Die Grünen. Die neue Partei des Kapitals

22. September 2019 - 16:00 | | Politik | 4 Kommentare

Die Grünen haben in ihrer vierzigjährigen Geschichte drei unterschiedliche Phasen ihres Parteidaseins durchlaufen. In ihrem ersten knappen Jahrzehnt waren sie eine linke, rebellische, sich auf soziale Bewegungen beziehende Partei, die sehr viele Elemente im bürgerlichen und parlamentarischen Politikbetrieb aufgemischt hat, die aber vor allem mit Ökologie, Klima- und Umweltzerstörung ein neues Jahrhundertthema gesetzt hat. Mit ihrem «Umbauprogramm» von 1986 verwandelten sich die Grünen in eine reformerische, überwiegend der SPD Konkurrenz machende Partei, die zuerst auf […]

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Die Krux mit der politischen Immunität

3. November 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Immer wieder wird in der Presse die Immunität der Abgeordneten zum Thema. Als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung bin ich mittlerweile mit einigen der entsprechenden Fälle vertraut. Wenn über die Immunität geredet wird, entstehen häufig Missverständnisse. Darum möchte ich diesen Komplex erklären. Die Immunität der Abgeordneten ist ein hart erkämpftes Projekt des Liberalismus. Im Hinblick auf eine starke Exekutive in Deutschland, beispielsweise in Gestalt von Monarchen mit umfassenden Rechten, wurde sie eingeführt […]

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Nein! – Doch! – Ohh!

Wir wissen es inzwischen: Das politische Vorbild der Sozialdemokraten ist Louis De Funès. Erst Opposition, dann nicht. Erst verzichtet Martin Schulz auf einen Ministerposten, dann nicht, dann doch. Wäre ich SPD Mitglied, ich würde glauben meine Partei hat ihren Kompass verloren. Man mag von der SPD unter Schröder oder den folgenden Jahren gehalten haben was man will, aber man wusste wohin die Reise geht. Arbeitsmarktderegulierung, Politik im Interesse des Oberen ein Prozent und Steuererleichterungen für […]

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„Digital First“ – Die Schokostreusel im Koalitionsvertrag

Beim ersten mal Überfliegen des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD habe ich das Gefühl, dass das Schlagwort „#Digitalisierung“ einfach querbeet überall eingestreut wurde: ganze 96 Mal kommt er im 177 Seiten Dokument vor. Die zukünftige Bundesregierung müsste erstmal näher definieren, was sie damit meint. Zudem habe ich eine unglaubliche Nachricht für die zukünftige Bundesregierung: Nicht jedes Problem lässt sich damit lösen, GroKo. Zum Beispiel mein Kaffee Problem: Woher bekomme ich jetzt neuen Kaffee – […]

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Linke Abgeordnete zeigt Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkurier an

26. Januar 2018 - 20:17 | | Politik | 0 Kommentare
Sylvia Gabelmann

Der Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels und die Autorin Carolin Matthie wurden heute von der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt. Der Deutschland-Kurier ist eine AfD nahe Wochenzeitung, die von dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten herausgegeben wird. Für den Deutschland-Kurier schreiben nicht nur verschiedene Politiker der AfD, sondern auch die österreichische Politikerin Barbara Rosenkranz, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, […]

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Der Parlamentsroutinendreh

22. Januar 2018 - 13:12 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Der Bundestag

Vier Monate nach der Wahl hat der Bundestag in der letzten Woche die parlamentarischen Fachausschüsse eingesetzt. Dies hatte die Regierung mit Verweis auf die laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen bislang verhindert und lediglich einen Hauptausschuss eingesetzt. Eine grundgesetzgemäße Kontrolle des Regierungshandelns war somit nicht gegeben. Der Bundestag als solcher war schwach und zuletzt vor allem damit beschäftigt die deutschen Auslandseinsätze zu verlängern. Am letzten Mittwoch stand die Abstimmung eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, […]

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Bundestag Staffel 19. – Jetzt im Handel

Der Bundestag

Seit heute ist die 19. Staffel der beliebten Polit-Thriller-Serie „Deutscher Bundestag“ im Handel erhältlich. Mit neuen Bösewichten wie Alexander Gauland, der es wagt in die Fußstapfen längst vergessener Protagonisten wie der Deutschen Partei zu treten. Oder Christian Lindner. Der angeblich geläuterte Marktradikale kommt nach einer Staffelpause wieder zurück – Die erste Folge verspricht bereits Spannung und Achtung: Spoiler! Leider beginnt die erste Folge der 19. Staffel mit nicht kenntlich gemachten Produktplatzierungen: Alterspräsident Hermann Otto Solm, […]

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Bundestagswahl: Spontane Proteste gegen AfD in mehreren Städten

25. September 2017 - 08:55 | | Politik | 1 Kommentare
Foto © Aufstehen gegen Rassismus

Als gestern die ersten Wahlergebnisse der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, regte sich in vielen Städten spontaner Unmut, denn , die rechtsaußen Partei AfD wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Partei. Insgesamt wurde der rechteste Bundestag aller Zeiten gewählt. Das Ergebnis der AfD sorgte bundesweit für spotanen Unmut und so gingen in verschiedenen Städten Deutschlands Menschen gegen die AfD auf die Straße. In Berlin gingen mehr als 1.000 Menschen gegen die AfD auf die Straße und zogen vor […]

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Völkermord anerkannt, doch wo war Merkel?

2. Juni 2016 - 18:10 | | Politik | 1 Kommentare
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh geführt.

Der Bundestag hat heute nach einer einstündigen Debatte eine Resolution zum Völkermord an Armenierinnen und Armeniern 1915/16 verabschiedet. Darin stuft die Bundesrepublik den Mord an 1,5 Millionen Menschen das erste mal als Völkermord ein. Lediglich ein CDU Abgeordneter stimmte dagegen, ein weiterer enthielt sich. Prompt kam die Antwort auf die Resolution aus Ankara, denn der türkische Staat erkennt das Verbrechen an den Amernerinnen und Armeniern als solches nicht an: Die Türkei zieht ihren Botschafter aus […]

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Suizid als Dienstleistung? Bundestag verbietet die geschäftsmäßige Sterbehilfe

16. Dezember 2015 - 12:52 | | Gesellschaft | 1 Kommentare
Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW – Foto: Deutscher Bundestag/H.J.Müller

Am 6. November 2015 hatte das Plenum des Bundestags über vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe/Suizidassistenz zu entscheiden. In einer dreistündigen Debatte warben die InitiatorInnen ein letztes Mal für ihre jeweiligen Vorschläge, die schon vorher in langen Debatten, Anhörungen, Fachgesprächen und auch in der Öffentlichkeit extrem kontrovers diskutiert worden waren. Es ging um eine Gewissensfrage: Muss in Deutschland die Beihilfe zum Suizid neu geregelt werden? Anlass der Debatte, die auch in der Gesellschaft und in den Medien […]

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