Es ist absolut inakzeptabel, wie Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der Union – allen voran CDU-Chef Friedrich Merz – jetzt versuchen, rassistische Ressentiments zu bedienen und dadurch politisches Kapital zu schlagen. Wie kam es überhaupt zu dieser Debatte? Die
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29. Oktober 2021: Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Der Hanfverband feiert das Ergebnis
Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung
In weniger als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Aber für viele Menschen hierzulande stellt sich nicht einmal die Frage welche Partei sie ihre Stimme geben, wen sie gerade überzeugend finden und welche Fraktionen
In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl statt, aktuell wird vor allem über mögliche Regierungskoalitionen geredet und weniger über Inhalte. Wir haben mit Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, über die Ziele seiner Partei gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was
Wer bezahlt für Pandemiefolgen und Klimawandel? Auf diese Frage wird der nächste Bundestag Antworten geben müssen. Für die Linke ist klar: Das dürfen nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist
Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat,
Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum
Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass
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