Kommunistischer Bürgermeister in der Türkei

Seit 2019 hat die Türkei einen kommunistischen Bürgermeister in einer Provinzverwaltung. In der kurdisch-alevitischen Stadt Dersim (türkisch: Tunceli) gewann Fatih Mehmet Maçoğlu‎ mit der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) die Kommunalwahlen im März mit 32%, in einem Einzugsgebiet von etwa 85.000 Menschen. Zuvor erlangte er bereits mit seiner Partei 2014 den Sieg in dem Dorf Ovacik der besagten Provinz mit 36%. Doch was sind die Gründe für diesen starken Erfolg und die Beliebtheit des Bürgermeisters sowie der kommunistischen Bewegung und wieso nimmt Dersim eine besondere Rolle in der Türkei wahr?

In nur kurzer Zeit hat Fatih Mehmet Maçoğlu‎ mit der Dorfverwaltung in Ovacik für beträchtliche positive Veränderungen gesorgt. In dem mit 4000 Menschen belebte Dorf wurde Wasser, Strom und Busfahren kostenlos, 150 Jugendlichen aus armen Familienhaushalten wurden Universitätsstipendien verteilt und viele biologische Kooperativen gegründet. Bei diesen Kooperativen machen mittlerweile über 600 Betriebe mit, in der Salz, Bohnen und Honig ökologisch nachhaltig gewonnen werden. Den Gewinn teilen sie unter ihren Arbeitenden auf sowie finanzieren örtliche Projekte wie die genannten Stipendien oder dem Allgemeinwohl dienend. Im ganzen Land sowie in Europa kaufen massenhaft Menschen Produkte der ökologisch-sozial gewirtschafteten Gemeinde auf und unterstützen sie auch auf diese Weise.

Im Rathaus gibt es die Möglichkeit des Gebens und Nehmens. Menschen bringen Bücher oder andere Gegenstände, die sie nicht benötigen und geben sie dort ab, andere Bürger kommen und nehmen sich etwas mit oder lassen was anderes da. Ganz ohne Kommerz oder Gewinnstrategien. Maçoğlu‎ selbst steht nicht abstrakt in einem Büro und dirigiert, sondern packt gemeinsam an. Mal fährt er Traktoren, arbeitet auf dem Feld oder schleppt Sachen von A nach B. Ovaciks Dorfverwaltung hatte auch die Haushaltspläne transparent vom Rathaus in einer gut sichtbar großen Tabelle hängen lassen, damit die Bürger diese auch nachvollziehen können. Außerdem gibt es regelmäßig stattfindende Räteversammlungen, wo die Menschen demokratisch sich in die Zukunftspläne der Gemeinde einbringen können.

Als ich ihn 2015 im Rathaus besuchte und um ein Gespräch bat, hat er keinen großen Hehl draus gemacht und sich die Zeit genommen, um mit uns über das Projekt zu reden. Damals meinte er würde die AKP-Regierung versuchen von oben möglichst viel Druck auszuüben, damit das sozialistische Dorf in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Auch polizeilicher Repressionen seien sie schon häufig ausgesetzt gewesen. Maçoğlu‎ erklärte sie hätten als einer der ersten Schritte überhaupt die Häusersiedlungen der einfachen Bevölkerung offiziell anmelden lassen, da sie auf dem Papier gar nicht standen. Im Falle eines Großraumprojekts des türkischen Staates hätten sie nämlich ihre Pläne einfach so durchführen können, ohne auf die dort lebende Bevölkerung Rücksicht nehmen zu müssen.

Die Errungenschaften sprechen gute Gründe für Maçoğlu‎ aus, warum sie auch 2019 in der Stadt Dersim sich durchsetzen konnten. Doch nicht nur die aktive positive Veränderung der Kommunalregierung hat die TKP einen Wahlerfolg in der Provinzstadt ermöglicht. Auch die Geschichte Dersims spielt eine große Rolle, wo schon seit langer Zeit die politische Linke klar den Ton angibt.

Geschichte von Dersim

Die Provinz Dersim liegt umzingelt von Bergen, Flüssen und Naturparks im Osten der Türkei. Hier wird der Zaza-Kurdisch gesprochen und übermäßig groß von der alevitischen Glaubensminderheit besiedelt. Sie ist die einzige Provinz der Türkei in der die Menschen in der Mehrheit weder dem sunnitischen Islam angehören, noch Türken sind. Sowohl die kurdische, als auch die alevitische Identität prägt die Region stark, da sie in der Vergangenheit und Gegenwart von vielen staatlichen Repressionen betroffen waren. So dürfen die Alevitinnen und Aleviten nicht offiziell ihren Glauben fördern und werden vom Staat seit jeher diskriminiert. Auch ihre zazaische Sprache ist vom Aussterben bedroht, da keinerlei Institutionen sie beschützen können.

Die Stadt Dersim wurde 1938 in den türkischen Namen Tunceli umbenannt. Dies ereignete sich nach einem Massaker des türkischen Staat, um ihre türkische Assimilierungspolitik brutal durchzudrücken. Ein paar Jahre zuvor hatte sich die türkische Republik gegründet, die sich das Ziel gesetzt hat auf dem Boden eines vorherigen Vielvölkerreiches einen neuen Staat zu gründen in der die einheitliche türkischen Sprache nur gesprochen werden soll. Mehrere zehntausende Menschen verloren ihr Leben, Familien wurden gewalttätig getrennt und Kinder an türkisch-sunnitische Familien verstreut in der Türkei abgegeben, damit sie ihre Identität verlieren. Auch Gitftgas wurde damals eingesetzt, mit der die Adoptivtochter des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk, Sabiha Gökçen persönlich die Region bombardierte. Der in Europa als liberaler Kämpfer hochgehaltene Atatürk sprach über Dersim folgendermaßen: „Eins der wichtigsten inneren Angelegenheiten ist das Dersim-Problem. Diese Wunde, dieses Geschwür, muss nicht nur gesäubert, sondern auch ein für alle Mal erledigt werden“. Erst 2011 hat sich die türkische Regierung für das Massaker 1938 entschuldigt, aber keine weiteren Schritte vollzogen.

In den darauffolgenden Jahrzehnten wurde Dersim auch häufig Ort von militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen militanten Unabhängigkeitsbewegung PKK. So wurden etwa ein Drittel der Dörfer in Dersim von der Armee verbrannt und zahlreiche Menschen vertrieben. Schon vorher sind viele Menschen bereits wegen der Perspektivlosigkeit in die türkischen Großstädte oder durch Gastarbeiterverträge vor allem nach Deutschland migriert, da sich die vorherigen Regierungen nicht um die Probleme der Bevölkerung kümmerten. Aufgrund dieser doppelten Diskriminierung – der ethnischen und religiösen Identität – und der vielerlei staatlichen Repressionen hat sich die Region in eine linke Hochburg etabliert. Die Bevölkerung unterstützt viele unterschiedliche marxistische Organisationen und hält vor allem in den letzten Jahren den freiheitlichen Widerstand hoch. Beispielsweise kann hier Alkohol und Tabak leicht konsumiert und Frauen haben mehr persönliche Freiheiten. Die AKP kassierte hier ständig hohe Wahlschlappen und konnte bei der letzten Kommunalwahl nur punkten, da sehr viele Soldaten und Polizisten in der Provinz untergebracht werden. Panzer, die in den Straßen herumirren, sind keine Seltenheiten.

Die Besonderheit Dersims in der Türkei ist unumstritten. Wird die Zivilbevölkerung dieses solidarische und nachhaltige Projekt aufrecht erhalten können, oder kann der türkische Staat sie unterdrücken? Fest steht, dass aktuell aus der ganzen Türkei Sympathisanten nach Dersim kommen, um den Bürgermeister und die Verhältnisse mit eigenen Augen erleben zu können oder das frisch rausgekommene Buch über Maçoglu signieren zu lassen. Die Popularität der Kommunalregierung steigt jedenfalls und die Figuren bleiben sich authentisch bevölkerungsnah. So wurde als einer der ersten Schritte eine große Mauer, das vor dem Rathaus stand eingerissen um die Institutionen den Einwohnern näher zu bringen und zu zeigen, dass sie selbst entscheiden. Demokratie und Volksnähe geht so und nicht wie wir es sonst in der heutigen neoliberal kapitalistischen Welt zu sehen bekommen.