Niederlande: Wirtschaftseinbruch und soziale Verwerfungen

Die 17 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner der Niederlande sind bereits mit einer Konjunkturabkühlung im zweiten Halbjahr 2019 in die Corona-Krise gerutscht. Dank kräftiger staatlicher Unterstützung erholte sich die Wirtschaft nach dem zweiten Quartal 2020 wieder. Jetzt legt das staatliche Planungsbüro zwei Szenarien für das kommende Jahr vor. Im Frühjahr finden dort Parlamentswahlen statt.

Die Parteienlandschaft ist extrem zerklüftet und ein großer Teil der Wählerschaft neigt rechtspopulistischen Parteien zu, die das Krisenmanagement der Regierungsverantwortlichen kritisieren. Seit der US-Präsidentenwahl wissen wir, dass das Pandemie-Management trotz guter ökonomischer Lage in der Vergangenheit über die politische Gewichtsverteilung zumindest mitentscheiden kann. Faktisch ist, wie bereits dargestellt ( ), die zweite Welle bereits im Anrollen.

Schrumpfung und Verschuldung

Das nationale Planbüro analysiert, das die Corona-Krise als Angebotskrise begann und sich zunehmend zu einer Nachfragekrise entwickelte. Die Kontaktbeschränkungen, die in den Niederlanden erst sehr spät verhängt wurden, trafen einige Sektoren vollständig (Gastgewerbe, Großveranstaltungen, Dienstleistungen am Menschen). Dann wirkten sie sich zunehmend auf die private Nachfrage nach nicht wesentlichen Gütern aus (Kleidung, Transport), sei es durch Verunsicherung und Sparen, sei es durch Verlagerung auf online-Anbieter. Diese Aspekte der Krise dauern an. Die Behörde weist darauf hin, dass die Pandemie im 1. Quartal vor allem die VR China, im 2. Quartal dann den Wirtschaftraum der EU und in der zweiten Jahreshälfte die USA, Indien und Südafrika besonders hart traf. Die Länder, die die striktesten Lock-Down-Maßnahmen ergriffen, waren entsprechend wirtschaftlich am härtesten betroffen. Aber vor allem in Europa seien diejenigen Länder relativ besser durch die Krise gekommen, die über funktionierende automatische Stabilisatoren (Sozialsysteme) und hinreichende Mittel für Stützungsmaßnahmen verfügen (siehe Abbildung). Entsprechend erhole sich der Welthandel nur langsam und asynchron von dieser Krise historischen Ausmaßes.

Die Schätzungen aus dem ersten Halbjahr werden in der Projektion aus dem September noch übertroffen. In der ursprünglichen Variante Ende letzten Jahres rechnete man noch mit positiven Wachstumsraten. Nachdem die Corona-Maßnahmen die Wirtschaft beeinträchtigten, prognostiziert man nun für das Gesamtjahr eine Schrumpfung von rd. 5% (gefolgt von einem Wachstum von 3% des BIP im Jahr 2021) und im Falle neuerlicher Kontaktbeschränkungen sogar mit einem noch tieferen Einbruch (siehe Abbildung). Mittelfristig bis 2025 sei mit einem jährlichen Wachstum von 1,6% zu rechnen, aber nur für den Fall, dass es zu keinem zweiten Corona-Einbruch kommt.

In dieser pessimistischen Variante steigt der staatliche Schuldenstand deutlich über das Konvergenzkriterium. Auch in der jährlichen Neuverschuldung werden die Niederlande das Konvergenzkriterium der Währungsunion (EMU) wohl verfehlen. Wo man für das nächste Jahr die Rate auf Null senken wollte, drohen nun 5 oder gar 10% .

Die Krise kostet den Staatshaushalt allein im laufenden Jahr 2020 durch Steuermindereinnahmen und erhöhte Arbeitslosenunterstützung rund 27,7 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Ankurbelungsmaßnahmen. Aber auch in der pessimistischen Variante sieht das Planbüro keinen Anlass zu Sorge über die Schuldentragfähigkeit, für die Notwendigkeit zu Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen.
Diese Staatsverschuldung erlaubt es der liberalen Regierung von Marc Rutte theoretisch immer noch, den sparsamen Zuchtmeister in der EU zu spielen, da die Verschuldung anderer Staaten erheblich höher lag und liegt. Nicht zuletzt das sehr unterschiedliche Ausmaß der Stützungsmaßnahmen (siehe Abbildung) im zu Ende gehenden Jahr 2020 ist als Grund für die wachsende Staatsverschuldung zu nennen und umgekehrt ist das hohe Schuldenniveau mancher Staaten eine politische Restriktion für allzu opulente Rettungspakete.

Mit dieser Wachstums-Projektion bleiben die Niederlande erheblich besser im Geschäft als der Durchschnitt Europas. Für die Eurozone rechnen die Statistiker mit -8,3% beim BIP im laufenden Jahr. Im kommenden Jahr soll das BIP dann wieder wachsen: um 3,5% in den Niederlande und 6,5% in der Eurozone.

Erhebliche soziale Verwerfungen

Andererseits werden die Stützungsmaßnahmen, die in den Niederlanden etwa 4,5% des BIP ausmachen, nicht ausreichen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem und im kommenden Jahr zu verhindern. Im optimistischen Szenario wächst die Arbeitslosenquote auf 6% und im Falle eines zweiten Lock-Downs sogar auf 10%, was für die Niederlande eine völlig unbekannte Situation wäre und erhebliche politische Verunsicherung bedeuten kann. Vor allem junge Leute, Selbstständige, Prekär Beschäftigte (Flex-Workers) und sowieso benachteiligte Gruppen des Arbeitsmarktes sind gegenwärtig vom Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote der unter 25-jährigen hat sich zwischen Januar und Juli diesen Jahres von 6% auf 11% nahezu verdoppelt. Die aktuelle Statistik der Unterbeschäftigung ist zudem unterzeichnet, da sich viele Arbeitslose wegen fehlender Aussichten erstmal vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben. Auch die Einwanderung ist signifikant niedriger.
Der holländische Arbeitsmarkt war und ist schon lange scharf gespalten zwischen Leuten mit einem hohen Qualifikationsniveau / Einkommenssicherheit und jenen, die das nicht haben. Zeitarbeitnehmerinnen, Kontingent-Arbeiterinnen und Leiharbeitnehmerinnen (siehe Abbildung) mussten die Hauptlast des Konjunktureinbruchs abfangen, als die Unternehmen »den Gürtel enger schnallten«. Gerade junge Arbeitnehmerinnen sind (unfreiwillig) ungesichert beschäftigt. Diese Risiken treffen vor allem Studentinnen, sowieso schon am Arbeitsmarkt diskriminierte Migrantinnen, Singles und Menschen mit so schon geringem Einkommen und fehlenden Rücklagen. Deren finanzielle Risiken werden in der kommenden Zeit eher zunehmen, die konsumtive Nachfrage schwächen und Druck auf die Löhne auslösen. Aber auch 10% der Selbständigen werden in naher Zukunft ihren Lebensunterhalt nicht mehr ohne staatliche Beihilfen bestreiten können, ergab ein Stresstest des Planbüros. Hier schweigt das Planbüro über die Auswirkungen eines zweiten Lock-Downs.

Das Kurzarbeitergeld (NOW Temporary Emergency Bridging Measure to Preserve Employment) hat die unbefristet Beschäftigten relativ gut geschützt und gewährt rd. 100% über sechs Monate. In der ersten Periode von März bis Mai wurden 2,7 Mio. Beschäftigte unterstützt, in der zweiten von Juni bis September trotz der Lockerungen immerhin noch 1,0 Mio. und in der nächsten Phase (Oktober bis Juni) rechnet man mit weiter sinkenden Zahlen.

Die staatlichen Maßnahmen haben, sofern sie die private Nachfrage stützen sollen, also einen stark diskriminierenden Effekt und verstärken bestehende soziale Ungleichheit – unbeabsichtigt, wie das Planbüro meint. Man spricht sich einerseits für begrenzte Lohnkürzungen aus (in der Hoffnung, dann blieben mehr im Job) und andererseits für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosenunterstützung, da die oft befristeten Jobs nur geringe Rechtsansprüche begründen und schnell in die Sozialhilfe führen.

Die Wachstumsraten bis 2025 werden kaum ausreichen, die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozess zurückzuholen, da die Krise zur Erneuerung des Produktionsapparates und damit zu Produktivitätssteigerungen Anlass gibt.

Die Regierung hat mit ihrer Stützungspolitik den Unternehmen Zeit gekauft, aber sie wird nicht alle davor schützen können, eine Reihe von schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Die Wirksamkeit dieser staatlichen Instrumente werde aber so oder so nachlassen, da die Unternehmen zu dauerhaften Anpassungsmaßnahmen übergehen, womit sie dem üblichen Muster in Rezessionen folgen. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten werde stärker wachsen als die Zahl der Beschäftigten. Menschenbezogene Dienstleistungen werden wohl nicht auf das Vorkrisen-Niveau zurückkommen.

Das Planbüro rückt auch in dieser Krise nicht von neoliberalen Glaubenssätzen ab. Die Verschuldungspolitik und die Stützungsmaßnamen könnten nicht einfach fortgeschrieben werden, da sie Insolvenzen nur aufschieben und Anpassungen an Veränderungen in der Nachfragstruktur verzögern. Weiterbildungsprogramme gewinnen an Bedeutung.
Die Beschäftigungslage wird die Verschuldung der privaten Haushalte stark berühren. Die Niederlande sind in starkem Maße eine Gesellschaft von Eigentümern, die aber auch verschuldet sind. Das Planungsbüro rechnet für das kommende Jahr mit einem signifikanten Anstieg des Ausmaßes der Hypotheken, auch wenn die Zahl der Verkäufe (siehe Abbildung) seit einiger Zeit in einer Seitwärtsbewegung sich befindet. Die Lohn- und Einkommensentwicklung ist so unsicher, dass das Planungsbüro keine Prognose wagt.

Der Artikel erschien ursprünglich in der aktuellen Dezember-Ausgabe von Sozialismus.de. Kostenlose Probehefte und (Probe-)Abos gibt’s auf www.sozialismus.de

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