien sind auch nicht gut positioniert, um von der Regierungskrise zu profitieren, weil sie es versäumt haben, sich konsequent gegen die neoliberale und rassistische Politik der Rutte-Regierungen zu stellen. Die Grünen von Groenlinks stimmten für das Betrugsgesetz, das Geldbußen und die erzwungene vollständige Rückzahlung von Sozialleistungen für Empfänger einführte, die geringfügige Verfahrensfehler machen. Der Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Jasper van Dijk, schimpft seit Jahren über Sozialbetrug durch migrantische Arbeitnehmer.

Wenn die Linke die Jahre des neoliberalen und rassistischen Rückschlags des Wohlfahrtsstaates und der Arbeitnehmerrechte rückgängig machen will, muss sie ihren Kurs ernsthaft ändern und sich endlich konsequent gegen Kürzungen, Privatisierungen, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und den damit verbundenen Rassismus aussprechen, der zunehmend die Mainstream-Gesellschaft durchdringt.

Freek Blauwhof ist seit 2010 in Die Linke Berlin-Neukölln aktiv und ehemaliges Mitglied der niederländischen GreenLeft and Socialist Party. Dieser Artikel wurde für theleftberlin geschrieben