Gerechtigkeit- Herz statt Hartz

30. April 2018 - 09:37 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Liane ist verheiratet und hat drei Kinder zwischen acht und 17 Jahren. Ihr Mann verlor seinen Job, weil er krank wurde. Sie arbeitet meist in Minijobs, 150 Euro darf sie davon behalten, der Rest wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet. Ihr Großer hat nun einen Ausbildungsplatz bekommen.

Von seiner Vergütung darf er 100 Euro behalten, der Rest wird auf ebenfalls auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, denn sie bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Seine Monatskarte, die er für seinen Arbeitsweg benötigt, kostet 96 Euro. Vier Euro bleiben ihm monatlich. Das ist zu wenig für einen Kinobesuch, zu wenig für einen Eisbecher, viel zu wenig für das was eigentlich zur Jugend dazu gehört. Aber er steht weiterhin früh auf, ist immer pünktlich, geht gern in den Betrieb.

16 Jahre gibt die Hartz Gesetze nun. Das heißt: Kinder und Jugendliche haben ihr Leben lang nichts anderes kennengelernt. Die Armut wird faktisch vererbt, die sozialen Garantien des Lebens werden ihnen vorenthalten. Sie sind damit lebenslang auf Billigangebote und Discounter angewiesen, müssen nicht selten zu einer Tafel, um genug

Essen zu haben. Und sind zudem weniger gesund: Guten Zahnersatz können sich einkommensarme Menschen zum Beispiel nicht leisten. 50-Jährige bekommen bereits Prothesen statt Implantate, wenn überhaupt. 70-jährige die in Armut leben haben durchschnittlich acht Zähne weniger als Menschen mit solidem Einkommen.[1] Man weiß seit langem: Bereits die Zahngesundheit von Schulkindern unterscheidet sich je nach sozioökonomischem Status.[2] Aber nicht nur das: Menschen in Armut sterben auch zehn Jahre früher. Selbst Schuld sind sie daran nicht. Wer in Armut lebt, lebt risikoreicher, hat mehr Stress, muss ständig um andere Dinge kümmern, als um die eigene Gesundheit – zum Beispiel um die Bürokratie, die im Hartz 4-Regime ständig anfällt.

Auf Dauer macht das krank. Es fördert Depressionen.

Spätestens in der Mitte des Monats wird es knapp

Liane ist nicht die Einzige, die mir erzählt, wie es ihr mit ihrem geringen Einkommen als Aufstockerin geht. Diese Sorgen haben viele Frauen und Männer: Spätestens in der Mitte des Monats nicht zu wissen, wie sie noch hinkommen sollen. Jedes Küchengerät, das ausfällt, bedeutet eine Katastrophe. Weihnachten und Geburtstage finden auf Sparklamme statt. Oft sind es Menschen, die immer gearbeitet haben und Ältere, die nun eine Armutsrente bekommen.  Mich macht es immer wieder wütend wie unsere Gesellschaft mit diesen Menschen umgeht.

„Der harte Kern der Langzeitarbeitslosen wird größer“, las ich neulich in der Süddeutschen Zeitung. Durchschnittlich seien sie 650 Tage ohne Job. 2011 hatte die Zahl noch bei 555 Tagen gelegen. Eine erschreckende Entwicklung. Fakt ist: 4,2 Millionen Menschen beziehen Hartz IV – trotz so genannter Rekordbeschäftigung. Es ist eine perverse Form der Spaltung: Denn wer wieder in Arbeit kommt, verrichtet sie oft tariflos, befristet und unter dem eigenen Bildungsniveau. Immer mehr leben also in Armut trotz Arbeit und müssen ihr Einkommen mit staatlichen Leistungen aufstocken, wie Liane. Darauf kann, darauf darf eine Bundesregierung nicht stolz sein. Darauf müsste sie umgehend konsequente Antworten finden. Stattdessen sind die Ideen der neuen Bundesregierung kläglich: Sie will einen sozialen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt schaffen und Lohnkostenzuschüsse für 150.000 Menschen zahlen, die vier Jahre und länger keinen Job hatten. Gemeinnützige Unternehmen und die Kommunen sollen diese Menschen einstellen. Was für ein Hohn: Die Privatwirtschaft vernichtet gute Jobs durch Standortverlagerungen, Rationalisierungen und Misswirtschaft und wird nicht herangezogen, um wenigstens einen Teil ihrer Verantwortung wahrzunehmen. Während die einen im Hamsterrad rotieren, werden Abertausende ausgegrenzt.

Nicht zu wissen, wie es besser ginge, lasse ich nicht gelten: Es gibt gute und konstruktive Vorschläge, den Folgen von Armut wirksam zu begegnen:  Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, 2017 von der LINKEN als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, will den Niedriglohnsektor eindämmen und vernünftige Löhne. Er fordert, dass die Sanktionen, die in dem Hartz IV-Gesetzen verankert sind, ausgesetzt werden. Der Sozialstaat muss zudem wieder ausgebaut werden, fordert er. Und ergänzt: Wir benötigen eine solidarische Bürgerinnenversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einzahlen, also auch Abgeordnete, Anwältinnen, Ärztinnen und Ärzte, Beamtinnen und Beamte. Sämtliche Einkommensarten, also auch Zinsen, Dividenden und Mieten, müssen dafür herangezogen werden. Das ginge, ist nicht utopisch. Es ist eine Frage des Willens und Wollens. CDU/CSU und SPD wollen nicht. Die Linksfraktion bringt fast jede Sitzungswoche entsprechende Anträge ein.

Alles für die Kinder? Von wegen

Armut trifft auch jene, für die angeblich alle immer nur das Beste wollen: die Kinder. Vor kurzem traf ich Wiebke. Sie sorgt alleine für ihren Zehnjährigen und arbeitet halbtags in einer Arztpraxis. Auch sie muss aufstocken, hat keinen Cent über. Versucht ständig Normalität für ihren Sohn herzustellen, damit er eine unbeschwerte Kindheit erlebt: Sommercamp der Pfadfinder, Schwimmbad, Geschenke für Kindergeburtstage, zu denen er eingeladen wird. Wie sie das macht: Sie spart bei sich selbst. Zum Glück bekommt sie von ihrer Schwester ab und an abgelegte Kleidung. Das ist nicht immer so: Eine befreundete Grundschullehrerin berichtet mir oft, dass Kinder morgens hungrig in die Schule kommen. Und nach den Ferien, wenn in der Klasse gefragt wird, was so erlebt wurden, bleiben viele Hände unten – weil die Familien sich keine Urlaubsaktivitäten leisten können.

Armut ist spezifisch weiblich. Die nationale Armutskonferenz stellte fest, dass das Risiko von Frauen, arm zu werden, höher ist als das der Männer[3]. Insbesondere unter der Frauengeneration, die bald in Rente geht, wird Armut überproportional zunehmen. Ursachen sind auch das veraltete Familienbild, wozu unter anderem das Ehegattensplitting gehört, das Fraueneinkommen klein hält, die höhere Teilzeitquote oder auch der hohe Anteil von Frauen, die nur Mindestlohn verdienen und in der Minijob-Falle sitzen.

Frauen gelten immer noch als „Dazuverdienenden“, obwohl ihr Anteil als Familienernährerinnen stetig zunimmt. Frauen haben unterbrochene Erwerbsbiografien, dennoch wird Familienarbeit nicht als Qualifikation  anerkannt und kann bei der Berufserfahrung nicht geltend gemacht werden. Ehrenamtliches Engagement von Frauen in Kita, Schule oder auch im Hospiz fällt ebenfalls durch den Rost jeder beruflichen Bewertung. Sorgeverantwortung wird gnadenlos ins Private verschoben, wo Frauen sie unentgeltlich verrichten sollen.

Die Durchschnittsrente für Frauen betrug 2016 in den alten Bundesländern 617 Euro. Die eines Mannes 1.043 Euro. Frauen wie auch Männer benötigen daher umgehend eine eigene armutsfeste Existenzsicherung, eine Solidarische Mindestrente. Aber die Ideen der Bundesregierung sind auch dazu unzureichend: Das geplante Rückkehrrecht aus der Teilzeit werden wegen vieler Ausnahmen nur etwa die Hälfte aller Betroffenen theoretisch geltend machen können.

Es ist schon beschämend und peinlich, wie die Hälfte der Bevölkerung vernachlässigt wird. Es ist kaltherzig und rücksichtslos, wie patriarchal immer noch regiert wird

Feministinnen sind gefordert

Es wird weiterhin erforderlich sein, die sozialen Missstände anzuprangern, Alternativen und eine Umkehr einzufordern und für Mehrheiten zu werben. Bündnisse zu schließen, sich vor allem nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, wie dies jüngst um den Eklat der Essener Tafel geschehen ist, als diese einen Ausländerstopp verhängte, weil der Andrang zu groß wurde. Auch die Feministinnen sind hier gefordert. Diskriminierung von Frauen ist so allgegenwärtig, dass man leicht aus den Augen verlieren kann, wo der Schlüssel zur Bekämpfung liegt: in der Umverteilung von Arbeit und Zeit, der Gewährleitung der sozialen Garantien des Lebens,  in Zugang zu Bildung, Teilhabe, Kultur und Arbeit. Denn egal, ob Kopftuchdebatten, Quoten oder sexistische Werbung: Der Weg zur Geschlechtergerechtigkeit für alle Frauen muss die ökonomische Eigenständigkeit gewährleisten. Sie ist die materielle Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben. Die Wege dahin sind verschieden – die Reform des Sexualstrafrechts und stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt dazu zum Beispiel wesentliche Bausteine.  Nur wer sich selbst ermächtigt, kann für die eigenen Interessen auch  kämpfen.

 

Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Die Gesellschaft braucht mehr Gerechtigkeit und mehr Herz. Und kein Hartz. Das muss überwunden werden.

[1] https://www.zwp-online.info/zwpnews/dental-news/branchenmeldungen/acht-zaehne-weniger-zusammenhang-von-armut-und-zahngesundheit

[2] http://edoc.sub.uni-hamburg.de/haw/volltexte/2010/945/pdf/ges_y_149.pdf

[3] https://www.nationale-armutskonferenz.de/category/frauen/

Über den Autor

Cornelia Möhring ist sellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und zuständig für feministische Politik.
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