Niederlande: Der Aufstieg der extremen Rechten und das Schweigen der Linken – Im Gespräch mit Ewout van den Berg

Würde am Sonntag in den Niederlanden gewählt wäre die rassistische und antimuslimische Partei PVV von Geert Wilders die stärkste Kraft. Die niederländische Linke scheint dagegen kaum von der Krise zu profetieren. Wir sprachen mit Ewout van den Berg von den Internationalen Sozialisten über die Ursachen des Rechtsruck, den Widerstand dagegen und die Rolle der Linken.
Die Freiheitsliebe: In den Niederlanden liegt aktuell die rechtspopulistische PVV in Wahlumfragen mit großen Vorsprung auf Platz 1. Wofür steht Geert Wilders Partei?

Ewout van den Berg: Vor etwa 2 Wochen nannte Emile Roemer, der Fraktionsvorsitzende der Linken, Wilders einen radikalisierten Konservativen mit „einem rechten Programm, serviert mit einer Portion Hass“. Ich denke, dass das eine zutreffende Beschreibung seiner Politik ist.

Wilders ist ein Zögling des ehemaligen VVD-Politiker Bolkestein. In dessen Zeit als europäischer Kommissar für den internationalen Markt, zwischen 1999 und 2004, setzte er verschiedene neoliberale Reformen durch. Sein Plan, Menschen in einem Land arbeiten zu lassen, aber entgegen den Bedingungen des Ursprungslandes, konnte nur durch öffentlichen Druck gestoppt werden. Bolkestein war es auch, der in den 90ern Rassismus unter dem Slogan der „Kulturkritik“ und des Angriffs auf „Multikulti“ normalisierte.

Nach dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn im Jahr 2002, verließ Wilders die VVD und versuchte, die Lücke am rechten Rand zu füllen ,die Fortuyn hinterlassen hatte. Seit diesem Zeitpunkt hat er sich durch seine Attacken auf Muslime, People of Colour und Flüchtlinge einen Namen gemacht. So sprach er sich 2009 in einem Interview mit dem dänischen Fernsehen für die Deportation von Millionen Muslimen aus Europa aus. Nach den Kommunalwahlen in Den Haag versprach er seinen Wählern, die niederländische Gesellschaft von Marokkanern zu „befreien“. Ein Statement, wegen dem er sich nun vor Gericht verantworten muss und das seine Partei politisch isolierte.

Wilders versucht seine neoliberale Agenda zu verbergen. Zum einen lenkt er die Aufmerksamkeit durch (antimuslimischen) Rassismus ab und zum anderen, in dem er sozio-ökonomische Probleme wiedie Fürsorge für Senioren einsetzt. Die Medien greifen das auf und behaupten er hätte eine fast sozialistische Agenda. Dadurch reproduzieren sie die Lüge, dass die radikale Linke und extreme Rechte eigentlich nah bei einander seien. Tatsächlich stimmt er aber in 90 Prozent der Fälle mit der neoliberalen VVD. Als Wilders 2010 eine Minderheitenregierung unterstützte, gab er schon in der Wahlnacht die Ablehnung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf.

Die Freiheitsliebe: Was ist der Grund für den Aufstieg der PVV?

Ewout van den Berg: Die letzten Wahlen brachten ihm 15 Sitze, drei Abgeordnete verließen die Fraktion, inzwischen liegt er in Umfragen bei 30 Sitzen. Natürlich sind es nur Umfragen, aber im letzten halben Jahr konnte er sich verbessern. Während er zum Tod von Aylin Kurdi schwieg, gewann er danach durch rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge Vertrauen zurück und rief zum Widerstand gegen Flüchtlingsheime auf.

Rassismus ist sein zentrales Mobilisierungsfeld. Den Erfolg, den er damit hat, zeigt sich daran, wie andere Politiker seine Parolen wiederholen. Der konservative Wirtschaftsminister Kamp argumentierte, Flüchtlinge kosteten die niederländische Gesellschaft Geld anstatt dazu beizutragen. Der sozialdemokratische Finanzminister Dijsselbloem, der Verantwortliche für die Strangulierung der europäischen Arbeiterklasse, argumentierte, dass Flüchtlinge die europäischen Sozialstaaten zerstörten. Während die Herrschenden Wilders Politik nachahmen, ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen beim Orginal bleiben.

Weil die etablierte Linke es nicht geschafft hat, sich den 50 Milliarden Euro Sparmaßnahmen der letzten Jahre, die von solchen wie Kampf und Dijsselbloem gepuscht wurden, entgegenzustellen, ist es möglich, dass viele denken, Wilders sei eine Alternative. Wohnen ist immer teurer geworden, besonders in den Großstädten, das Gesundheitssystem wurde zu einem groβen Teil privatisiert und das Absicherungssystem für Studierende wurde beendet. Ein geringes Niveau an Klassenkämpfen und wenige Beispiel für praktische Solidarität machen es für viele schwer, Unterschiede zwischen links und rechts zu sehen.

Die Freiheitsliebe: Welche Verbindung hat Wilders zu rassistischen Protesten?

Ewout van den Berg: Normalerweise bleibt Wilders auf Distanzu zu Straßenprotesten, weil er alles unter Kontrolle behalten will, seine Partei ist ebenfalls komplett top-down organisiert, so gibt es keine richtigen Mitglieder oder Gliederung. Auch beteiligt sie sich nur an den Stadtverwaltungen von Den Haag und Almere. Allerdings sprach er vergangenes Jahr bei Pegida in Dresden und PVV-Politiker spielen eine zentrale Rolle bei der Erstellung einer Onlineplattform gegen Flüchtlingsunterkünfte: AZC altert.

Seit Wilders Aufruf zum Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte sehen wir einen Anstieg von Gewalt gegen Flüchtlinge und Aktionen gegen Flüchtlingsheime. In der Mehrheit der Städte gab es keine großen Diskussionen über Flüchtlingsheime, auch wenn einige sich zu Meetings getroffen haben. In kleineren Gemeinden wie Geldermalsen, Steenbergen und Heesch randalierten dagegen einige Tausende, in allen Fällen gab die Lokalregierung nach und unterstützte damit die extreme Rechte.

Wilders Partei entwickelt sich momentan immer stärker Richtung Rechtsaußen und es wird spannend zu sehen, wie sie sich entwickelt. Pegida, das in den Niederlanden von wenigen Nazigruppen geführt wird, hat eine Solidemo für den 18 März angekündigt, dem Tag seiner ersten Anhörung vor Gericht. Auf diese Weise wollen sie Wilders Unterstützer auf ene Weise mobilisieren, die er selbst noch nicht wagt.

Die Freiheitsliebe: Gegen wen richtet sich seine Propaganda?

Ewout van den Berg: Sein Rassismus richtet sich primär gegen Muslime und den Islam. Vor wenigen Jahren war seine Islamophobie direkt gegen niederländische Marokkaner gerichtet. Vor zwei Jahr rief er nach Kommunalwahlen zur Säuberung der Gesellschaft von Marokkanern auf, während das Publikum auf die Frage mehr oder weniger Marokkaner, laut „weniger, weniger, weniger“ skandierte. Dieses Ereignis wurde von Tausenden angezeigt, weswegen er sich nächsten Monat vor Gericht verantworten muss. Nun richtet er seine Islamophobie fast nur gegen Flüchtlinge.

Gelegentlich greift er auf andere zurück. Als Beispiel gegen People of Colour, wenn es um das schwarz Anmalen der Gesicht an Nikolaus geht oder als er eine Hotline eröffnete, bei der Zwischenfälle mit Personen aus Mittel- und Osteuropa berichtet werden. Die Hotline wurde allerdings vor allem von Leuten verwendet, die über Vorstrafen von PVV Politikern berichteten.

Die Freiheitsliebe: In Deutschland demonstrierten Linke, Grüne und Sozialdemokraten, wenn Rechtsradikale Demos oder Veranstaltungen organisieren. Geschieht dies auch in den Niederlanden?

Ewout van den Berg: Leider nur sehr selten. Die Radikalisierung der Rechten, deren Zeugen wir werden, wurde möglich gemacht durch die Normalisierung von Rassismus und Islamophobie im Mainstream. Als Beispiel, letzten Herbst wurden bei den Protesten gegen Pegida in Utrecht 20 Antifaschisten verhaftet, wenige hundert Meter entfernt fragte ein linker Abgeordneter im Stadtrat, nach einem rassistischen Zeichen das aufgenommen wurde und nicht etwa nach den grundlos Inhaftierten.

Politiker aller Lager haben rassistische Statements über marokkanische Niederländer oder die „Flüchtlingskrise“ gemacht. Der einzige Politiker, der sich konstant gegen Wilders (antimuslimischen) Rassismus positioniert hat, ist Pechtold, der Vorsitzende der neoliberalen D66-Partei. Natürlich hat er dies nicht mit Straßenprotesten gegen Wilders oder eine Kritik an dessen ökonomischen Ideen verbunden. Diese Polarisierung zwischen dem neoliberalen Zentrum und der rassistischen Rechten hat ihre Ursache im Fehlen einer antirassistischen Linken.

Die Freiheitsliebe: Was war die Rolle der Internationalen Sozialisten?

Ewout van den Berg: Für uns ist entscheidend Antirassismus und Kampf gegen Austerität zu verbinden. Wilders Aufstieg hat ebenso viel zu tun mit der neoliberalen Politik des „extremen Zentrums“ wie mit seinem Rassismus. Deswegen versuchen wir Antirassismus zu den Gewerkschaften und die Gewerkschaften zu den antirassistischen Bewegung zu bringen. Wir begannen zu protestieren als ein PVV Sprecher zu Protesten gegen Kürzungen im Gesundheitssystem eingeladen wurde, dies half die Gewerkschaft dafür zu gewinnen, nicht mit der Wilders Partei zusammenzuarbeiten.

Seit Jahren versuchen wir um den Tag gegen Rassismus eine breitere Bewegung aufzubauen. Wir arbeiten dabei mit verschiedenen MigrantInnen- und Flüchtlingsorganisationen und den Gewerkschaften zusammen. In den letzten Jahren haben sich verschiedene linke Gruppen in der Woche zuvor den Protesten angeschlossen, auch wenn sie nicht wirklich mobilisieren. Das ist allerdings besser als die Situation 2008 als 3 linke Gruppen erklärten, man könne den Abgeordneten Wilders nicht so sehr kritisieren.

Wegen der zunehmenden Wichtigkeit der Situation wächst die Möglichkeit für Einheitsfronten. Sowohl in Utrecht als auch in Amsterdam haben wir mit anderen linken Parteien und Gewerkschaften zusammengearbeitet, um Gegenproteste zu Pegida zu organisieren. Das waren Erfolge, aberbei weitem nicht auf dem Level von Massenmobilisierungen, die für die Konfrontation mit diesen Neonazis gebraucht würde. Gezielte Aktionen gegen Pegida sind sinnvoll für den Moment, weil sie sichgegen die Normalisierung der extremen Rechten richten, aber sie helfen nicht wenn spontane rassistische Bewegungen entstehen.

Es gibt aber gleichzeitig auch andere sinnvolle Taktiken. Vor wenigen Wochen nahmen zwei Genossinnen es in die Hand Proteste gegen Wilders zu organisieren, als er an Frauen Pfefferspray verbreiten wollte, damit diese sich gegen “Flüchtlingstestosteronbomben” wehren können. Die PR-Aktion ging für ihn nach hinten los, da die Aktivistinnen direkt sexistisch beleidigt und von der Polizei wegen Störungen verhaftet wurden. Die Aktion entlarvte Wilders „ progressive Maske“ und offenbarte die Position der Polizei.

Die Freiheitsliebe: Warum beteiligt sich nicht einmal die Linke (Sozialistische Partei) an den Protesten gegen Wilders und die extreme Recht?

Ewout van den Berg: Die Sozialistische Partei ist sehr leise in ihrer Opposition zu Wilders. Sie haben Angst wegen einer klaren antirassistischen und pro-Flüchtlingsposition Stimmen an ihn zu verlieren. Das wurde zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Weil die etablierte Linke nicht gegen den Rassismus aufgestanden ist, hat er sein Weg in die Arbeiterklasse gefunden und Menschen gehen eher zu Wilders. Allerdings kommt noch immer die Mehrheit der PVV-Wähler von rechts der Mitte, ein relevante Gruppe aber auch von der SP.

Der Standpunkt der SP ist nicht neu, die Partei hat eine schwierige Geschichte im Bezug auf Rassismus. In den 80ern gaben sie eine Broschüre zu „Migrantischen Arbeitern und dem Kapital“ heraus, in welcher sie rassistische Stereotype reproduzierten. Auch heute wird sie noch manchmal von der Führung verwendet um zu zeigen, dass man das „Problem der multikulti Gesellschaft“ früher erkannt hat.

Über die letzten Jahre hat sich die SP in eine Eckte gedrängt. Sie verlor 5000 Mitglieder und konnte in Umfragen nicht von der Wut über die Austeritätspolitik der Regierung profitieren. Der Vorsitzende der Rotterdamer Niederlassung der SP erklärte bei seinem Rücktritt: Auf nationaler Ebene scheint die Meinung der Massen sich mehr und mehr zu einer homogenen und hypotetischen Vorstellung zu reduzieren: Ihrer eigenen Vermutung, was ein alter weißer Mann in einem Pub in Brabant denken würde.

Die Freiheitsliebe: Beteiligen sich von Rassismus betroffene Personen?

Ewout van den Berg: Ja aber nicht im Verhältnis zu ihrer Anzahl an der Bevölkerung. Das ist eine Folge des rassistischen Klimas und dem Fehlen von praktischer Solidarität im Alltag. Die Kampagne gegen den schwarzen Pete, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für gelungenen Antirassismus. Es wurde maßgeblich von karibischen oder surinamesischen Niederländern organisiert und die Aktivisten haben es in wenigen Jahren geschafft, wirklichen Druck auf dieses hässliche Kolonialerbe auszuüben. Auch gab es Kampagnen von Geflüchteten in Solidarität mit Palästina, aber diese Proteste wurde nicht verallgemeinert.

Zusammen mit einem niedrigen Level von Klassenkämpfen führte das zur separaten Organisierung. Wir begrüßen jeden Schritt der Organisierung, glauben aber, dass eine solche Organisierung auf der Basis von Identität schwächen hat, weil es gemeinsame Interesse negiert und so die Möglichkeit senkt das kapitalistische System anzugreifen, das vom Rassismus profitiert. Wir müssen gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten können und wenn es sein muss mit Parteien, aber niemals dürfen wir unsere Ziele aus den Augen verlieren.

Die Freiheitsliebe: Was kann die deutsche Linke aus der niederländischen Situation lernen?

Ewout van den Berg: Das niederländische Beispiel zeigt wie schwer es ist Rassismus und Islamophobie zu bekämpfen, wenn die Linke es zugelassen hat, dass es zur Mainstreamposition wird. Die Massenbewegung gegen Pegida, die Proteste gegen die AfD und die grundlegenden Positionen der Linken im Bezug auf Flüchtlinge sind besser als in den Niederlanden, aber es ist wichtig die Prinzipien beizubehalten in den Kämpfen und nicht an Aufmerksamkeit nachzulassen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch