Alle außer die AfD, natürlich!

Der 9. November ist ein Tag der Mahnung für uns Alle. Wir müssen uns (immer wieder, und gerade heute) mit der Geschichte des Faschismus beschäftigen und der Opfern gedenken, die aufgrund von Antisemitismus ausgrenzt, gefoltert und umgebracht wurden. Die Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit ist auch ein Appell, denn was einmal passiert ist, kann wieder passieren.

Im Kampf gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir wachsam sein und die gemeinsamen Kämpfe bündeln. Die verbindenden Kämpfe für das Wohle aller ist unsere Stärke. Da wo Menschen zusammen finden, um ihren Hass zu verbreiten wie die Hetzer und Neonazis am Wochenende bei der Querdenken-Demo in Leipzig, da werden wir in demokratische und selbstorganisierte Vernetzung investieren und für das Gegenteil mobilisieren: Aufklärung und Zusammenhalt. Für eine solidarische Gesellschaft!

Rasse raus aus dem Grundgesetz

Unmittelbar nach den Protesten der Black-Lives-Matter-Bewegung im Sommer 2020 haben wir uns in der Linksfraktion an die Arbeit gemacht, um die Bewegung auf den Straßen parallel mit einer parlamentarischen Initiative zu unterstützen. Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Rassismus und Racial Profiling, der für viele Betroffene von Rassismus allgegenwärtig ist – auch in Deutschland. Den Kampf gegen die brutale Polizeigewalt an Schwarzen, die George Floyd in den USA das Leben gekostet hat, kämpfen auch wir als Linke in Deutschland. Unsere Kraft, die sich entfaltet, wenn wir gemeinsam mobilisieren, müssen wir nutzen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaftsform ohne Diskriminierung kämpfen.

Als Teil der Linksfraktion im Bundestag habe ich im Juli 2020 unseren Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen. Rassen gibt es nicht, darum hat auch der Begriff nichts in unserem Grundgesetz zu suchen. Was es aber sehr wohl gibt, ist Rassismus. Und darum fordern wir in unserem Gesetzesentwurf neben der Streichung des Begriffs Rasse die Verankerung eines effektiven Diskriminierungsschutzes.

Richterinnen und Richter müssen sich beispielsweise in ihrer juristischen Ausbildung intensiver damit beschäftigen, wie sie Rassismus erkennen, und diesen auch entsprechend bestrafen. Weder auf der Straße noch vor Gericht darf es einen Interpretationsspielraum (zu Lasten der Opfer von Rassismus) darüber geben, was Rassismus ist und was dieser anrichtet.

Bundestag: Parlamentskreis der Antirassisten

Seit dem Sommer hat sich auf Initiative von Filiz Polat und Karamba Diaby außerdem ein Parlamentskreis gebildet, der über die Fraktionsgrenzen hinweg den Kampf gegen Rassismus in den Bundestag trägt. Zusammen mit Abgeordneten mit und ohne Migrationshintergrund von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken repräsentieren wir Vielfalt in unserem Parlament und treten dafür ein, dass diese auch sichtbar wird.

Nicht eingeladen und nicht vertreten ist natürlich die AfD, die willentlich und absichtlich Rassismus im Parlament und auf der Straße als ihr Wahlkampfinstrument einsetzt und verbreitet.

Unser Parlamentskreis ist ein Zeichen der Vielfalt. Wir kommen stellvertretend für all die Menschen zusammen, die tagtäglich von Rechtsaußen ihr Recht auf Zugehörigkeit in Frage gestellt bekommen.

Der Parlamentskreis Vielfalt und Antirassismus ist ein guter Ort, um notwenige Diskussionen zu führen – über die Fraktionsgrenzen der demokratischen Fraktionen hinweg. Angelehnt an das Äquivalent des Europäischen Parlaments, der European Parliament Anti-Racism and Diversity Intergroup (ARDI), haben wir viel vor. Im Dezember treffen wir uns schon zum dritten Mal, um Allianzen zu knüpfen, denn Rassismus als gesellschaftliches Phänomen geht uns alle an.