Kann sich die schottische Linke neu organisieren?

29. August 2016 - 13:13 | | Politik | 1 Kommentare

Wie auch immer man es betrachtet, hat die Scottish National Party einen weiteren Sieg bei den schottischen Parlamentswahlen eingefahren. Bedingt durch die bizarre Mathematik des Listensystems, das eine absolute Mehrheit unterbinden soll, gewann die SNP zwar mehr Parlamentssitze als beim letzten Mal, errang aber weniger Listensitze und verfehlte so die absolute Mehrheit um zwei Mandate.

Die Schlagzeilen der Nachrichten besagten, dass die Tories Labour auf den dritten Platz prügelten. Ja, es gibt nun keine „Labour-Kerngebiete“ in Schottland, und die Tories sind jetzt die offizielle Opposition im Parlament. Der politische Niedergang der Schottischen Labour Party ist beinahe komplett und wird wahrscheinlich mit dem Verlust größerer Stadtverwaltungen, einschließlich Glasgow, im nächsten Jahr enden.

Was lässt sich über das Geschick der Linken sagen? Kurz gesagt, es ist fürchterlich. Das Versäumnis, eine vereinigte linke Plattform zu präsentieren, bedeutete für die Wähler, dass es in vielen Wahlkreisen keine sozialistische Option gab, aber bis zu vier verschiedene Wahlmöglichkeiten auf dem Stimmzettel. Sogar die kombinierten Stimmen von RISE und Solidarity hätten keinen Sitz auf der Glasgower Liste ergeben.
Die SNP und die Grünen profitierten von diesem Versäumnis und verleibten sich die Stimmen für die Unabhängigkeit ein. Die Mehrheit der Wähler glaubt immer noch und vertraut darauf, dass die SNP die Dinge ins Laufen bringt, auch wenn es herzlich wenig Anhaltspunkte dafür gibt. Nicola Sturgeon bleibt ein sehr beliebter Führer. Die Grünen verfügen über sechs Sitze und haben jetzt den Hebel für eine SNP-Minderheitsregierung in der Hand.

Das fundamentale Thema dieser Wahl war die Unabhängigkeit, obwohl Nicola Sturgeon verzweifelt versucht hatte, Erwartungen eines zweiten Referendums herunter zu spielen. Die SNP und die Grünen sind für die Unabhängigkeit und verfügen zusammen über eine kleine Mehrheit. Die Befürworter der Einheit haben Labour verlassen und scharen sich um die Tories. Es wurde viel Aufhebens um die Wiedergeburt der Tories gemacht, doch sie ist auf traditionell starke Gebiete der Tories wie den Borders beschränkt.

Die Kampagne der schottischen Tory-Führerin, Ruth Davidson, zeigte sie in der Hauptrolle von Fototerminen, bei denen sie wie eine Hyäne grinste – eine Million Meilen von den lässig-eleganten Millionären Londons entfernt. David Cameron besuchte Schottland niemals während der Kampagne, und Davidsons Wahlplakate erwähnten noch nicht einmal das Wort „konservativ“!

In Wahrheit haben sie wenig Einfluss, abgesehen von mehr parlamentarischer Zeit, die der Opposition gegeben wurde. Trotzdem wurmt es, dass die Steuern hinterziehende, kriegstreiberische, privatisierende Partei der feinen Pinkel sich damit brüsten kann, die offizielle Opposition zu sein. In ähnlicher Weise hielt sich Jeremy Corbyn in der Kampagne von Labour zurück. Kezia Dugdale versuchte nach der letztjährigen desaströsen Westminster-Wahl verzweifelt, positiv zu sein und eine leicht linke Fassade der Steuerpolitik zu zeigen. Allerdings bezahlte Labour den Preis für ihre Zugehörigkeit zum Nein-Lager, neben den Tories, in der Kampagne für das Referendum vor zwei Jahren. Was wird sie im Parlament tun? Sicher nicht wieder zusammen mit den Tories stimmen.
Der Aktivismus und die Lebhaftigkeit der Kampagne für das Referendum fehlte diesmal völlig. Es gab nichts von der rassistischen Bitterkeit, die die Kampagne für die Londoner Bürgermeisterwahl so hervorstechend charakterisiert hatte, und UKIP schaffte keinen Durchbruch, nachdem sie sich als ein Haufen von inkompetenten, albernen Knalltüten präsentiert hatte.

Warum gelang es der Linken in Irland und Nordirland, eine Allianz zu organisieren und Mandate zu gewinnen, während wir in Schottland scheiterten? Es sind nicht die objektiven Bedingungen. Die Niveaus der Entbehrungen und der Ungleichheit, die immer schon inakzeptabel hoch waren, wachsen nach acht Jahren der Austerität.
Sozialisten müssen sich organisieren und diesen Kampf verallgemeinern, um das Vertrauen der Arbeiter in ihre eigene Kampffähigkeit aufzubauen. Es bahnen sich Kämpfe sowohl im Erziehungsbereich als auch in den Räten an, es gibt die Bedrohung der Schiffswerften in Glasgow und fortgesetzte Entlassungen in der Ölindustrie. Nicola Sturgeons Schonfrist wird kurz sein. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, den Kampf um Unabhängigkeit mit anderen Strängen des Kampfes zu verbinden.

La beauté est dans la rue/Die Schönheit liegt auf der Straße!

Der Text von Charlotte Ahmed erschien in englischer Sprache im Socialist Review, Manfred Heil hat ihn für uns übersetzt.

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Ein Kommentar

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    The Joker says:

    Ein vermeintlicher Linker bejammert das Labour-Desaster – warum eigentlich?
    SNP und Greens stehen bisher klar links von Labour. Dass die Blairisten bei der Wahl 2015 fast alle Sitze an die SNP abgaben, war aus linker Sicht ein sehr schönes Ergebnis.
    Ob eine – sehr wünschenswerte – Bestätigung Corbyns Labour auch in Schottland neu positioniert, muss man abwarten.