Im November 2020 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Aufseiten der Republikaner steht fest, dass sich Amtsinhaber Donald Trump der Wahl stellen wird. Wer gegen ihn auf demokratischer Seite antreten wird, ist noch offen. Die aussichtsreichsten Bewerberinnen und Bewerber sind Elizabeth Warren, Joe Biden, Bernie Sanders, Amy Klobuchar, Pete Buttigieg und Michael Bloomberg.
Wer am Ende das Rennen macht, darüber entscheiden in den kommenden Wochen Vorwahlen in den Bundesstaaten, die sogenannten Caucuses. Dabei sind Wählenden aufgerufen, über die Delegierten zu entscheiden, die letztlich den Präsidentschaftskandidaten wählen werden. Bei den Demokraten sind das 3.979 Delegierte.
Die Wiederwahl des Amtsinhabers Trump am 3. November 2020 gilt bei vielen Beobachterinnen und Beobachtern als ausgemacht. Laut einer Umfrage glaubt ein Großteil der US-Bürgerinnen und Bürgeran seine Wiederwahl. Dies mag irritieren, denn die Liste mit Skandalen um den US-Präsidenten ist lang. Sie reicht vom amateurhaften Agieren in der Außenpolitik über Vorwürfe zu Sexismus und Rassismus bis hin zur Ukraine-Affäre, die ihm ein Impeachment-Verfahren eingebracht hat. Gleichwohl: 49% der befragten Amerikanerinnen und Amerikaner glauben daran, dass Donald Trump im Amt bestätigt wird. Nur 43% geben dagegen einem Kandidaten der Demokraten eine Chance. Auch bei den allgemeinen Zustimmungswerten hat Donald Trump ordentlich Boden gut gemacht: Seine Werte steigen von 38% auf 44%.
Der Hauptgrund für diese Einschätzung: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner schätzen ihre wirtschaftliche Situation besser ein als unter Obama. Rund 56% der Befragten geben an, dass sie nicht besorgt darüber seien, ihren aktuellen Lebensstandard in Zukunft zu verlieren. Während der Präsidentschaft von Barack Obama sahen nur 32% ihren Lebensstandard nicht gefährdet. Trump bedient diese Einschätzung: Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation nutzte er die Gelegenheit, vor großem Publikum seine Erfolge herauszustellen. Er und seine Regierung hätten mehr für dieses Land getan als jede andere Regierung zuvor. Die USA würden gerade eine Revolution erleben, eine positive Revolution, mit der es gelungen sei, den trostlosen Zustand der amerikanischen Wirtschaft und Politik zu überwinden.
„Ich wusste, dass wir kurz vor einem sehr tiefgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung standen – wenn wir die Dinge richtig machen. Einer, der eine historische Welle von Investitionen, Lohnwachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen wiederbeleben würde. Ich wusste, dass, wenn wir das Potenzial unseres Volkes freisetzen, wenn wir die Steuern senken und die Vorschriften drastisch reduzieren (und das haben wir in einem Ausmaß getan, das es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat, in kurzer Zeit), wenn wir gebrochene Handelsabkommen reparieren und die amerikanische Energievorräte voll ausschöpfen würden, der Wohlstand in Rekordgeschwindigkeit wieder nach oben rasen würde. Und genau das haben wir getan, und genau das ist auch geschehen.“ Er habe seine Versprechen gehalten und einen guten Job gemacht, weshalb es in einem Tempo, das vor drei Jahren noch „unvorstellbar“ gewesen sei, jetzt weiter gehe.
Hat gegenüber dieser „Revolution“ ein Bewerber der Demokratischen Partei überhaupt eine Chance? Im vergangenen Sommer erklärten 27 Bewerberinnen und Bewerber ihre Kandidatur, dann formten sie ihre Kampagnen, ihr Netzwerk, legten los. Und nach und nach stiegen jene, die sich nicht für die Fernsehdebatten qualifizierten, weil ihre Umfragewerte zu niedrig waren, wieder aus. Oder, weil ihnen das Geld ausging oder weil sie in den Umfragen nie über einen tiefen einstelligen Prozentbereich hinauskamen.
Nach drei geschlagenen Vorwahlen und blamablen Ergebnissen für den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden ist dieser im Durchschnitt der nationalen Umfragen abgestürzt. An der Spitze liegt Senator Bernie Sanders mit mittlerweile deutlichem Vorsprung, gefolgt von Pete Buttigieg. Überraschend stark schloss die moderate und weniger bekannte Senatorin Amy Klobuchar ab. Sie kam mit knapp 20% auf den dritten Platz. Auf Rang vier und fünf folgten die linke Senatorin Elizabeth Warren (gut 9% der Stimmen) und der gemäßigte frühere Vizepräsident Joe Biden mit einem Stimmanteil von gut 8%.
Ein Sonderfall ist der frühere Bürgermeister von New York und Milliardär, Michael Bloomberg. Mit einem Vermögen von schätzungsweise 58 Mrd. US-Dollar konnte er den anfänglich vorgeschriebenen Nachweis von Geldspenden ausschlagen und setzt ganz darauf, dass in diesen Vorwahlumfragen kein klarer Favorit ersichtlich wird und er dann spätestens am „Super Tuesday“ als Alternative erscheint. Er will seine gesamte Kampagne aus eigenen Mitteln finanzieren. Sie gilt auch als Ausdruck seiner Überzeugung, dass die bisher favorisierten Bewerberinnen und Bewerber schwere Mängel im Kampf gegen den Amtsinhaber Trump haben. „Wir können uns vier weitere Jahre mit Präsident Trumps verantwortungslosem und unethischen Verhalten nicht leisten“, sagte Bloomberg bei der Lancierung seiner Bewerbung. Trump stelle eine existenzielle Bedrohung dar. Als Bürgermeister der größten Stadt der USA von 2002 bis 2013 hatte sich Bloomberg einen Namen mit seiner wirtschaftsfreundlichen Politik, aber auch mit seinem Feldzug gegen das Rauchen in öffentlichen Gebäuden und seinem Engagement für den Klimaschutz gemacht.
Der US-Multimilliardär schlägt in seinem Wahlprogramm vor, die Steuern für Reiche deutlich anzuheben. Mit den Mehreinnahmen sollen nötige Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel finanziert werden. Auch um die Einkommensungleichheit zu bekämpfen, brauche es ein fortschrittlicheres und faireres Steuersystem, „das von wohlhabenden Amerikanern wie mir verlangt, mehr zu zahlen“, sagte Bloomberg. Seine Regierung werde u.a. die Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6% auf 37% rückgängig machen.
Wegen seines Vermögens, der Finanzierung seines Wahlkampfes, aber auch wegen seiner Amtsführung als New Yorker Bürgermeister wird Bloomberg von den anderen demokratischen Kandidierenden – nicht nur von Trump – hart attackiert. Vor allem die linken Senatorin Warren und der Senator Sanders unterstreichen: Es dürfe nicht darum gehen, einen „arroganten Milliardär“ durch einen anderen auszutauschen – Präsident Donald Trump durch Bloomberg. „Wir brauchen einen Kandidaten mit unerschütterlichen Werten.“ Der frühere New Yorker Bürgermeister habe in der Vergangenheit frauenverachtende Äußerungen von sich gegeben und „rassistische Politik“ vertreten. Er habe ein „empörendes“ Vorgehen der Polizei gegen Afroamerikanerinnen und Hispanos unterstützt. Diese wichtigen Wählerinnengruppen könne er deswegen nicht für sich gewinnen. Bloomberg war wegen der Polizeistrategie „stop and frisk“ („anhalten und durchsuchen“) kritisiert worden, die unter ihm eingeführt worden war, und bei der vor allem Afroamerikanerinnen und Hispanos ohne konkreten Anlass kontrolliert wurden. Die Taktik war später als verfassungswidrig eingestuft worden. Bloomberg hat sich inzwischen für das diskriminierende Vorgehen entschuldigt und wiederholt dies in den Debatten.
Gegenüber den Kritikerinnen und Kritikern vom linken Flügel der Demokraten verteidigt Bloomberg den demokratischen Kapitalismus amerikanischer Provenienz. Seine Argumentation: „Ich bin der Einzige hier, der ein Unternehmen gegründet hat. Ist das eine zutreffende Aussage?“ Die „lächerlichen“ wirtschaftspolitischen Ideen seiner Kontrahenten rückt er in die Nähe des Kommunismus. Bloomberg attackiert auch den Senator Bernie Sander: Amerika sei ein wunderbares Land, besitze doch der bekannteste „demokratische Sozialist“ des Landes drei Häuser, darunter ein Ferienhaus am lieblichen Lake Champlain.
Die millionenschwere Wahlkampagne Bloombergs zeigt Wirkung: Im Schnitt der landesweiten Umfragen ist Bloomberg von rund 2% Mitte November auf mehr als 14% gestiegen und liegt damit auf dem dritten Platz – noch vor Elizabeth Warren und Pete Buttigieg, die sich über Monate mühsam in den Umfragen vorgekämpft hatten.
Seine Kampagne zielt darauf, sich als Alternative zu Joe Biden zu präsentieren. Damit soll sich die Basis der demokratischen Partei zwischen den linken Politikangeboten von Sanders und dem Wahlprogramm des bekennenden Kapitalisten entscheiden.
Die Demokratische Partei zwischen demokratischem Kapitalismus oder demokratischem Sozialismus?
Die aussichtsreichen Bewerberinnen und Bewerbern bei den Demokraten sprechen sich alle dafür aus, mindestens den Großteil der Steuersenkungen, die mit dem „Tax Cuts and Jobs Act“ (TCJA) in Kraft gesetzt worden sind, wieder rückgängig zu machen. Zum einen werde dadurch in Verbindung mit der expansiven Ausgabenpraxis die Staatsverschuldung in extreme Größenordnungen gesteigert, zum anderen würden diese Steuersenkungen die soziale Ungleichheit deutlich verschärfen. Mit der TCJA wurde der Spitzensteuersatz bei der individuellen Einkommenssteuer von 39,6 auf 37% gesenkt, der Freibetrag bei der Erbschaftssteuer auf 11,4 Mio. US-Dollar verdoppelt und der Satz bei der Körperschaftssteuer (corporate income tax) von 35 auf 21% gesenkt.
Zudem tritt die Mehrheit der demokratischen Kandidierenden für eine Erhöhung des Mindestlohns auf Bundesebene von derzeit 7.25 US-Dollar pro Stunde auf 15 US-Dollar ein, was bereits 2019 von der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen, aber von den Republikanern im Senat wieder verworfen wurde. Der Mindestlohn auf Bundesebene, der bereits 1938 im Rahmen des „Fair Labor Standards Act“ existiert, ist letztmals 2009 auf die jetzige Höhe angepasst worden. In einer Vielzahl von Gliedstaaten und Gemeinden gibt es wegen dieser Blockade längst entsprechende Beschlüsse und praktische Erhöhungen der Mindestlöhne und vielerorts ist er indexiert und folgt der Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. Die Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik sind in der Programmatik der führenden Bewerberinnen und Bewerber der demokratischen Partei unterschiedlich angelegt und mit weiteren Reformen kombiniert. Auch Mike Bloomberg will seinem Wahlprogramm zufolge die Steuern für Topverdiener und Reiche anheben.
Zu den politischen Feldern, auf denen die Demokraten bei aller Unterschiedlichkeit im Detail einen Politikwechsel fordern, gehören die Krankenversicherung und das Gesundheitssystem. Die Mehrheit der Demokraten betrachtet die gesundheitspolitischen Maßnahmen unter Trump als Sabotageakte gegen Obamas Krankenversicherungsreform. Sie wollen aufgrund der erneuten Zunahme der Unversicherten „Obamacare“ und streben zumindest teilweise eine Verstaatlichung des Krankenversicherungswesens an.
Für ein so reiches Land wie die Vereinigten Staaten sei es alarmierend, dass die Unversichertenquote wieder steigt – und das in wirtschaftlich eher guten Zeiten. Während der Krise 2009/10 waren in den USA 50 Mio. Menschen, über 16% der Bevölkerung, nicht krankenversichert. An den Problemfeldern Mindestlohn und Krankenversicherung wird deutlich, dass sich in den USA die Forderung nach einem Green New Deal nicht allein auf eine andere Klimapolitik konzentrieren kann.
Diese machen gleichwohl alle aussichtsreichen demokratischen Spitzenkandidatinnen zum Thema und unterstützen einen „Green New Deal“ zum Kampf gegen den Klimawandel mittels einer zehnjährigen nationalen Mobilmachung, während derer die Treibhausgasemissionen auf null reduziert werden sollen. Während alle Kandidatinnen und Kandidaten eine Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen wollen, befürworten nur Biden und Buttigieg konkrete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem.
Alle Bewerberinnen und Bewerber der demokratischen Partei treten in unterschiedlicher Schärfe gegenüber der republikanischen Partei und Donald Trump für einen Politikwechsel ein – in einer eher gemäßigten und einer deutlich linkeren Alternative, für die Joe Biden auf der einen und Bernie Sanders auf der anderen Seite stehen. Insbesondere Letzterer präsentiert sich selbst als demokratischen Sozialisten. Dabei muss bedacht werden, dass höhere Steuern für Unternehmen und die Reichsten sowie eine öffentlich mitfinanzierte Krankenversicherung für alle und ein flächendeckender Mindestlohn von 15 US-Dollar für viele Amerikanerinnen und Amerikaner bereits „Sozialismus“ bedeuten. Sanders hat besonders unter jungen Wählenden viele Fans. Niemand sammelte im Vorwahlkampf bislang so viele Einzelspenden wie er – und keine andere Kampagne hat so viele enthusiastische Freiwillige.
Und nicht nur die jüngeren Generationen sind davon überzeugt, dass eine sozial-ökonomische Transformation dringend erforderlich ist und ein Umbau in Richtung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems zur Abstimmung steht.
Die Parteizentrale der Demokratischen Partei favorisiert einen moderaten Kandidaten, der unabhängige Wählenden aus der Mitte nicht mit linken Umverteilungsideen verschreckt und eher Chancen gegen Trump habe. Sowohl Biden als auch in noch stärkeren Ausmaßen Bloomberg entsprechen diesen Vorstellungen, um den demokratischen Sozialisten Sanders als Kandidaten zu verhindern. Der Widerstand gegen Sanders kommt aus den Parteiströmungen, die einer sozial-ökologischen Transformation keine realistische Chance zubilligen. Allerdings besteht mit Kandidaten wie Biden oder Bloomberg die Gefahr einer geringeren Wahlbeteiligung. Junge Wählerinnen und Wähler mit einer gezielten Anti-Sanders-Kampagne zu verprellen, könnte dazu führen, dass zu viele von ihnen zu Hause bleiben. Zudem geht es auch um die Mobilisierung der Lohnabhängigen.
Zu Beginn des Wahljahres sprechen verschiedene Faktoren für Trumps Wiederwahl: z.B. der Amtsbonus, die passable Wirtschaftskonjunktur, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Uneinigkeit im Lager der Demokraten über die programmatische Ausrichtung und die personelle Alternative zu Trump. Doch gibt es gleichzeitig einige Faktoren, die die Wahl im November doch als offen ausweisen: Wichtigster Faktor ist das sprunghafte und teils undemokratische, autoritäre Agieren der Präsidialadministration, das immer wieder für eine tiefe politische Politisierung in der Wahlbevölkerung sorgt und verhindert, über die bisherige Basis der republikanischen Partei hinaus breitere Wählerschichten anzusprechen. Dies spiegelt sich in konstant unvorteilhaften Umfragewerten.
Trump braucht für eine Wiederwahl keine Mehrheit der Stimmenden, entscheidend ist die Zahl der Elektoren (Wahlmänner), die durch Mehrheiten in den einzelnen Gliedstaaten gewonnen werden. Trump siegte 2016 mit einem Stimmenanteil von 46%, obwohl seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton mit 48% mehr Stimmen erhalten hatte. Um dies zu wiederholen, müsste der Republikaner allerdings wieder eine Reihe von Staaten erobern, die sich seit seiner Wahl eher ins demokratische Lager bewegt haben.
Die Demokraten verzeichnen im Laufe der ersten Amtsperiode von Trump Zugewinne in früher republikanisch dominierten vorstädtischen Gebieten mit hohen Anteilen an Wählerinnen und Wähler mit höherem Bildungsstand. Unter dem Titel „Der anti-republikanische Trend“ warnte das „Wall Street Journal“ die Partei Trumps davor, die Alarmzeichen zu übersehen: Der Präsident sei stark verwundbar. Zum Sieg reiche es nicht, die Trump-Basis zu mobilisieren. Die Partei brauche eine Strategie dafür, wieder stärkeren Rückhalt in den Vorstädten zu gewinnen. Sonst werde sie 2020 den Senat und das Weiße Haus verlieren. Allerdings unterstellt die Stabilisierung des „anti-republikanischen Trends“, dass sich die Demokraten im Verlauf der Vorwahlen letztlich bei allen fortbestehenden Differenzen hinter einer politischen Konzeption und einem Kandidaten versammeln können.
Die soziale Seite des Politikwechsels
Bei den im November stattfindenden Präsidentschaftswahlen ist mit einem äußerst knappen Wahlergebnis zu rechnen. Entsprechend umkämpft sind die Stimmen der organisierten Lohnabhängigen. Gerade in den Rostgürtel-Staaten, in denen die Gewerkschaften noch vergleichsweise stark sind, können einige hundert Stimmen mehr oder weniger den Ausschlag geben.
Auch wenn 2016 noch 51% der Gewerkschaftshaushalte ihre Stimme der Demokratin Hillary Clinton gaben, konnte Trump mit einem Anteil von knapp 40% deutlich aufholen und erreichte das beste Ergebnis für einen Republikaner seit 1984. Die Frage des Mindestlohns oder die Zurückdrängung der prekären Arbeit ist ein nicht zu unterschätzender Faktor in der politischen Auseinandersetzung, ebenso wie die Arbeitslosigkeit, die – Amerikas Wirtschaft befindet sich seit der Großen Wirtschaft- und Finanzkrise 2008 in einer Aufwärtsbewegung – auf einem Tiefstand ist.
Allerdings hatte der US-Präsident wiederholt versprochen, die Wachstumsrate dauerhaft auf 3% anzuheben, was – so Finanzminister Mnuchin – durch Probleme beim Flugzeugbauer Boeing und einen längeren Streik bei General Motors verfehlt worden sei. Die Wirtschaft ist im vergangenen Jahr nur um 2,3% gewachsen, die 2,9% im Jahr 2018 waren eine Eintagsfliege.
An den Lohnabhängigen und den Gewerkschaften ist der dennoch nicht zu bestreitende Aufschwung vorbeigegangen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Jahr 2019 den niedrigsten Wert seit Beginn der Statistik im Jahr 1983 erreicht hat. Nurmehr 14,6 Mio. Personen und damit nur noch 10,3% aller amerikanischen Gehalts- und Lohnempfängerinnen und -empfänger sind Mitglieder von Gewerkschaften, eine Halbierung seit 1983. Noch dramatischer fällt der Rückgang aus, wenn man nur den Privatsektor in den Blick nimmt: Jeder sechste Arbeitnehmer war vor knapp 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, zuletzt war es nur noch jeder sechzehnte – sicherlich ein Faktor für die stagnierenden Löhne.
Dass dennoch die amerikanischen Gewerkschaften im vergangenen Jahr einige aufsehenerregende Erfolge in Arbeitskämpfen vorzuweisen haben – die neuen Gesamtarbeitsverträge der United Auto Workers (UAW) mit General Motors, Ford und Fiat Chrysler Automobiles oder die arbeiterfreundliche Ausgestaltung des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA – mag damit zusammenhängen, dass sie auf lokaler und Gliedstaatenebene und auch bei der faktischen Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne eine wichtige Rolle spielten und noch immer spielen. Nicht zuletzt deshalb fordern sämtliche Präsidentschaftsanwärter der Demokraten einen nationalen Mindestlohn von 15 US-Dollar pro Stunde.
Konservative Revolution oder eine Revolution zur Überwindung der Ungleichheit und Öko-Krisen
In der Wahl im November stehen letztlich zwei gesellschaftspolitische Konzeptionen zur Wahl: Der aktuelle US-Präsident Trump hat dem Pessimismus den Kampf angesagt. Der amerikanische Traum sei schöner als jemals zuvor, was daran liege, dass sich die amerikanische Wirtschaft dank seiner konservativen Revolution „in der Mitte des größten Booms befindet, den die Welt jemals gesehen hat“. Aber inzwischen gehen viele Ökonominnen und Ökonomen von einer konjunkturellen Abschwächung aus, auch die amerikanische Zentralbank rechnet für das Wahljahr 2020 nur noch mit einem Wachstum von 2%.
Schon gegenwärtig verschleiert allerdings der Jubel über den historisch „großartigsten Boom“, dass die Einkommensschere in den USA auseinandergeht und die Reallöhne für die meisten seit Jahrzehnten stagnieren. So konstatiert US-Ökonom Joseph E. Stiglitz, der Inhaber des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften: „Auch der Löwenanteil der BIP-Zunahme geht an die da oben. Die medianen wöchentlichen Realeinkommen liegen nur 2,6% über ihrem Niveau bei Trumps Amtsantritt. Und die langen Phasen stagnierender Löhne werden durch diese Anstiege nicht ausgeglichen. So liegt etwa der Medianlohn vollzeitbeschäftigter männlicher Arbeiter (und wer vollzeitbeschäftigt ist, ist gut dran) nach wie vor über 3% unter dem Stand vor 40 Jahren.“
Und nach wie vor sind Wohngegend und Ethnie von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsperspektive der Amerikanerinnen und Amerikaner. Knapp 30 Mio. haben immer noch keine Krankenversicherung, zwei Drittel aller Fälle von Privatkonkurs stehen im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen. Mittlerweile sterben jährlich mehr Menschen an einer Opioid-Überdosis als im Straßenverkehr. Das ist mit ein Grund dafür, dass die Lebenserwartung zurückgegangen ist – in einem Industrieland in einer vermeintlichen Boomphase.
Auch Bernie Sanders wirbt für eine Revolution, aber eine Revolution, die die Wirklichkeit als Ausgangspunkt akzeptiert. Zu der gehört, dass – um noch einmal Stiglitz zu zitieren – „Trumps Wirtschaft den Ansprüchen nicht gerecht“ wird. Ob sich allerdings die Wählerinnen und Wählerin den USA im November für die linke Gesellschaftskonzeption entscheiden, hängt nicht zuletzt davon ab, ob dieser sich bei den Demokraten in den Vorwahlen als Kandidat durchsetzen kann, und ob Stiglitz’ Schlussfolgerung an Überzeugungskraft gewinnt: „Trump verdient also nicht nur bei so wichtigen Aufgaben wie der Bewahrung der Demokratie und dem Erhalt unseres Planeten eine Sechs. Auch im Fach Wirtschaft sollte er ein ›Nicht bestanden‹ erhalten.“
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus.de. 2017 erschien von ihm die VSA: Flugschrift: „Donald Trump – ein Präsident mit Risiko. Die USA zwischen Niedergang der Demokratie und dem Umsturz der Weltordnung“.
Der Beitrag erschien ursprünglich in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus.de, ein Publikationsprojekt und Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland. Kostenlose Probehefte und (Probe-)Abos gibt’s auf www.sozialismus.de. Joachim Bischoff ist Mitherausgeber der Zeitschrift.
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