Omuz omuza – aber nicht mit dem Staat!

Am heutigen 12. März fand in Köln die zweite bundesweite Demo zum diesjährigen Frauen*kampftag statt. Unter dem Motto „Reclaim Feminism – unser Feminismus ist antirassistisch!“ kamen zahlreiche Menschen verschiedenster Spektren und Interessengruppen zusammen, um auf den Kölner Straßen zu zeigen, dass sich der Feminismus von heute auch nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht nicht für rassistische Zwecke vereinnahmen lässt – weder in Köln noch anderswo. Was bunt und lebendig in der Mittagssonne begann, endete am bewölkten Abend beängstigend und verstörend.

Auf der langen Demostrecke durch die Kölner Innenstadt gesellten sich zu den tausenden, friedlichen Demonstrierenden immer mehr uniformierte „Begleiter“. Was mit einigen Einsatzkräften begann, die am Rand stehend den Zug beobachteten, wurde zunehmend auffälliger: nachdem es kurz vor der Zwischenkundgebung zu Beschwerden aufgrund von „Vermummung“ gekommen war (einige Demonstrant*innen trugen Kapuzen und Sonnenbrillen da es kalt und sonnig war und hatten bunte Schirme aufgespannt), marschierten PolizistInnen erst einreihig, dann zweireihig und schließlich in bis zu vier Reihen neben dem antifaschistischen und autonomen Block her, mischten sich ungefragt in Unterhaltungen ein, gaben sarkastische Verhaltensratschläge („Also mir hat man beigebracht dass man erst runterschluckt bevor man rumschreit“ als Replik auf einen Demonstranten, der von seinem Brötchen abgebissen und direkt einen Ruf mit angestimmt hatte) und schoben sich von außen zusehends gegen die Seitentransparente des Blocks. Als es in einer engen Gasse nahe der Abschlusskundgebung zur einigermaßen chaotischen Umgehung eines geparkten Autos kam, reagierten die Einsatzkräfte prompt mit einem Spurt und direktem Eingriff. Offensiv schritten PolizistInnen in den absolut friedlich marschierenden „schwarzen“ Block ein und hielten den Menschen Teleskopkameras teilweise direkt ins Gesicht, um sie abfilmen zu können. Untermalt wurde dies von absolut unbegründeten und unprofessionellen Aussagen wie „Ihr provoziert hier doch UNS“ seitens der Einsatzkräfte. Via twitter berichteten zahlreiche Augenzeug*innen an verschiedenen Stellen des Zugs von Verhaftungen, Personen die aus den Blöcken herausgezogen worden seien sowie einer Szene nahe einer Eckkneipe, in welcher die Rollläden hastig heruntergelassen worden waren und vor der sich die Einsatzkräfte mit Helmen für eine offensichtlich erwartete Eskalation rüsteten. Da von der Demonstration an sich außer Rufparolen zu keinem Zeitpunkt eine direkte Aggression ausgegangen war, lässt sich nur schlussfolgern, dass hier mit aller Gewalt ein Zusammenstoß fabriziert werden sollte. Diese unschöne Schlussnote einer zwar im Tonfall streitbaren aber im Verhalten friedlichen und demokratischen Großdemonstration ist ein düsteres Anzeichen des politischen Klimas, das Linken und alternativen politischen Aktivist*innen derzeit in Deutschland allerorten entgegenschlägt.

Wir wurden heute alle Zeug*innen, wie die Kölner Polizei sich auf Kosten einer bunten, feministischen und antirassistischen Demonstration zu profilieren und zu legitimieren versuchte. Was wir daraus ableiten können, ist mehr als klar: Stört unsere kapitalistische Ruhe nicht oder ihr werdet es bereuen. Unter Grausen müssen wir beobachten, wie sich hier in Kombination mit den jüngsten Wahlerfolgen von AfD und NPD vor unseren Augen ein Bild von Deutschland 2016 zusammenfügt, das allen, die ihre Freiheit schätzen, in verzweifelte Wut versetzen muss. Und es wird sie geben, die „Begründungen“. Sicherlich wollten Staat und Land uns hier „schützen“… sei es vor dem ÖPNV auf seinem Schienenweg, oder vor uns selbst. Ein so undisziplinierter Haufen kann schließlich nicht auf sich selbst aufpassen, wird es heißen. Es wird zu unserer „eigenen Sicherheit“ gewesen sein, dass wir uns dumme Sprüche anhören mussten. Dass über unsere lautstarken Forderungen nach Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Freiheit von der Seite hämisch gelacht wurde. Dass ältere Frauen mit Gewalt zur Seite gedrängt wurden weil sie sich nicht durch die Polizeireihen zum Block kämpfen wollten, sondern lieber an der Seite mitliefen. Dass ein Mädchen im Teenageralter brutal zur Seite gerempelt wurde, weil sie kurz an der falschen Stelle innehielt. Dass wir uns Schulter an Schulter mit dreireihiger Polizeikette durch enge Gassen drücken lassen mussten. Es wird alles gute Gründe „besorgter“ Beamter gehabt haben.

Um allen Missverständnissen an dieser Stelle direkt vorzubeugen – ja, wir rufen, dass wir gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus „omuz omuza*“ auf der Straße stehen, gehen und marschieren wollen. Gemeint sind allerdings nicht Schultern in Polizeiuniform.

 

*Erklärung: Die türkische Parole „Faşizme karşı omuz omuza“ gehört zum festen Demorepertoire antifaschistischer Kundgebungen und wird oft mit deutscher Übersetzung „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ gerufen.

Über den Autor

Für Sozialismus, gegen Quark - im Ruhrpott und international. Themengebiete: US-Bürgerrechtsbewegungen, Feminismus und Frauenkämpfe, Antisexismus und Antirassismus. Herzensangelegenheit: Musik.
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3 Kommentare

  • 1
    Pannekoek sagt:

    Danke für den guten Bericht, wir haben uns alle gefragt, warum die Cops so völlig unbegründet und zunehmend massiv die Demo attackierten und überall provozierten.

  • 2

    […] Demonstrationszug sowie eindeutig eskalierendes Verhalten, um die eigene Präsenz zu rechtfertigen (die Freiheitsliebe berichtete). Wenige Tage später folgte die lang erwartete und geforderte Reform des Sexualstrafrechts. Und […]

  • 3
    suffragette sagt:

    Sehr guter Artikel, großen Dank!

    Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (aus 2012), das ganz klar das „präventive“ (oder „abschreckende“) Abfilmen von Demonstrationsteilnehmer*innen verbietet:
    VerwG Gö – AZ 1A 283/12
    Ein anderes Urteil (hier des Bundesverfassungsgerichts, 24.07.2015!) erlaubt wiederum das Filmen von Polizist*innen durch Bürger*innen: BVerfG – AZ 1BvR 2501/13

    Ansonsten finde ich es immer sehr sinnvoll, solche Geschehnise mit der örtlichen Antirepressionsgruppe zu besprechen (z. B. die Rote Hilfe e. V.).
    Auch demovorbereitend macht es oft Sinn, sich Gedanken über eigene Reaktion auf dergleiche Provokationen zu machen. Z. B. den Demozug anzuhalten (Lautsprecherinnendurchsage), bis die Kameras aus sind… Wenn frau* will…

    Herzliche feministische Grüße!