Linke, Fußballfans, Bürgerrechtler gegen NRW-Polizeigesetz

Am kommenden Samstag werden in Düsseldorf zehntausend Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestieren. Das Bündnis selbst weißt dabei eine breite Mischung auf, so rufen nicht nur Linke, Grüne und Piraten zu den Protesten auf, sondern auch die Asten der Unis Duisburg-Essen und Bochum, der DGB Herford, aber auch verschiedene Fußballfangruppen. So werden Fans von Borussia Dortmund nicht nur gemeinsam mit Gewerkschaftern protestieren, sondern auch in Eintracht mit Fans des Erzrivalen Fc Schalke.

Das breite Bündnis, welches zu den Protesten aufruft, zeigt auf wie umstritten das Polizeigesetz in NRW ist. Gründe dafür gibt es genug wie der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat deutlich macht: „Das geplante Polizeigesetz in NRW ist ein weiterer Schritt in den ausufernden Sicherheitsstaat. Freiheitsrechte kommen wieder mal unter die Räder. Aus linker Sicht sind die Verschärfungen im NRW-Polizeirecht selbstverständlich abzulehnen. Der Kampf gegen diese Verschärfungen ist Teil des Kampfes gegen den zunehmenden Überwachungsstaat.“ So soll auf Willen der FDP ausgerechnet eine ein monatige Haft eingeführt werden. Dadurch können Menschen in NRW für einen Monat inhaftiert werden, ohne, dass sie für irgendein Verbrechen verurteilt wurden. Darüber hinaus soll die Videoüberwachung ausgebaut, die Zugriffsrechte der staatlichen Behörden auf private Daten erweitert und Aufenthalts- und Kontaktverbote durchzusetzen, ohne das eine Straftat begangenen wurde. Was das konkret bedeuten würde, erläutert das Bündnis: „Die neuen Gesetze erlauben der Polizei bei Gericht zu beantragen, Aufenthaltsverbote, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote zu verhängen ohne dass eine Straftat nachgewiesen sein muss und du vor Gericht dafür verurteilt wurdest (§34b PolG NRW). Nein, es reicht die Gefahr, dass eine Person vorhaben könnte, eine Straftat (von erheblicher Bedeutung) zu begehen. Was Anhaltspunkte dafür sein könnten dass eine solche Gefahr vorliegt, ist nicht näher definiert.“ Diese können zwar maximal für 3 Monate geltend gemacht werden, aber beliebig oft neu angeordnet werden.

Breiter Protest kann Gesetz zu Fall bringen

All diese Maßnahmen sorgen für Kritik, nicht nur bei den Gruppen, die darunter am ehesten Leiden würden, wie Migrantinnen und Migranten und Fußballfans, sondern auch aus juristischen Kreisen und der Politik. Wie groß der Druck auf die Landesregierung ist wird durch die Verschiebung der Abstimmung des Gesetzes deutlich. Dieser Druck kann erhöht werden, das gemeinsame breite Bündnis ist dafür der richtige Schritt. In welche Richtung dies gehen muss erläutert der Dachverband der Fortuna-Fans:“Wir erwarten keine gegenseitigen Liebeskundgebungen, aber wir als SCD begrüßen es, wenn viele Fußballanhänger an diesem Tag gemeinsam für ihre Rechte auf die Straße gehen und friedlich Seite an Seite demonstrieren. An diesem Tag sollten Rivalitäten dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ zurückstehen, alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht des Bündnisses.“

Denn wenn es gelingt, dass am kommenden Samstag Fans von Dortmund und Schalke, dem Fc Köln und Fortuna Düsseldorf gemeinsam gegen dieses Gesetz demonstrieren und ihre Rivalitäten vergessen und es auch in Folge des Samstags zu weiteren Protesten und Druck kommt, dann kann es gelingen dieses Gesetz zu beerdigen und dem drohenden Überwachungsstaat einen Riegel vorzuschieben.

Die Demonstration beginnt am kommenden Samstag um 13.00 Uhr am DGB-Haus am Düsseldorfer Hauptbahnhof und zieht mit zum Landtag, wo ca 2 und halb Stunden später die Abschlusskundgebung stattfindet. Aktuelle Infos erhaltet ihr hier.