Die EU – Mythos für Rechtspopulisten und Liberale zugleich

29. Februar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Als das Europäische Parlament am 29. Januar dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zustimmte, brandete unter den Vertretern der europäischen Rechten tosender Jubel auf. Nach zähen Verhandlungen ist es nun also tatsächlich so weit: Großbritannien kehrt der Europäischen Union endgültig den Rücken.

Aus Sicht der in den letzten Jahren erstarkten Rechtspopulisten ein entscheidender Etappensieg, der, so Laura Huhtasaari, Vertreterin der Partei „Die Finnen“, als Inspiration für den weiteren Kampf gegen die EU dienen könne. Während die Rechten ausgelassen feierten und fröhlich den Union Jack schwenkten, schauten die übrigen Parlamentarier betreten zu, bevor traurig „Auld Lang Syne“ angestimmt wurde. Die Ohnmacht der Europäischen Union angesichts der rechtspopulistischen Herausforderung war wohl noch nie deutlicher zu sehen, als an diesem Abend.

Das beim sogenannten „Brexit“ in erster Linie Emotionen eine Rolle spielten, und nicht Fakten, wurde in der Rede Nigel Farages, Großbritanniens prominentestem und erfolgreichsten rechtspopulistischen Brandstifter, an einer Stelle besonders deutlich: „Wir lieben Europa, aber hassen die EU!“, rief er den Parlamentariern zu. Dieser kurze Satz, Höhepunkt der Abschiedsrede Farages, bringt den Charakter der rechten Pseudo-Kritik an der Europäischen Union auf den Punkt. Nicht die konkrete Auseinandersetzung mit Wesen und Arbeitsweise der EU steht im Vordergrund, sondern nationalistischer, rassistischer und teils konspirationistischer Schwachsinn, gepaart mit dreisten Lügen, erfolgreich vermarktet mithilfe populistischer Rhetorik. Bestes Beispiel: Die „Pro-Brexit“ Kampagne aus dem Jahr 2015. Anstatt fundierte Kritik zu üben, konzentrierten sich Farage, Johnson und Co. im Vorfeld des von Premierminister Cameron angesetzten Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der Union darauf, Angst vor „Masseneinwanderung“ und „Fremdbestimmung“ zu schüren. Insgesamt handelte es sich um eine in höchstem Maße scheinheilige Kampagne. Plötzlich fürchteten rechte Neoliberale die wirtschaftsfreundliche Integrationspolitik der EU: Der NHS sei durch die Europäische Union in Gefahr, und das ganze Geld, dass man sich durch einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU einsparen könne, werde man zukünftig in das staatliche Gesundheitssystem fließen, verkündeten im Frühjahr 2015 ausgerechnet diejenigen, die sich zuvor stets für Kürzungen und Privatisierungsmaßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen stark gemacht hatten. Ganz abgesehen davon, dass die Höhe der Einsparungen durch einen EU-Austritt, die in großen weißen Zahlen den roten Brexit-Bus zierte, mit dem die EU-Gegner durch Großbritannien tingelten, völlig frei erfunden war.

Der Kampf der Rechtspopulisten gegen die EU basiert kaum auf echter Kritik. Die Europäische Union ist in erster Linie Hassobjekt, und nicht Gegenstand rationaler Überlegungen. Sie gilt als Symbol einer liberalen Weltordnung, die es zu zerstören gilt, als Gegenpol zum unkritisch gefeierten Nationalstaat und dem von Rechten so gerne beschworenen „Volkswillen“, als Sinnbild von Multikulturalismus und Globalisierung, kurzum: als das Böse schlechthin.

Das von Rechts wenig substantielles kommt, mag nicht verwundern. Das auf der entgegensetzten Seite des politischen Spektrums eine ähnlich irrationale Auseinandersetzung mit der EU stattfindet, wohl eher. Denn allen inhaltlichen Unterschieden zum Trotz haben rechtspopulistische Gegenkultur und (neo)liberaler Mainstream im Hinblick auf den Umgang mit der Europäischen Union eines gemeinsam: In beiden Sphären findet eine hoch emotionale, pseudo- beziehungsweise schlichtweg unkritische Auseinandersetzung mit der EU statt.

Spätestens seit dem „Brexit“-Schock ist der liberale Mainstream, zumindest in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten, vor blinder EU-Begeisterung kaum zu bremsen. Pro-Europäisch sein ist „in“ und wesentliches Kennzeichen der Zugehörigkeit zum grünliberalen Kleinbürgertum. „Pulse of Europe“, EU-Fahnen an Balkonen in westdeutschen Universitätsstädten, blaue EU-Hoodies und das obligatorische EU-Emoji in der Twitter-Bio, ganz nach dem Vorbild der jungen liberalen Avantgarde à la Böhmermann: Statt aktiv für ein solidarisches Europa zu kämpfen, das es verdient hat, gefeiert zu werden, in dem Kritik geübt und Missstände aufgezeigt werden, wird jeder, der die eigene EU-Begeisterung nicht teilt, gleich in die rechte Ecke gestellt. Unter EU-Kritik versteht man automatisch Hetze von Rechts und übersieht dabei, dass es berechtigte Gründe gibt, fundierte Kritik aus progressiver Perspektive am vermeintlichen „Friedensprojekt“ zu üben, die nichts mit rechtspopulistischer Hetze zu tun hat: Tote Geflüchtete an den EU-Außengrenzen, rassistische Migrationspolitik, Deals mit autokratischen Regierungen, neoliberale Wirtschaftspolitik, Austeritätsprogramme in Südeuropa, Intransparenz, Lobbyismus und Demokratiedefizit. Inmitten des liberalen EU-Fahnenmeers ist kein Platz für all diese Probleme und Herausforderungen.

Angesichts dieser Tatsache ist es Aufgabe der gesellschaftlichen und politischen Linken, sich klar zu positionieren, Kritik zu üben und gegenüber der liberalen EU-Feierei nicht klein bei zu geben. Wir wollen ein vernetztes, progressives, offenes und soziales Europa. Mit der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form ist das jedoch nicht zu machen. Ein „Weiter so“ spielt nur in den Rechtspopulisten in die Hände und führt möglicherweise über kurz oder lang zu weiteren Auflösungserscheinungen des europäischen Projektes.


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