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Das BGE ersetzt soziale Verantwortung durch soziale Gleichgültigkeit

Die Idee des Geldes ohne Gegenleistung bekommt neuen Aufwind“, schreibt DIE WELT und greift damit eine aktuelle Diskussion derjenigen auf, die Corona zum Anlass für einen Modellversuch nehmen wollen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kurzfristig und zeitlich befristet einzuführen. So forderte es kürzlich eine Petition an den Bundestag.

Begründet wird die Idee mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Und auch die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE schwärmt für ein temporäres Grundeinkommen, weil „Millionen von Menschen (…) durch Corona in ihrer Existenz bedroht (…), aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend“ abgesichert seien.

Dieser Sicht auf die Auswirkungen der Krise ist zuzustimmen. Die Corona-Pandemie schafft eine Situation sozialer Verwerfungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Zahlreiche Branchen sind in Schwierigkeiten: Freiberuflerinnen und Freiberufler, Konzertveranstalter, Theater, Hotels, der Gastronomiebereich, Clubs, die Tourismusbranche oder Teile des Einzelhandels. Mehr als sieben Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Betriebsschließungen oder Massenentlassungen bedroht.

Wunsch und Wirklichkeit

Doch dem Wunsch nach sozialer Absicherung wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht gerecht. Es orientiert sich nämlich nicht an Menschen, die in eine sozial prekäre Lage geraten sind, sondern soll völlig unterschiedslos allen gezahlt werden – unabhängig davon, ob eine Bedürftigkeit vorliegt oder nicht. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern ist Ausdruck sozialer Gleichgültigkeit. Brauchen Land- und Bundestagsabgeordnete wirklich ein zusätzliches Grundeinkommen? Ihre Diäten werden ungekürzt und in voller Höhe weitergezahlt. Auch Einkommensmillionäre rutschen in Folge der Rezession nicht in die Existenzlosigkeit. Die Geschwister Quandt haben sich während des Lockdowns mehr als eine Milliarde Euro an Dividenden ausschütten lassen. Nicht einmal der BMW-Vorstandschef Harald Krüger ist auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen – seine jährliche Vergütung ist kürzlich auf 8,3 Millionen Euro angehoben worden.

Während also die Beschäftigten durch Corona Monat für Monat weniger in ihrer Lohntüte haben oder befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, streicht das Management weiter ungeniert die Gewinne ein – bei BMW und in vielen anderen Betrieben auch. An dieser Ungerechtigkeit ändert ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts. Ganz im Gegenteil: Es behandelt alle gleich und nennt das soziale Gerechtigkeit. Es eignet sich deshalb nicht als linkes Rezept gegen die Krise. Statt eine ungerechte Idee sozial auszuschmücken, muss der Sozialstaat krisenfest gemacht und so ausgebaut werden, dass er gegen Risiken absichert, angemessen weiterbildet oder sinnvoll umschult.

Aber natürlich ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auch Folge eines Vertrauensverlustes in den Sozialstaat. Er ist in den letzten Jahren brüchig geworden, weil er längst nicht mehr alle in der Form absichert, wie es eigentlich notwendig wäre. Auslöser war die Agenda 2010. Sie hat mit dem Hartz IV-System Armut in Gesetzesform gegossen. Menschen ohne Arbeit werden durch Bedürftigkeitsprüfungen drangsaliert, sie werden durch die Androhung von Leistungskürzungen diszipliniert und durch Zumutbarkeitskriterien gezwungen, jede Arbeit – und sei sie noch so mies – anzunehmen. Statt Armut zu bekämpfen, stabilisiert das den Niedriglohnsektor und schafft neue Armut. Mit sozialer Absicherung hat das nichts zu tun. Ebenso wenig wie die Ausweitung von Befristungen, die Liberalisierung von Leiharbeitsverhältnissen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters oder die Absenkung des Rentenniveaus. All das aber war keine schicksalhafte Entwicklung, sondern Folge konkreter politischer Entscheidungen. Diese Entscheidungen können und müssen rückgängig gemacht werden.

Das Aus für den Sozialstaat?

Zum Gründungskonsens der LINKEN gehört die gemeinsame Empörung über die Agenda 2010. Wir waren Teil der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Kern der gewerkschaftlichen Opposition gegen die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Kurz: DIE LINKE hat sich gegründet mit dem Ziel, die soziale Sicherung wieder so auszubauen, dass niemand durch das Raster fällt, sondern in Würde leben kann. Deshalb haben wir den Mindestlohn als Lohnuntergrenze gefordert und auf der Straße wie im Parlament so viel Druck gemacht, dass die Bundesregierung seine Einführung nicht länger verweigern konnte. Gegen das menschenunwürdige Hartz IV-System setzen wir die Sanktionsfreie Mindestsicherung. Sie soll sicherstellen, dass niemand von weniger als derzeit 1.050 Euro netto im Monat leben muss. Gegen die Altersarmut haben wir die Solidarische Mindestrente ebenfalls in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto. Wir fordern eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung, einen Zuschlag für Kinder aus armen Familien, die Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und schließlich die Anerkennung einmaliger und besonderer Bedarfe.

All das sind steuerfinanzierte Mindestsicherungen, die dort wirken sollen, wo die beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme nicht greifen. Beide Versicherungssysteme gilt es allerdings deutlich zu stärken. Der Angriff auf den Sozialstaat – damals durch die Agenda 2010, heute durch den Versuch die Sozialabgaben zu Lasten der Beschäftigten zu deckeln – darf nicht dazu führen, dass der Sozialstaatsgedanke als Grundsatz in Frage gestellt wird. Stattdessen muss seine Stärke herausgestellt werden: durch eine angemessene soziale Sicherung und gerechte Finanzierung.

Das bedingungslose Grundeinkommen und der Ausbau des Sozialstaates sind keine sich ergänzenden Konzepte, auch wenn sich viele Befürworterinnen und Befürworter des BGE das vermutlich wünschen. Sie stehen vielmehr klar gegeneinander. Denn einerseits bricht ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem sozialstaatlichen Prinzip, dass denen geholfen werden muss, die es brauchen. Andererseits wäre ein wirklich existenzsicherndes Grundeinkommen von 1.200 Euro monatlich, wie die BAG Grundeinkommen vorschlägt, unter Beibehaltung eines funktionierenden Sozialstaates nicht zu finanzieren. Ein solches Grundeinkommen würde jährlich ca. eine Billion Euro kosten. Das ist mehr als Bund, Länder und Kommunen momentan zur Verfügung haben. Eine derartig große Summe könnte also bestenfalls nur über eine Streichung von Sozialleistungen aufgebracht werden, was das faktische Aus für den Sozialstaat wäre.

Die Agenda der Arbeitgeber

Doch es wäre fatal, wenn plötzlich sozialstaatliche Leistungen wie Kindergeld, Krankengeld, Blindengeld, Schwerbehindertenzuschläge oder Wohngeld wegfallen würden. Denn unterschiedliche Belastungen machen unterschiedliche Leistungen notwendig. Weil die Lebenshaltungskosten in Rostock niedriger sind als in München oder weil akute oder chronische Erkrankungen eine gesonderte medizinische und finanzielle Unterstützung erforderlich machen. Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würden alle gleich behandelt werden, obwohl Blinde, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen höhere Aufwendungen haben. Sozial gerecht ist es, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln und zu unterstützen, wo es notwendig ist.

Gegenwärtig fordern die Arbeitgeber, die Sozialbeiträge dauerhaft und trotz oder gerade wegen Corona unter 40 Prozent zu halten und das obwohl sie davon ausgehen, dass die Sozialbeiträge eigentlich auf eine Größenordnung von etwa 50 Prozent steigen müssten, um die Krisenkosten stabil zu finanzieren. Hier zeigt sich, dass sie sich einseitig aus der Finanzierung herausziehen wollen.

Mit der Orientierung auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde DIE LINKE dem Druck der Arbeitgeber nichts entgegenstellen, sondern die Türen weit aufmachen. Es wäre vermutlich der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat.

Hinzu kommt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Niedriglohnsektor ausweiten und Armut verfestigen würde. Arbeit hätte dann nur noch den Charakter eines Zuverdienstes, denn Arbeitgeber wären noch viel weniger in der Verantwortung, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Es ist kein Zufall, dass auch neoliberale Hardliner, wie Götz Werner oder Carsten Maschmeyer, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens befürworten. Darüber hinaus wäre es ein enormer Angriff auf die gewerkschaftliche Organisationsmacht. Einem Streik, dessen Ziel nicht mehr die Existenzsicherung, sondern die Erhöhung des Zuverdienstes ist, fehlt es an Kraft. Denn Beschäftigte ziehen ihren Stolz und ihr Selbstbewusstsein dann nicht mehr aus den erfolgreichen Kämpfen für eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern werden zu staatlichen Almosenempfängern degradiert.

Sozialstaat schützen und Sicherung ausbauen

Insbesondere in der Krise müssen die Angriffe der Arbeitgeber abgewehrt werden. Gleichzeitig verlangt die Finanzierung des Sozialstaates neue Antworten, denn durch die Corona-Krise leeren sich die Kassen der Sozialversicherungen. Leistungskürzungen und eine einseitige Belastung der Beschäftigten sind aus linker Sicht nicht akzeptabel. Um die Sozialversicherungssysteme zu stärken, müssen sie dafür auf andere Beine gestellt werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht und die beitragsfinanzierten Bereiche ausgebaut werden. Dies gelingt, indem die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut wird, in die beispielsweise auch Abgeordnete und Selbständige einbezahlen und indem bei der Krankenversicherung auch andere Einkommensarten, wie Kapitalerträge, herangezogen werden. Darüber hinaus müssen die Beitragsbemessungsgrenzen an- bzw. perspektivisch aufgehoben werden, auch hier muss selbstverständlich sein, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Wenn wir mit diesem Anspruch den Sozialstaat ernst nehmen, bedeutet das – konsequent zu Ende gedacht -, dass die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Eine Orientierung am Nachbarland Österreich, wo die Arbeitgeberseite einen höheren Beitrag in die Rentenversicherung einzahlt als die Beschäftigten, könnte hier hilfreich sein. Es müssen nicht nur die Löhne rauf, sondern es müssen sich vor allem die gewinnstarken Unternehmen über höhere Beiträge stärker an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen. Wer sich in der Krise so weich in die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung fallen lässt, um Lohnkosten einzusparen, wie es die Unternehmen in Deutschland getan haben, muss sich im Aufschwung auch daran beteiligen, die Kassen wieder aufzufüllen.

Es braucht neue sozialstaatliche Impulse, um eine weitere Abtragung des Sozialstaates zu verhindern. Dabei gilt das Grundversprechen, dem sich DIE LINKE verpflichtet fühlt: Jeder Mensch hat einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Aber ein Sozialstaat der Zukunft muss über die reine Funktion der Mindestsicherung darauf abzielen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Ein Grundeinkommen – bedingungslos und bedürfnisunabhängig – wird uns dabei nicht behilflich sein. Es ist ein Bruch mit der Idee der Sozialstaatlichkeit und wird soziale Ungerechtigkeit zementieren.

Ein Beitrag von Susanne Ferschl, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Der Text stammt aus einer Broschüre der AG Betrieb und Gewerkschaft, Hartz IV und der Sozialistischen Linken.

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5 Antworten

  1. Antwort zum Artikel von Susanne Feraschl, die LINKE, der Bundestag ..
    „Das BGE ersetzt soziale Verantwortung durch soziale Gleichgültigkeit“
    https://diefreiheitsliebe.de/politik/das-bge-ersetzt-soziale-verantwortung-durch-soziale-gleichgueltigkeit/
    Der Beitrag von Susanne Ferschl von der Partei die LINKE zeigt einmal mehr, wie hartnäckig Menschen in einer „Auslegung der Realität“ verharren können, obwohl ihre Vorstellung eines Wertes schon längst überholt wurde und wird. Arbeit heut zutage wird mehr und mehr durch 3D Druck, Roboter und künstliche Intelligenz durchgeführt oder umgesetzt. Der Anteil menschlicher Arbeit verlagert sich mehr und mehr in kreative und sinnstiftende Bereiche des Alltags. Von daher ist ein Einkommen schon längst nicht mehr automatisch an Arbeit und deren Ausübung gebunden, es ist mehr und mehr an Machtverhältnisse gebunden. „Steuerberater und Finanzbeamte“ erzielen dadurch ein sehr gutes monatliches Einkommen, weil der Staat sich eine Berechtigung gesichert hat, den Bürgern eine bestimmte Summe von ihrem Einkommen zu nehmen. Doch damit nicht genug, nach einer gewissen Zeit stellt dieser Staat fest, vielleicht habe ich zu viel dem Bürger von seinem Verdienst genommen und er leidet ein Rückzahlverfahren ein, was das Ganze noch mehr zur Groteske von ökonomischen Handlungen werden lässt. Und mit sozial hat das schon lange nichts mehr zu tun. Nur das BGE ist heute in der Lage einen sinnvollen Beitrag zu leisten, um in der Demokratie zu überleben. Und darum geht es beim BGE, in den USA** erhält man ein BGE obwohl man ein Auto und ein Haus hat. So wie man heute auch „Lebensmittel“ erhalten kann, wenn man kein Geld hat aber eben ein Auto und ein Haus.
    In Deutschland zum Beispiel würde man nie etwas bei einer Tafel an Nahrungsmittel erhalten, wenn man mit einem Mercedes vorgefahren kommt. …..

    ** https://www.domradio.de/bild/autoschlange-vor-lebensmittelausgabe-den-usa-0

  2. Die Ignoranz des Artikels gegenüber fast jedem Argument, das BGE Befürworter vorbringen, lässt an einen Ausdruck vor dem Niedergang der DDR denken. „Betonkopf“

  3. Der erstaunlichste Satz ist für mich: „Denn Beschäftigte ziehen ihren Stolz und ihr Selbstbewusstsein dann nicht mehr aus den erfolgreichen Kämpfen für eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern werden zu staatlichen Almosenempfängern degradiert.“

    Mein Eindruck war in den letzten Jahren das es von Seiten vieler Linken (vor allem der Partei nahestehenden) es darum eher weniger ging. Allein der Begriff „Stolz“ dürfte für viele so abschreckend sein, dass ihnen nicht bewusst ist, welche Wirkung es für viele Menschen hat, wenn sie auf etwas geleistetes Stolz sind. Und das Selbstbewußtsein für viele auch mit Arbeit zusammenhängt, ist aus der Perspektive so mancher linker Aktivisten völlig ausgeblendet.

    Und wenn man es auspricht, dass Sozialleistungen oft nichts weiter als Almosen sind, kippt die Stimmung in der Diskussion sofort.

    Der Satz ist daher für mich viel näher an der Wirklichkeit und den Problemen in der Gesellschaft, als irgendwelche Forderungen für ein Grundeinkommen und mehr Hartz IV. Damit erreicht man höchstens ein paar „faule“ Studenten (sorry, Klischee ich weiß) und Nichtwähler. Die, denen es darum geht irgendwie selbstständig von der eigenen Leistung zu leben, brauchen Unterstützung gegen Ausbeutungsversuche der Arbeitgeber und vor allem eine soziale Absicherung. Da gibt der Text eine Reihe guter Hinweise.

    Und die These das Arbeit abgeschafft wird ist ein Mythos. Auch im digitalen Zeitalter wird es Menschen geben, die Waren produzieren, vermarkten, ausliefern. Pflegen, lehren oder Dienstleitungen erbringen. Reparieren oder zusammenbauen. Und wenn man dann noch die Arbeitszeiten anschaut, die Menschen erbringen bei der Produktion unserer Waren im Ausland dann wird schnell klar, zu glauben man würde Arbeit abschaffen ist nicht Real. Die einzige Frage die bleibt ist, wie man diese Arbeitszeiten verteilt und wie man das oben gesagte erreicht.

  4. Leider ist es wieder klar erkennbar, dass die Autorin sich nicht die Mühe gemacht hat, die Broschüre der BAG Grundeinkommen zu lesen. Sonst wäre ihre Argumentation zur sozialen Gerechtigkeit anders ausgefallen. Im Gegenteil wird das neue Steuer- und Abgabensystem, das zur Finanzierung des BGE nötig ist, diese beenden, indem es sehr gut Verdienende stärker heranzieht und so als Umverteilungsinstrument dient. Und zwar sehr effektiv. Also bitte erst lesen, bevor man öffentlich seine/ihre Unkenntnis zur Schau stellt. Link zur Broschüre findet jede/r hier: http://www.die-linke-grundeinkommen.de
    Michaela Kerstan
    Sprecherin BAG Grundeinkommen

  5. „Doch dem Wunsch nach sozialer Absicherung wird ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht gerecht.“ heißt es in der Ausführung von Susanne Ferschl. Schon dieser Satz reicht aus, davon auszugehen, dass Frau Ferschl sich nicht mit dem Konzept des linken Grundeinkommens selber auseinandergesetzt hat, sondern in einen vorgegebenen Kanon einstimmt. Sei´s drum – wer das Konzept liest, wird ob solcher Ausführungen nur noch den Kopf schütteln.

    „Aber natürlich ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen auch Folge eines Vertrauensverlustes in den Sozialstaat.“ so Ferschl weiter im Text. Hätte sich Frau Ferschl über das Grundeinkommensmodell der BAG Grundeinkommen auch mit der Konzeption Grundeinkommen beschäftigt, dürfte sie wissen, dass das Sozialpolitische nur ein Element ausmacht. Würde, Entscheidungsfreihet und Souveränität über die eigene Lebenszeit sind nicht alleine nur sozialpolitische Bezugssysteme, sondern finden ihren Grund in der Art und Weise, wie wir miteinander leben und umgehen wollen: das Grundeinkommen hat eine nicht minder bedeutsame kulturelle Dimension!

    Aber reden wir Tacheles!

    Seit mehr als 15 Jahren bemüht sich die BAG Grundeinkommen, die Partei von der Richtigkeit und Wichtigkeit ihrer politischen Vision eines grundeinkommensbasierten Sozialstaates zu überzeugen. Da ist es nur verständlich, wenn den hehren Worten der Partei in Richtung „Mehr Basisdemokratie wagen!“ entsprechende Taten eingefordert wurden. Es ist richtig, dass sich DIE LINKE endlich dem Votum ihrer Mitglieder stellt!

    Egal wie diese Urabstimmung auch ausgehen wird: sie schafft Klarheit und Berechenbarkeit! Wenn sich je nach Resultat der Mitgliederbefragung einzelne Parteimitglieder neu auszurichten glauben, entspräche das einem völlig normalen politischen Prozess. Hier das Zerrbild einer Parteispaltung an die Wand zu malen, zeugt mehr von einem gänzlich falschen und gefährlichen Begriff von politischem Tun in einer Partei und dient mehr der emotionalen Abschreckung. Sollte aber nicht gerade DIE LINKE Galionsfigur politischer Toleranz und Antreiber einer sachlichen Auseinandersetzung sein?

    Ein paar Fakten:

    — Millionäre erhalten wegen des Nettoeffektes KEIN Grundeinkommen.
    — Es stärkt gewerkschaftliches Tun, da die „Streikkasse“ stets gefüllt ist.
    — Es befördert kein Lohndumping, da es hierfür eines Arbeitszwanges bedarf.
    — Es stärkt und entspricht der Würde des Menschen, da es der Existenzsicherung die Scham nimmt.

    Und gerade wir Linken sollten die Menschen lieber in der Abhängigkeit des Staates als in der Abhängigkeit dem Kapitalismus frönender Arbeit“geber“ wissen! Ist nicht erst der „freie Mensch“ Ausgangspunkt gesellschaftlicher Transformation? Angst lehrt beten, sicherlich aber nicht revolutionieren!

    Ich würde mir wünschen, wenn sich die Macher der Freiheitsliebe mal an das diesjährige Ehrenmitglied der BAG Grundeinkommen, der österreichischen Kommunistin Melina Klaus, wenden und ihre Sicht der Dinge erfragen.

    Neue Ideen brauchen ihre Zeit. Sie aber unter den Teppich zu kehren, lässt einem den Ausruf „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ in Erinnerung kommen.

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