Völkermord anerkannt, doch wo war Merkel?

2. Juni 2016 - 18:10 | | Politik | 1 Kommentare
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh geführt.

Der Bundestag hat heute nach einer einstündigen Debatte eine Resolution zum Völkermord an Armenierinnen und Armeniern 1915/16 verabschiedet. Darin stuft die Bundesrepublik den Mord an 1,5 Millionen Menschen das erste mal als Völkermord ein. Lediglich ein CDU Abgeordneter stimmte dagegen, ein weiterer enthielt sich. Prompt kam die Antwort auf die Resolution aus Ankara, denn der türkische Staat erkennt das Verbrechen an den Amernerinnen und Armeniern als solches nicht an: Die Türkei zieht ihren Botschafter aus […]

Weiterlesen...

Suizid als Dienstleistung? Bundestag verbietet die geschäftsmäßige Sterbehilfe

16. Dezember 2015 - 12:52 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Kathrin Vogler – Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller

Am 6. November 2015 hatte das Plenum des Bundestags über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe/Suizidassistenz zu entscheiden. In einer dreistündigen Debatte warben die InitiatorInnen ein letztes Mal für ihre jeweiligen Vorschläge, die schon vorher in langen Debatten, Anhörungen, Fachgesprächen und auch in der Öffentlichkeit extrem kontrovers diskutiert worden waren. Es ging um eine Gewissensfrage: Muss in Deutschland die Beihilfe zum Suizid neu geregelt werden? Anlass der Debatte, die auch in der Gesellschaft und in den Medien […]

Weiterlesen...

Bundestag verlängert Anti-Terrorgesetze

14. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare

Kaum beachtet von Medien und Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, Anti-Terrorgesetze zu verlängern. Die Nachrichtendienste sollen weiter Bestandsdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten erheben können. Unabhängige Wissenschaftler hätten die Anwendung der Gesetze durch die Behörden entsprechend den gesetzlichen Regelungen vor Fristablauf evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass sie „wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung des Terrorismus“ erbrächten und von den  Nachrichtendiensten „gemäß den gesetzlichen Vorgaben maßvoll eingesetzt“ würden. Wie unabhängig die beauftragten Wissenschaftler waren, lässt sich […]

Weiterlesen...

„Griechenland hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera“

17. Juli 2015 - 13:01 | | Balkan21, Politik | 3 Kommentare

Heute stimmt der Bundestag in einer Sondersitzung über ein neues Sparpaket für Griechenland ab. Außer der Linkspartei zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Paket ab. Die Grünen werden einen eigenen alternierenden Antrag einbringen. In der öffentlichen Debatte ist das neue „Hilfspaket“ stark umstritten: Es entdemokratisiere Europa, sichere Deutschlands Vormachtstellung und helfe den Bedürftigen Griechenlands nicht, so Kritikerinnen und Kritiker des Programms. Auch der Abgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist der Meinung, das Paket helfe Griechenland nicht: „Griechenland hatte […]

Weiterlesen...

„Die SPD ist keine Arbeiterpartei, sie dient den Interessen der Großkonzerne“ – Im Gespräch mit Niema Movassat

24. Mai 2015 - 14:00 | | Wirtschaft | 2 Kommentare

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Nur Linkspartei und Grüne haben es bis zum Schluss abgelehnt. Wir sprachen mit  Niema Movassat, Bundestagsabgeordneten der Linken, über die Folgen des Gesetzes für Gewerkschaften und darüber, wie man sich dagegen wehren kann. Er meint: „Die Büchse der Pandora wurde mit diesem Gesetz geöffnet.“ Die Freiheitsliebe: Du hast im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, warum? Niema Movassat: Weil das Tarifeinheitsgesetz ein Frontalangriff auf das […]

Weiterlesen...

Gysi bringt’s auf’n Punkt

12. September 2014 - 11:36 | | Politik | 0 Kommentare

Man kann von Gregor Gysi und der Linkspartei halten was man will – Aber was Gregor unvergleichlich gut kann, ist die Probleme dieses Landes, Europas und manchmal auch der Welt pointiert und millimetergenau auf den Punkt zu bringen. In seinem neusten Debattenbeitrag im Bundestag bringt er die Fehler der Bundesregierung auf den Punkt: Sie hat in der Außenpolitik versagt, die Haushaltspolitik ist die unfairste Europas und durch Hartz IV, Billiglohn und Umverteilung von Unten nach Oben, macht Deutschland […]

Weiterlesen...