Netanjahu oder Nicht – Israel vor den Wahlen zur 23. Knesset

1. März 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
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Israel wählt zum dritten Mal innerhalb eines Jahrs. Erneut geht es um die Person Netanjahu – und ums Überleben des Rechtstaats. Konkrete Pläne für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Fehlanzeige. Einziger Lichtblick: eine erstarkte Gemeinsame Liste.

Die Fronten sind verhärtet, links und rechts von der politischen Mitte haben sich die kleineren Parteien in Bündnissen zusammengeschlossen, und alle bereiten sich auf das dritte Rennen innerhalb eines Jahres vor. Ob es das letzte sein wird? Erschöpfte Journalistinnen und Journalisten witzeln schon über eine mögliche vierte Wahl im Spätsommer 2020, falls die jetzigen Umfragen stimmen und es wieder zu keinem eindeutigen Ergebnis kommt, das eine Regierungsbildung ermöglicht.

Für Netanjahu, aber auch für den israelischen Rechtsstaat geht es bei dieser Wahl um das reine Überleben: Wird Oppositionsführer Benny Gantz eine Regierung bilden können, landet der amtierende Premierminister womöglich im Gefängnis; gewinnt das rechte Lager um Benjamin Netanjahu, wird nicht nur die israelische Justiz, die Netanjahu und seine Gefolgschaft zum Feind erklärten, dran glauben. Ein dramatischer Showdown, der aber mit den gesamtpolitischen Herausforderungen des Landes nur wenig zu tun hat. In den Medien wird die Rivalität ausschließlich auf das Persönliche reduziert: Ja oder Nein zu Netanjahu.

Dramatischer wurde es durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, deren Leiter selbst von Netanjahu ernannt wurde, den Premierminister nicht nur wegen Veruntreuung, sondern auch wegen der schwerwiegenden Anschuldigung der Bestechlichkeit anzuklagen. Die Anklageschrift wurde im November inmitten der Gespräche über eine etwaige Regierungsbildung veröffentlicht. Seit diesem Moment geht es Netanjahu um nichts anderes als die Rettung der eigenen Haut. Eine wie auch immer geartete Form der Immunität für sich zu arrangieren, war auch das Hauptziel der gescheiterten Verhandlungen über eine mögliche Einheitsregierung – über ökonomische oder politische Fragen wurde hingegen kaum mehr diskutiert.

Da weder die größte Oppositionspartei Blau-Weiß noch die säkular-nationalistische Partei Unser Zuhause Israel bereit waren, ihm den Prozess zu ersparen, entschied sich Netanjahu, inspiriert von seinem Freund und Unterstützer im Weißen Haus, die israelische Justiz verschärft mit Hasstiraden und Verschwörungstheorien anzugreifen und einen dritten Wahlgang innerhalb eines Jahres anzustreben. Denn, solange er amtierender Premier bleibt und das Justizministerium von seinem treuen Gefolgsmann, Rechtsaußen-Likud-Politiker Amir Ohana geführt wird, hofft er die Staatsanwaltschaft in Schach halten zu können. Falls Netanjahu doch gewinnen sollte, wird es sicherlich zu radikalen Reformen in der Judikative kommen, bis die „rechtsstaatliche Bande“, wie rechte Scharfmacherinnen die führenden Richterinnen, Richter und Staatsanwälte im Lande zu nennen pflegen, aufgelöst wird. Es ist kein Wunder, dass auch ein eingeschüchterter Oberster Gerichtshof verschlungene Umwege ging, um nicht entscheiden zu müssen, ob eine Person, gegen den ein Strafverfahren läuft, vom Präsidenten die Aufgabe einer Regierungsbildung bekommen darf.

Die Sackgasse bleibt

Auch wenn sich Netanjahus Rhetorik in den letzten Monaten noch zugespitzt hat, änderte sich indessen nichts Wesentliches an der Machtkonstellation der zur Wahl antretenden Bündnisse. Neben dem Likud, der mit etwa einem Viertel der Stimmen rechnen kann und dessen Wähler zumeist aus der von Mizrachim geprägten Mittelschicht stammen, gehören zum rechten, Netanjahu treuen Lager außerdem die drei religiösen Parteien, die jeweils mit etwa sechs oder sieben Prozent der Stimmen rechnen können: zum einen die Parteien Schas und Vereintes Thora-Judentum, deren Wählende sich aus den Reihen der verarmten Ultraorthodoxen rekrutieren; zum anderen die Liste Nach Rechts, eine Vereinigung mehrerer rechtsradikaler Parteien, die vor allem in den jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank populär ist. Laut allen Umfragen wird auch in dieser Wahl das Netanjahu-Lager die notwendige Mehrheit von 61 Knesset-Abgeordneten deutlich verfehlen.

Auf der anderen Seite steht die von Benny Gantz geführte und aus drei Parteien bestehende Wahlliste Blau-Weiß (Kachol-Lawan, die Farben der Nationalfahne), die erneut ein wenig größer als Likud und damit größte Partei werden könnte. Mit drei ehemaligen Generalsstabschefs sowie mehreren gewichtigen Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Medien repräsentiert die Liste das israelische Establishment, das sich als rechtsstaatliches Gegengewicht zur wachsenden Macht der Populistinnen und Populisten und der religiösen Parteien versteht. In anderen Bereichen unterscheidet sich Blau-Weiß indes unwesentlich vom Likud. Auch sie sprechen nicht von einer Zweistaatenlösung und befürworten die herrschende neoliberale Wirtschaftspolitik. Wie in den letzten Wahlen deutlich zu erkennen war, mobilisiert Blau-Weiß ihre Wählerinnen und Wähler zumeist aus den wohlhabenden und europastämmigen Schichten.

Auch die israelischen Sozialdemokraten und Linksliberalen, die sich in letzter Minute für ein Wahlbündnis der drei Parteien Gescher, Arbeitspartei und Meretz entschieden haben, stehen trotz deutlicher politischer Differenzen hinter der Kandidatur von Gantz als Premierminister. Dieser Zusammenschluss links von der Mitte ist kaum eine Liebes-, sondern eher eine Zwangsheirat: Nachdem die linksliberale bis sozialistische Meretz und die Arbeitspartei im September nur knapp über die 3,25-Prozenthürde kamen, haben führende Persönlichkeiten im linken Lager verantwortungsbewusst dafür plädiert, beide Wahllisten zu vereinen. Ihre jeweiligen, eher mäßig erfolgreichen Profilierungsversuche – die Arbeitspartei (in Verbund mit der von Mizrachi- und feministischen Aktivistinnen und Aktivisten gegründeten Gescher) als sozialdemokratische Kraft, die die unteren, vor allem aus der arabischen Welt stammenden Jüdinnen und Juden in den ärmeren Peripherien des Landes glaubhaft vertritt; Meretz als linksliberale Friedenspartei der bildungsbürgerlichen, aus Europa stammenden Wählerinnen und Wähler – stehen tatsächlich in einem Verhältnis voller Gegensätze zueinander und es ist wohl möglich, dass dieses Bündnis gemeinsam mit sieben bis acht Prozent noch weniger Stimmen bekommt, als die Einzelparteien in zwei getrennten Listen bei den letzten Wahlen erhielten.

Deutlich kampfeslustiger und mit Aussicht auf eine Vergrößerung ihres Stimmanteils kandidiert auf der progressiven Seite des Parteienspektrums die Gemeinsame Liste, ein Zusammenschluss von vier Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel, die etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausmacht, repräsentieren. Die Liste versammelt sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. In der gesamten arabischen Welt, gar weltweit wird die Liste aufmerksam, mitunter begeistert wahrgenommen, schließlich stellt sie einen Gegenpol zu den mitunter kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ebendiesen Gruppen in anderen Ländern der Region dar. Unter ihren Kandidierenden gibt es Muslime, Christen, Drusen, Beduinen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, Chadasch/al-Dschabha, sorgte innerhalb des Bündnisses dafür, dass die Gemeinsame Liste ein Programm hat, das nicht nur die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel berücksichtigt, sondern eine progressive Vision – ein Ende der Besatzung, eine Demokratie, die mehr ist als die Willensbekundung der Mehrheit, und mehr soziale Gerechtigkeit – für Israel insgesamt beinhaltet. Damit konnte sie bei den letzten Wahlen Zehntausende jüdische Israelis für sich gewinnen, ein Novum.

Nach den letzten Wahlen erklärte sich die Gemeinsame Liste, die mit 13 von 120 Abgeordneten drittgrößte politische Kraft geworden war, mehrheitlich bereit eine Regierung unter der Führung von Blau-Weiß zu unterstützen und forderte im Gegenzug eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Benachteiligung der palästinensischen Staatsbürgerinnen Israelis, etwa im Bereich der staatlichen und kommunalen Raumplanung, sowie eine strengere Regulierung der Kleinwaffenlizensierung und eine Kampagne gegen häusliche und bandenmäßige Gewalt, unter der vor allem arabische Gemeinden leiden. Dieses historische Angebot zur Unterstützung der Regierung kam letztendlich nicht zustande, etablierte dennoch die Gemeinsame Liste als eine ernstzunehmende politische Macht: Auch das ein Novum für eine politische Kraft, die die palästinensischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels repräsentiert. Doch selbst mit ihrer Unterstützung, verfehlte das Lager um Gantz die parlamentarische Mehrheit.

Haupthindernis auf dem Weg zu einer von Netanjahu oder aber Gantz geführter Koalition war und blieb Avigdor Lieberman, Vorsitzender der säkular-nationalistischen Partei Unser Zuhause Israel. Obzwar im rechten Lager fest verankert, weigert sich Lieberman weiterhin, in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten mit der Begründung, in einer Koalition mit knapper Mehrheit würden die ultraorthodoxen Parteien eine zu gewichtige Rolle spielen. Lieberman forderte stattdessen eine Große Koalition aus Likud und der wichtigsten Oppositionsliste. Doch Blau-Weiß weigerte sich – ebenso wie alle anderen Oppositionsparteien –, mit dem Likud zu koalieren, solange der angeklagte Netanjahu die Partei führt. Gleichzeitig weigert sich Lieberman jegliche Zusammenarbeit mit einer Regierung, die sich von der Gemeinsamen Liste ins Amt wählen lässt. Nach wie vor beschimpft er mit rassistischen Untertönen die Vertreterinnen und Vertreter der palästinensischen Minderheit als Staatsfeinde und fünfte Kolonne.

Bleiben die jeweiligen Parteien auch nach der Wahl bei ihren Positionen, wird es auch nach den kommenden Wahlen kaum zu einer Regierungsbildung kommen können.

Wahlhilfe aus dem Ausland

Die andauernde Regierungskrise und die daraus resultierende allgemeine Politikverdrossenheit könnte vor allem Netanjahu schaden. Bereits bei den letzten Wahlen im September 2019 verlor das rechte Lager, im Vergleich zur Wahl im April 2019, etwa zehn Prozent seiner Wählerinnen und Wähler. In den aktuellen Umfragen scheint sich diese Tendenz fortzusetzen. Angesichts der Wahlmüdigkeit seiner Stammwählerinnen, greift Netanjahu, der aufgrund seiner machiavellistischen Ränkespiele seit langem die Bezeichnung „Der Zauberer“ trägt, zu besonderen Tricks, vor allem im Bereich der Auslandspolitik. Gegenüber der israelischen Öffentlichkeit stellt seine erfolgreiche Verteidigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete in der internationalen Arena einen Haupttrumpf dar. Seinen Erfolg verdankt er nicht zuletzt der weltweiten Erstarkung rechtspopulistischer Kräfte. Seine engen Beziehungen zu Trump, Putin, Modi oder Bolsonaro spielten bereits in den vorherigen Wahlen eine wichtige Rolle.

Dennoch, so unverfroren intervenierte noch kein vorheriges ausländisches Staatsoberhaupt in den israelischen Wahlen wie zuletzt. Und so wurde der 28. Januar zum besten und zum schlechtesten Tag im politischen Leben des israelischen Premierministers. Während in Jerusalem das Gerichtsverfahren gegen Netanjahu offiziell eingeleitet wurde, nachdem er seinen Immunitätsantrag zurückgenommen hatte, landete er in Washington, um der feierlichen Bekanntmachung des Friedensplans von Trump und dessen Schwiegersohn Jared Kushner beizuwohnen. Mehr Eingeständnisse seitens der US-Regierung für die israelische Siedlungspolitik hätte sich niemand erträumen können: Demnach soll keine einzige jüdische Siedlung geräumt werden, Ost-Jerusalem unter voller israelischer Kontrolle bleiben und 30 Prozent der Westbank sollen annektiert werden. Der Plan beinhaltet auch die radikal rechten Forderungen nach jüdischen Gebeten auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee und die Möglichkeit, Ortschaften, in denen bis zu 300.000 palästinensischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels leben, an den zukünftigen palästinensischen „Staat“ zu übergeben und damit ein Viertel der palästinensischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels faktisch auszubürgern.

Dass keine palästinensischen Politikerinnen und Politiker diesen Plan auch nur teilweise akzeptieren können, war den Verfassern wohl bekannt und auch in Israel machte sich niemand Illusionen, dass dieser „Deal des Jahrhunderts“ tatsächlich zu produktiven Verhandlungen führen könnte. Vielmehr diente das Ganze als ein großzügiges Wahlgeschenk an das rechte Lager. Damit erfüllte der Plan schon jetzt eines seiner Ziele: Anstatt über Korruption, steigende Armut und religiöse Intoleranz wird jetzt vor allem über diesen vorgeblichen diplomatischen Erfolg Netanjahus diskutiert. Die Oppositionspartei Blau-Weiß, die selbst nach Wählerinnen und Wähler im rechten Lager fischt, war sichtlich von diesem Schachzug genervt, erklärte aber auch ihre Unterstützung für die Annexion des Jordantals und wollte der Annahme des Plans im Parlament zustimmen.

Und als ob der Trump-Plan nicht genug wäre, landete Netanjahu auf dem Weg nach Hause einen weiteren Coup. Eine junge israelische Frau, die wegen Cannabis-Besitzes für mehrere Monate in russischer Haft saß und für die eine medienwirksame Kampagne in Israel lief, wurde durch einen Gnadenerlass Putins und als persönlicher Gefallen für Netanjahu freigelassen und konnte so im Flugzeug des Premierministers nach Israel fliegen. Wenige Tage danach konnte Netanjahu sogar damit prahlen, sich als erster israelischer Premier mit dem Staatsoberhaupt von Sudan getroffen zu haben. Ob noch weitere Überraschungen in seinem Ärmel stecken, bleibt abzuwarten.

Fazit

Israel befindet sich zurzeit in der längsten und tiefsten Regierungskrise seiner Geschichte. Gleichzeitig waren die politischen Differenzen zwischen den führenden Kräften, was die Wirtschaftspolitik oder die Besatzung betrifft, kaum je so klein. In diesen Bereichen scheint die rechte Hegemonie die Oberhand behalten zu können – egal wer am 2. März die Wahlen gewinnt. Die Parteien links von der Mitte waren noch nie so schwach, auch wenn die Erfolge der Gemeinsamen Liste dieser Tendenz etwas entgegensetzen.

Ein gewichtiger Grund für die desolate Situation des progressiven Israel ist klar erkennbar. Das Hauptnarrativ des israelischen Friedenslagers war stets, dass die Besatzung der Palästinensergebiete und die Entrechtung der dort lebenden Bevölkerung beendet werden muss, damit Israel nicht als Paria-Staat wahrgenommen wird. Der Konflikt mit den Palästinenserinnen und Palästinensern wurde stets als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und internationale Beziehungen dargestellt: Um nicht isoliert zu werden, müsse Israel die Besatzung aufgeben. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere seit dem Amtsantritt Trumps, zeigen, dass dies mitnichten nicht der Fall ist. Die globale Erstarkung des Rechtspopulismus, der rasante Aufstieg von messianisch-evangelikalen Bewegungen und der aggressive Anti-Iran-Kurs der ölreichen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel führen alle dazu, dass Israels Politik seit dem siegreichen Krieg von 1967 noch nie so viel Unterstützung erfahren hat wie gegenwärtig – und das nicht trotz, sondern womöglich aufgrund der Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten. Unter Netanjahu wurde Israel zum Symbol für christliche Endzeitfanatiker, anti-muslimische Demagoginnen und repressive Diktaturen. Es ist ja die liberale Weltordnung, die sich heute isoliert fühlt – nichts andersrum.

An der Speerspitze dieser globalen Entwicklung und als einer ihrer Hauptprotagonisten sieht sich – zu Recht oder auch nicht – Netanjahu. Und er führt aus, dass diese Entwicklung auch gut für Israel sei: Der Tourismus blüht und auch die Waffenindustrie, während die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt. Zwar ist die Kluft zwischen Arm und Reich noch immer eine der extremsten unter den Industrieländern und die Zahl der prekär Beschäftigten bleibt enorm hoch, doch daran scheint auch Blau-Weiß kaum rütteln zu wollen. Das gleiche gilt auch für die Besatzung der Palästinensergebiete: Von internationalem Druck kann keine Rede mehr sein, und Netanjahu sieht keine Notwendigkeit diese je zu beenden. Mit den sporadischen Gewaltausbrüchen aus dem Gaza-Streifen oder der Westbank weiß man sich zu arrangieren.

Das kann sich noch alles ändern: Die Palästinenserinnen und Palästinenser könnten erneut den Aufstand probieren, in den USA könnte ein jüdischer Sozialist Präsident werden und demokratische Bewegungen in der arabischen Welt können wiedererstarken und strategische Wahlbündnisse auflösen. Von den Knesset-Wahlen am 2. März ist hingegen mit keinen geostrategischen Umbrüchen zu rechnen. Es geht lediglich darum, ob Netanjahu bleibt oder geht. Das ist wichtig genug.

Der Beitrag vonTsafrir Cohen, Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erschien zuerst auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung.


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