Polizeigesetz ist kein linkes Projekt
Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]
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