Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Gemeint ist der Beschluss zur Beschaffung der konkreten Waffen für die schon vor zwei Jahren von Israel für knapp eine Milliarde Euro geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen. Diese konkrete Bewaffnung wurde damals von der SPD blockiert. CDU/CSU, FDP und AfD wollten schon damals die Bewaffnung. Welche Waffen das sein werden, wird auch gegenüber den zuständigen Abgeordneten geheim gehalten.

 „25-Mio.-Vorlage“ heißt nicht, dass diese Bewaffnung tatsächlich 25 Millionen Euro kostet, es kann auch ein Vielfaches sein. Ab dieser Grenze müssen die zuständigen Bundestags-Ausschüsse über Beschaffungsvorhaben entscheiden.

Es ist davon auszugehen, dass die dafür zuständigen Ausschüsse für Haushalt und Verteidigung am 16. Dezember darüber befinden sollen – in der letzten Ausschusssitzung vor Weihnachten. Der Beschluss ist nur mit Zustimmung der SPD-Ausschussmitglieder möglich, auch wenn CDU/CSU, FDP und AfD eine Mehrheit zustande bringen könnten. Dies würde jedoch zum Koalitionsbruch führen und durch die Einbindung der AfD einen weiteren Skandal bedeuten.

In der Öffentlichkeit wurde es teilweise so dargestellt, als hätte die SPD bereits zugestimmt. In Wirklichkeit waren das aber nur Einzelpersonen vom rechten Flügel. Tatsächlich regt sich an der Basis der SPD und in ihrem linken Flügel Widerstand gegen die Zustimmung. Das Forum Demokratische Linke (DL 21) veröffentlichte kürzlich eine Resolution gegen die Drohnenbewaffnung. Unter dem Titel „SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen“ richteten sich Anfang November darüber hinaus SPD-Mitglieder und Bundestagsabgeordnete an die SPD-Bundestagsfraktion und fordern ein klares Nein der SPD zur Bewaffnung von Kampfdrohnen.

Auch in der Berliner SPD rumort es. Am Wochenende stimmten über 80 Prozent der Delegierten eines digitalen Parteitags für einen Antrag, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, die Bewaffnung der Kampfdrohnen abzulehnen.

Es ist offensichtlich, dass die CDU/CSU und die Befürworter der Bewaffnung in der SPD das Thema schnell abschließen wollen, um es aus dem Wahlkampf für die Bundestagswahl herauszuhalten. Das ist nachvollziehbar: Umfragen zeigen schon länger, dass in Deutschland eine Mehrheit gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen ist.

Eine Entscheidung Deutschlands, sich dem internationalen Trend zu Drohnenkriegen zu verweigern, hätte Signalwirkung und könnte dazu beitragen, die weitere Automatisierung der Kriegsführung durch internationale Abkommen einzugrenzen und zu ächten. Genau deshalb gehört das Thema genau dorthin, wo es die Koalition nicht haben will: in die öffentliche Auseinandersetzung.

Noch ist Zeit, die SPD dazu zu bewegen, der deutschen Beteiligung an Drohnenkriegen eine rote Karte zu zeigen. Wir sollten sie nutzen.