Mythen und Realität über den Ukraine-Krieg

Neben dem Anzetteln eines Krieges ist es sicherlich die verwerflichste Form von Politik, den Krieg fortzusetzen, wenn es keine Hoffnung gibt, dass die Fortsetzung der Kämpfe die Lage der ukrainischen Arbeiter verbessern wird – meint David Mandel.

Zur Einführung ein paar Worte zu meiner Person. Bis vor kurzem unterrichtete ich Politik an der Université du Québec à Montréal. Mein Spezialgebiet waren die UdSSR und ihre ehemaligen Mitgliedstaaten. Als Sozialist war ich seit Anfang der 1990er Jahre fast drei Jahrzehnte lang zusammen mit lokalen Genossinnen und Genossen in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit in Russland, der Ukraine und Weißrussland tätig. Wir definierten den Sozialismus als die konsequenteste Form des Humanismus. Unsere Bildungsarbeit richtete sich gegen die Politik der Regime dieser Staaten, die den Interessen der Arbeitnehmer zutiefst feindlich gesinnt waren und sind.

Dazu gehört auch die Ukraine, deren aufeinanderfolgende Regierungen eine einst relativ prosperierende Region der ehemaligen Sowjetunion zum ärmsten Land Europas gemacht haben. In den 30 Jahren seit der Unabhängigkeit vor dem gegenwärtigen Krieg ging die Bevölkerung der Ukraine von 52 auf 44 Millionen zurück. Und von diesen arbeiteten viele im Ausland, insbesondere in Russland.

Während Wahlen in der Ukraine (zumindest bis zum gegenwärtigen Regime) im Gegensatz zu Russland die Zusammensetzung der Regierung zwar verändern können, zählt dies für den antisozialen Charakter der herrschenden Politik hingegen nicht. Ein gewaltsamer Staatsstreich im Februar 2014, der von Ultranationalisten durchgeführt und direkt von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde, stürzte einen gewählten Präsidenten. Der Putsch und die ersten Maßnahmen des neuen Regimes gegen russischsprachige Personen lösten in der östlichen Donbass-Region Widerstand aus und führten schließlich zu einer bewaffneten Konfrontation. Dieser Bürgerkrieg und ausländische Interventionen auf beiden Seiten sind eine entscheidende Dimension zum Verständnis des gegenwärtigen Krieges, die von offiziellen NATO-Quellen und den unterwürfigen Mainstream-Medien (MSM) ignoriert wird.

Wie man den Krieg betrachtet, hängt sehr vom Ausgangspunkt der eigenen Analyse ab. Für NATO-Sprecher und ihre Mainstream-Medien beginnt der Krieg normalerweise mit der Invasion Russlands. Das daraus resultierende Bild zeigt einen großen, gut bewaffneten Staat, der in einen kleineren Staat eingedrungen ist, der sein Territorium und seine Souveränität tapfer verteidigt.

In Bezug auf Moskaus Motive wurde die NATO-Öffentlichkeit nur darüber informiert, dass die Invasion „unprovoziert” war. Dieses Wort war in allen offiziellen und MSM-Berichten der Invasion obligatorisch. Als solches schloss es eine ernsthafte Diskussion über Russlands Motive aus. Nur die Frage zu stellen, reichte aus, um sich das Label eines Putin-Apologeten zu verdienen.

Als Beleg boten diese Berichte in der Regel ausgewählte Auszüge aus Putins Reden und Texten an, die aus jedem Zusammenhang gerissen wurden. Da ist zum Beispiel seine Aussage, dass der Zerfall der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe war. Nicht erwähnt wird dabei, was er gleich im Anschluss daran sagte: „Wer die Sowjetunion wiederherstellen will, hat kein Gehirn.“ An anderer Stelle wurde argumentiert, Putin fühle sich durch das Beispiel der ukrainischen Demokratie gleich nebenan bedroht – ein großer Mythos, sowohl was die Natur des ukrainischen Regimes als auch seine Anziehungskraft für die Menschen in Russland betrifft.

Was die NATO-Öffentlichkeit sicherlich nie zu hören bekommen hat, ist, dass eine eindeutige Erklärung von US-Präsident Joe Biden, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO werden würde, aller Wahrscheinlichkeit nach den Krieg abgewendet hätten. Das gilt wohl bis bis zum Tag der Invasion. Die Expansion der NATO in die Ukraine war das Thema, das Moskau immer wieder aufwarf, als es in den Monaten vor dem Krieg Truppen an der Grenze zusammenzog und Washington wiederholt aufforderte, ein Abkommen auszuhandeln. Noch im Dezember 2021, wenige Wochen vor der Invasion, unterbreitete Moskau den USA und der NATO noch einen formellen Vorschlag, einen europäischen Sicherheitsvertrag zu unterzeichnen und sofort Verhandlungen aufzunehmen. Wie alle vorherigen Vorschläge wurde diese Initiative ignoriert.

Es ist natürlich möglich, dass Putin mit seinen Wunsch nach einer Einigung gelogen hat. Vielleicht wollte er nur eine Rechtfertigung für die Einverleibung der Ukraine. Aber trotzdem, warum ließen die USA in einer solchen Situation es nicht drauf ankommen und stimmten den Gesprächen, wenn es auch nur die geringste Chance gab, jenen Krieg abzuwenden, den die amerikanische Regierung seit Monaten vorhergesagt hatte? Im Übrigen berichtete die CIA, dass die Entscheidung Moskaus zum Angriff nur wenige Tage vor dem Angriffsbefehl gegeben habe. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die USA und die NATO zugestimmt hätten, mit der Aushandlung eines europäischen Sicherheitsvertrags zu beginnen.

Moskaus hartnäckiges Streben nach einem solchen Abkommen ist in der Tat bemerkenswert, wenn man die lange Liste provokanter US-Politik in den Jahren vor der Invasion betrachtet. Die folgende Liste ist dabei noch unvollständig:

• US-Verletzung seines Versprechens von 1990, die NATO nicht über das vereinte Deutschland hinaus auszudehnen
• der einseitige Ausstieg der USA im Jahr 2001 aus dem Vertrag zur Bekämpfung ballistischer Flugkörper, dem Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle seit zwei Jahrzehnten
• die direkte Beteiligung der USA am ukrainischen Maidan-Putsch 2014, dem gewaltsamen Sturz eines gewählten Präsidenten und die sofortige Anerkennung der Putschregierung durch alle NATO-Staaten, trotz der zuvor von Deutschland und Frankreich vermittelten Einigung auf eine provisorische Koalitionsregierung und vorgezogene Neuwahlen
• die anschließende Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee durch die NATO, die in einen Bürgerkrieg gegen einen von Russland unterstützten Aufstand im Donbass verwickelt war, der den Putsch auf dem Maidan ablehnte
• Versäumnis der NATO-Staaten, die 2014/15 von Frankreich und Deutschland ausgehandelten Minsker Abkommen zur friedlichen Beendigung des Bürgerkriegs durchzusetzen; ehemalige Regierungschefs beider Länder gaben später zu, dass sie die Abkommen in böser Absicht vermittelt hatten, nämlich um Zeit für die Bewaffnung von Kiew zu gewinnen
• unilateraler Ausstieg der USA aus dem Intermediate Nuclear Forces-Vertrag im Jahr 2019, begleitet von der Installation von Kurzstrecken-Atomraketen in Polen und Rumänien, nur 12 Minuten Flugzeit von Moskau entfernt
• unilaterale Kündigung des Open-Skies-Vertrags durch die USA im Jahr 2020, der Aufklärungsflüge ermöglichte, um die Einhaltung zu überprüfen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken

Angesichts all dessen muss man sich über die Beharrlichkeit Moskaus bei der Verfolgung eines ausgehandelten Abkommens wundern. Das Versäumnis mehrerer US-Regierungen, auf die Bedenken zu reagieren, die Moskau in den Jahren und Monaten vor der Invasion wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, sowie die direkten Warnungen einer Reihe hochrangiger amerikanischer Beamter, deuten eindeutig darauf hin, dass Washington diesen Krieg wollte.

Sobald der Krieg begann, haben die amerikanische Regierung und die anderen NATO-Staaten nichts unternommen, um der Diplomatie eine Chance zu geben und eine Verhandlungslösung zu fördern, die viele Leben und wertvolle soziale und wirtschaftliche Infrastruktur hätte retten können. Das Gegenteil ist in der Tat der Fall: Die USA haben eine diplomatische Einigung, die das Töten und Zerstören stoppen würde, konsequent blockiert und lehnen sie weiterhin ab.

Russlands erster militärischer Vorstoß in die Außenbezirke von Kiew zielte nicht auf die Eroberung der Hauptstadt ab: Die entsandte russische Armee hatte allenfalls ein Drittel der Größe und Stärke, die für eine solche Operation erforderlich gewesen wäre. Moskau nutzte auch nicht – anders als die USA in ihrem verbrecherischen Krieg gegen den Irak – seine erdrückende Luftüberlegenheit, um von Tag 1 an die zivile Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Moskaus Ziel war es, eine diplomatische Lösung zu erzwingen, offensichtlich zu Bedingungen, die für Moskau zufriedenstellend waren.

Laut dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett, der an den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im März und April 2022 teilgenommen hat, zeichnete sich tatsächlich gegen Ende März eine diplomatische Lösung ab. Nach verschiedenen Berichten hatte die Ukraine einem dauerhaft neutralen, nicht blockgebundenen und nichtnuklearen Status zugestimmt, während im Gegenzug im Falle eines Angriffs ihre Sicherheit durch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen garantiert worden wäre. Russland seinerseits ließ seine Forderung nach „Entnazifizierung“ fallen und die Ukraine erklärte sich bereit, den früheren offiziellen Status der russischen Sprache wiederherzustellen. In der Donbass-Region, wo von mehr als der Hälfte der Bevölkerung Russisch gesprochen wird, wurde Russisch von den Post-Maidan-Regierungen aus dem öffentlichen Leben verbannt.

Auch in der schwierigeren Frage des Status des Donbass und der Krim gab es eine gewisse Annäherung. Im Fall der Krim, die Russland gewiss niemals zurückgeben wird (die Bevölkerung der Krim selbst wäre mit überwältigender Mehrheit gegen einen solchen Schritt), einigte man sich darauf, eine endgültige Lösung um 15 Jahre zu verschieben. Fünf Wochen nach Kriegsbeginn zeigten sich sowohl Kiew als auch Moskau optimistisch hinsichtlich eines möglichen Waffenstillstands. In den Mainstream-Medien war das aber kein Thema. Ende März beendete Biden eine Europareise mit einer bemerkenswerten Rede. Wie üblich bestand er zunächst darauf, dass die Invasion „unprovoziert“ sei. Er behauptete, Putins Ziel sei es, ein Imperium aufzubauen und fügte hinzu: „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!“ Einige Tage später erschien der britische Premierminister Boris Johnson plötzlich in Kiew. Volodymyr Zelenskys Adjutant informierte die Presse darüber, dass Johnson eine einfache Nachricht überbracht habe: „Unterzeichnen Sie keine Vereinbarung mit Putin, einem Kriegsverbrecher.“

Dies geschah nicht zufällig zu dem Zeitpunkt, nachdem Russland seine Truppen aus der Umgebung von Kiew entfernt hatte. Dies wurde von den Mainstream-Medien als Beweis dafür gemeldet, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Gleichzeitig gab die ukrainische Regierung die Entdeckung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der nahe gelegenen Stadt Bucha bekannt.

Das beendete die Verhandlungen bis zum heutigen Tag. Moskau hat seither seine Bereitschaft zur Diplomatie wiederholt erkennen lassen, aber Kiew, unterstützt von den USA und der NATO, erklärt weiterhin, dass es sein Ziel sei, das gesamte Territorium der Ukraine militärisch zurückzugewinnen. Kiew ging sogar so weit, Henry Kissinger auf die „schwarze Liste“ zu setzen, weil er eine Friedensregelung forderte, die zumindest vorläufig eine Rückkehr zum territorialen Status quo vor der Invasion und die ukrainische Neutralität vorsieht. Ein Berater von Präsident Zelensky, der nun darauf bestand, dass die Ukraine den Krieg gewinnen und das gesamte Gebiet zurückerobern könne und werde, bezeichnete Kissingers Vorschlag als „Dolchstoß in den Rücken der Ukraine“. Dazu bemerkte Jemand, dass die Lage in der Tat schlimm ist, wenn ausgerechnet Henry Kissinger als eine vergleichsweise vernünftige Stimme gilt.

Seit Kriegsbeginn vermieden amerikanische Diplomaten demonstrativ jeglichen Dialog mit ihren russischen Kollegen. Obwohl es auch Kontakte zwischen Militärs auf russischer und amerikanischer Seite gab, haben die führenden US-amerikanischen und russischen Diplomaten, Antony Blinken und Sergej Lawrow, seit Kriegsbeginn nicht mehr gesprochen.

Es ist allgemein anerkannt — und verschiedene hochrangige US-Beamte haben dies auch offen ausgesprochen —, dass der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland ist. Das Ziel der amerikanischen Seite ist es, Russland zu schwächen (siehe zum Beispiel die Studie der RAND Corporation von 2019, „Overextending and Unbalacing Russia“) und vielleicht sogar Putin zu stürzen, um sich vielleicht auf eine Konfrontation mit China vorzubereiten, das Washington als wichtigsten Herausforderer seines unipolaren Systems ansieht.

Ein weiteres Ziel, das die USA mit der Provokation des Krieges verfolgten und das sie eindeutig erreicht haben, war die Festigung ihres Einflusses auf Europa – natürlich unter Ausschluss Russlands. Trotz wiederholter russischer Vorschläge, ein „gemeinsames europäisches Haus“ zu schaffen, eine Idee, die erstmals von Gorbatschow vorgebracht wurde, haben die USA systematisch darauf hingearbeitet, Russland von jeder europäischen Sicherheitsvereinbarung auszuschließen, die die NATO, ein aus dem Kalten Krieg stammendes Bündnis, ersetzen würde.

Im Laufe der Jahre haben viele hochrangige US-Beamte, darunter der derzeitige CIA-Direktor William Burns, deutlich davor gewarnt, dass diese Politik die Feindschaft aller russischen Regierungen hervorruft. Das war schon so, lange bevor Putin Präsident wurde und als amerikanische Berater Schlüsselpositionen im russischen Staat besetzten. Aber die Feindseligkeit Russlands war für Washington nicht unwillkommen, denn sie diente als äußerst nützliche Rechtfertigung für das Fortbestehen und die Expansion der NATO. Und so dauerte es nicht lange, bis die NATO erklärte, Russland stelle eine existenzielle Bedrohung für ihre Mitglieder dar – der Kreis war geschlossen.

Ein weiteres Element, das bei der Zuweisung der Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg und seine Folgen berücksichtigt werden muss, ist der Bürgerkrieg in der Ukraine, bei dem die USA und die NATO eine Seite bewaffneten und ausbildeten, und Russland die andere Seite unterstützte. Dies war ein aktiver Krieg, der 2014, kurz nach dem Staatsstreich von Maidan, begann und in dem Kiew sich unter Missachtung der von ihm unterzeichneten Minsker Abkommen weigerte, mit den Aufständischen zu verhandeln, während neofaschistische Militäreinheiten das aufständische Gebiet blockierten und es einem wiederholten zeitlich begrenztem Artillerie-Bombardement unterwarfen, einschließlich Streumunition, die in sogenannte Schmetterlingsminen zerfällt.

In den Monaten vor der Invasion kündigte Kiew seine Absicht an, das abtrünnige Donbass-Territorium sowie die Krim militärisch zurückzuerobern. Die Ukraine zog 120.000 Soldaten, fast die Hälfte seiner gesamten Armee, an der Grenze zur abtrünnigen Region zusammen. In den Tagen unmittelbar vor Beginn der Invasion hat die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“ (OECD) in der europäischen Sonderüberwachungsmission von einem starken Anstieg des Beschusses berichtet, der von der ukrainischen Seite der Waffenstillstandslinie ausgeht. Moskau behauptete, Kiew plane eine Invasion, erkannte schließlich die Unabhängigkeit der aufständischen Regionen an und unterzeichnete mit ihnen gegenseitige Verteidigungsverträge.

Es ist erwähnenswert, dass die CIA berichtete, dass die Entscheidung zum Einmarsch nur wenige Tage gefallen sei, bevor der Befehl zum Angriff gegeben wurde. Dies würde darauf hindeuten, dass die Invasion nicht Teil eines großen Plans war, die Souveränität der Ukraine zu liquidieren und sich ihr Territorium einzuverleiben.

An dieser Stelle fragt sich der Leser wahrscheinlich: „Rechtfertigt dieser Autor die Invasion?“ Die UN-Charta kennt nur zwei Ausnahmen von ihrem Verbot der Gewaltanwendung durch einen Staat gegen einen anderen: Wenn der Sicherheitsrat die Anwendung von Gewalt genehmigt oder wenn der betreffende Staat einen legitimen Anspruch auf Selbstverteidigung hat. Die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands, die Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Armee, die Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA, die Stationierung nuklearfähiger Raketen nur wenige Minuten von Moskau entfernt – all dies wurde von Moskau meines Erachtens tatsächlich und zu Recht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung angesehen.

Waren diese Bedrohungen unmittelbar genug, um eine Invasion zu rechtfertigen? Ich überlasse es dem Leser, dies zu entscheiden. Aber wie auch immer die Antwort ausfallen mag, neben dem Anzetteln eines Krieges ist es sicherlich die verwerflichste Form von Politik, den Krieg fortzusetzen, wenn es keine Hoffnung gibt, dass die Fortsetzung der Kämpfe die Lage der ukrainischen Arbeiter und die mit ihnen verbundenen Volksgruppen verbessern wird. Genau das ist aber die Politik der USA, der NATO und Kiews. Biden erklärte eindeutig, dass er die ukrainische Regierung weder privat noch öffentlich zu territorialen Zugeständnissen drängen werde.

Man muss kein Militärexperte sein, um zu erkennen, dass es nicht die geringste Aussicht gibt, dass die Ukraine ihr verlorenes Territorium zurückgewinnen oder möglicherweise sogar weitere Verluste durch fortgesetzte Militäraktionen vermeiden kann, es sei denn natürlich, die NATO-Truppen treten direkt in den Krieg ein – ein Schritt, der die Welt mit einem nuklearen Armageddon bedrohen würde. Dies war objektiven Beobachtern vom ersten Moment des Krieges an klar, selbst der New York Times, die einen Monat nach Kriegsbeginn zugab, dass es das Ziel der USA war, Russland in die Bredouille zu bringen.

Die Fortführung des Krieges wird den Menschen in der Ukraine nur noch mehr Tod und Zerstörung bringen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde dies sogar vom US-Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, zugegeben, der eine Verhandlungslösung forderte und dann offenbar angewiesen wurde, den Mund zu halten. Und falls noch jemand Illusionen hegt, die derzeitige ukrainische „Gegenoffensive”, deren unvermeidliches Versagen für jeden objektiven Beobachter offensichtlich ist, sollte solche Illusionen zerstreuen.

Wie auch immer man den Einmarsch Russlands betrachtet, die Fortsetzung des Krieges durch Kiew bis zum Sieg, bis zur Rückgewinnung aller verlorenen Gebiete, und die Forderung nach einer strategischen Niederlage Russlands – die derzeitige Position dieses Regimes, das von den USA und der NATO unterstützt wird – bedeutet die Unterstützung einer zutiefst kriminellen Politik, da das Ziel nicht erreichbar ist. Die Verfolgung dieses Ziels wird den Ausgang des Krieges nicht ändern, sondern lediglich die Ukraine weiter zerstören. Ein territorialer Kompromiss ist unvermeidlich, wenn der Krieg nicht ewig weitergehen soll, eine Aussicht, die einige Elemente in Washington und Kiew, insbesondere die neonazistischen Elemente in Kiew, die dank des Krieges viel Einfluss gewonnen haben, offenbar in Betracht zu ziehen bereit sind.

Daraus folgt, dass fortschrittliche Kanadier als Bürger eines NATO-Staates mobil machen sollten, wie sie es gegen die Beteiligung Kanadas am US-Krieg gegen den Irak getan haben, um ihre Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem ausgehandelten Ende des Krieges zu drängen.

Letztlich sollten sie darauf drängen, dass Kanada aus der NATO austritt, einer zutiefst kriminellen Organisation.

Der Text von David Mandel erschien zunächst auf der Website von Canadian Dimension. David Mandel ist der Autor des Buches „The Petrograd Workers in the Russian Revolution, Februar 1917 bis Juni 1918“ (Haymarket, 2018). Er war Professor für Politikwissenschaft an der Universität du Québec in Montréal. Er ist ein langjähriger Sozialist und Gewerkschaftsaktivist in Kanada.

Für die Übersetzung des Textes und die Zwischenüberschriften ist Paul Michel (Netzwerk Ökosozialismus) verantwortlich. Wir danken Canadian Dimension für die Erlaubnis zur Verwendung des Textes.