Neonazis schüchtern MigrantInnen und Schwule ein – Der Staat schweigt

Eine „Bürgerwehr“ der Partei „Die Rechte“ schüchtert auf einem öffentlichen Parkplatz Schwule ein und durchsucht Bahnen nach „kriminellen nicht-Deutschen“. Die Regierung, die als es um die Sharia-Polizei, welche im Stille der Zeugen Jehovas vor Drogen warnte, dieser klar entgegentrat, schweigt nun, obwohl die Rechten unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“ schon seit einem Jahr ihr Unwesen treiben.

Das Schweigen des Staats zu der rechten Bande, die sich ganz im Stile der ungarischen Neofaschisten zu Ordnungshütern aufschwingt, zeigt deutlich, dass trotz aller Bekenntnisse gegen Rechts vorzugehen, noch immer eine unglaubliche Blindheit auf dem rechten Auge gibt. Der sozialdemokratische Innenminister Jäger, sonst ein Freund klarer Worte, überrascht mit Schweigen, dem sich auch die Bundesregierung anschließt. Dabei bräuchte es grade in Zeiten brennender Flüchtlingswohnheime ein klares Signal, dass die rechte Hetze nicht weiter hingenommen wird und man es nicht zulässt, dass die Partei „Die Rechte“ sich in Dortmund zum Ordnungshüter aufschwingt. Dabei ist es irrelevant, dass sich die Rechten bisher vor allem mit Videos selbst darstellen, ihre Präsenz in Bahnen wirkt auf Minderheiten und die Gruppen, die nicht ins rechte Weltbild passen, einschüchernd, dagegen muss vorgegangen werden. Landes- und Bundesregierung sollten jetzt handeln und klar machen, dass sie dieses agieren nicht dulden werden, denn je länger es geduldet wird, desto realistischer, dass die Rechten bei ihren „Wachgängen“ nicht mehr nur gucken, sondern auch Gewalt anwenden.