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Aufforderung zum Rechtsbruch

Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist. Im Mai 2019 erklärte der Deutsche Bundestag im sogenannten Anti-BDS-Beschluss: „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch“, die weltweite Kampagne wird gar in die Nähe der NS-Kampagnen gerückt. Analog zur Bekämpfung

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Nicht ohne Euch – Der Kampf um‘s Wahlrecht

In weniger als zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Der Wahlkampf ist im vollen Gange. Aber für viele Menschen hierzulande stellt sich nicht einmal die Frage welche Partei sie ihre Stimme geben, wen sie gerade überzeugend finden und welche Fraktionen

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Die Reichen verursachen den Klimawandel, doch er trifft vor allem die Armen – Im Gespräch mit Bernd Riexinger

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl statt, aktuell wird vor allem über mögliche Regierungskoalitionen geredet und weniger über Inhalte. Wir haben mit Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, über die Ziele seiner Partei gesprochen. Die Freiheitsliebe: Was

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Konzentration und Zuspitzung: Für eine starke Linke

Wer bezahlt für Pandemiefolgen und Klimawandel? Auf diese Frage wird der nächste Bundestag Antworten geben müssen. Für die Linke ist klar: Das dürfen nicht die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein. Wir treten bei der Bundestagswahl an, um Politik

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Bewaffnete Drohnen zu Weihnachten?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte noch dieses Jahr den entscheidenden Beschluss zur Bewaffnung von Kampfdrohnen durch den Bundestag bringen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort des von ihr geführten Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Darin heißt es: „Es ist

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Die Grünen. Die neue Partei des Kapitals

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat,

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Die Krux mit der politischen Immunität

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum

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Nein! – Doch! – Ohh!

Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass

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„Digital First“ – Die Schokostreusel im Koalitionsvertrag

Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher

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