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Kältetod trotz Hotelleerstand

In Höhe St. Pauli Landungsbrücken ragt auf dem Elbhang der Turm des Hotels Hafen Hamburg auf. Vor einigen Tagen ist zu Füßen des wegen der Pandemie derzeit leerstehenden Hotels ein obdachloser Mann erfroren, einsam verreckt bei Minustemperaturen. Nachts war es hier bis zu minus zehn Grad kalt. Ein Bekannter fand den Mann am 10. Februar unter einer S-Bahn-Brücke an der Helgoländer Allee. Seine Identität ist unklar, sein Alter wurde auf 55 bis 65 Jahre geschätzt.

Klar ist dagegen, wer für den Tod des Mannes die Verantwortung trägt: Dieser tote Obdachlose – bereits der dreizehnte auf Hamburgs Straßen seit Dezember – geht auf das Konto des rot-grünen Senates und vor allem auf das Konto der Hamburger Sozialsenatorin und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard. Mit fadenscheinigen Ausreden weigert sich der Senat, obdachlose Menschen in den wegen Corona weitgehend leerstehenden Hotels und Pensionen der Hansestadt unterzubringen.

Schon fast flehentlich hatten Vertreter aus der Wohnungslosenhilfe, aus Politik und Gesellschaft in der ersten Februarwoche, als sich Extremwetter mit Schnee, Sturm und zweistelligen Minustemperaturen ankündigte, ihren seit Wochen vorgebrachten Appell wiederholt, endlich die Hotels für die auf der Straße lebenden Menschen zu öffnen. Am 3. Februar hatte sogar ein Meteorologe Alarm geschlagen und sich – was selten ist – direkt an die politisch Verantwortlichen gewandt. „Eisige Polarluft und anhaltender Sturm lassen die gefühlten Temperaturen in den nächsten Tagen auf bis zu minus 20 Grad sinken“, hatte der Meteorologe Alexander König laut Medienberichten gesagt und Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum Handeln aufgefordert. „Der Gedanke daran, dass Menschen erfrieren, während unzählige Hotels pandemiebedingt leerstehen, ist unerträglich“, wurde König zitiert.

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hatte in einer Pressemitteilung vom 5. Februar eindringlich gewarnt. Darin wurde BAGW-Geschäftsführerin Werena Rosenke mit dem Satz zitiert: „Für Betroffene darf sich nicht die Frage stellen, ob sie sich lieber in überfüllten Notunterkünften mit einem lebensbedrohlichen Virus infizieren oder bei Minusgraden auf der Straße erfrieren. Deswegen muss sofort gehandelt und müssen überlebenssichernde Maßnahmen getroffen werden!“ In der Aufstellung der Arbeitsgemeinschaft, die seit 1991 die Kältetoten unter den Obdachlosen hierzulande zählt, sind für diesen Winter bereits 20 Fälle aufgelistet. „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, unter Planen, in Zelten und sonstigen notdürftigen Unterständen“, heißt es in der Mitteilung. Seit dem Winter 2009/2010 habe es nicht mehr so viele erfrorene Wohnungslose in Deutschland gegeben.

In Hamburg fordert die Wohnungslosenhilfe seit Wochen, Obdachlose in den leerstehenden Hotels unterzubringen. Die Linksfraktion kämpft in der Bürgerschaft schon lange für eine solche Lösung, inzwischen hat sich sogar die CDU-Fraktion diesem Vorhaben angeschlossen. Doch SPD und Grüne bügeln alles ab. Noch am Tag, bevor der tote Obdachlose auf St. Pauli gefunden wurde, hatte Sozialsenatorin Leonhard im Sozialausschuss der Bürgerschaft eine Hotelunterbringung in der Regie der Behörde erneut abgelehnt. Als Stadt sei man nicht in der Lage, „diese hohe Zahl von Menschen“ dezentral zu versorgen, das sei nur in den Gemeinschaftsunterkünften – dem Winternotprogramm – zu gewährleisten. Die werden aber, was Leonhard nicht bestritt, von vielen Obdachlosen seit Beginn der Pandemie noch mehr gemieden als zuvor schon, weil die Unterbringung in Mehrbettzimmern das Infektionsrisiko erhöht.

Angesichts der dramatischen Lage für Hamburgs Obdachlose kann man die Einlassungen Leonhards nur als ebenso kaltherzig wie fadenscheinig bezeichnen. Andere Städte wie Düsseldorf haben längst bewiesen, dass eine Unterbringung obdachloser Menschen in Hotels machbar ist. Im vergangenen Frühjahr haben in Hamburg die Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas gemeinsam mit dem Stadtmagazin Hinz&Kunzt ein solches Projekt umgesetzt. Für mehrere Wochen konnten rund 250 obdachlose Menschen in Hotels und Pensionen wohnen und erholten sich in dieser Zeit schnell. Leider mussten sie danach wieder auf die Straße zurückkehren. Derzeit haben Hinz&Kunzt und die Diakonie rund 120 Obdachlose in Hotels untergebracht, private Initiativen noch einmal 50 mehr.

In der Hamburger Wohnungslosenhilfe nimmt die Ratlosigkeit angesichts des Verhaltens der Stadt immer mehr zu. Es ist tatsächlich kaum noch nachvollziehbar, dass der Senat seit Jahren Verbesserungen des Hilfesystems blockiert. So hat die Linksfraktion in den vergangenen Wintern immer wieder in der Bürgerschaft beantragt, dass die Übernachtungsstätten des Winternotprogramms ganztägig geöffnet bleiben und die Menschen nicht morgens hinausgeworfen und erst gegen Abend wieder eingelassen werden. Das wurde von der rot-grünen Mehrheit jedes Mal abgeschmettert. Nur in absoluten Notlagen, wie zuletzt angesichts der tiefen Temperaturen, lässt sich die Behörde herab, das Winternotprogramm auch tagsüber offen zu halten.

Wieso in einer der reichsten Metropolen Europas überhaupt etwa 2.000 Menschen auf der Straße leben müssen, ohne ausreichend versorgt zu sein – das geht vielen nicht in den Kopf. Engagierte Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter von Hinz&Kunzt, legen immer wieder Vorschläge vor, wie die Lage zu verbessern ist, etwa durch die Einrichtung so genannter Ankunfthäuser, in denen Obdachlose versorgt werden könnten. Oder sie beziehen sich auf das Konzept Housing First, bei dem die Menschen nicht diverse Unterbringungsformen durchlaufen müssen, um sich für eine dauerhafte eigene Wohnung zu „qualifizieren“, sondern sie bedingungslos als erstes eine eigene Wohnung bekommen, um sie dort stabilisieren, beraten und betreuen zu können.

Dass der Senat von all dem nichts wissen will, lässt sich nur noch mit sozialdemokratischer Arroganz – erworben in den Jahrzehnten, in denen die Partei bereits die Stadt regiert –, einem paternalistischen Ansatz, besser zu wissen, was richtig ist, und mit irrationalen Ängsten erklären. So war in den vergangenen Jahren des Öfteren zu hören, die Stadt fürchte sich vor einer „Sogwirkung“: Wenn man für die Obdachlosen in Hamburg zu viele Angebote bereithalte, werde sich das schnell herumsprechen, und Hamburg werde dann zu einer Art Mekka für diese Gruppe. Dieser These wird nicht nur von Fachleuten widersprochen – sie ist in ihrer Konsequenz natürlich auch zynisch und grausam.

Dass der Kapitalismus über Leichen geht, ist nichts Neues. Bei den Obdachlosen ist das so deutlich zu erkennen, wie sonst in kaum einem anderen Bereich. Dass die Hotels nicht bereits zu Beginn dieses Winters sämtlich für die Menschen, die auf der Straße leben, geöffnet worden sind, zeigt aufs Neue, wie verkommen diese „Ordnung“ ist und wie moralisch verdorben ihre Protagonisten und Profiteure. Auch wenn der Winter sich dem Ende zuneigt, ist das ein Grund mehr, die Petition von 13 deutschen Straßenzeitungen für die Hotelunterbringung auf change.org zu unterschreiben, wie das in kurzer Zeit schon weit über 100.000 User getan haben.

Dieser Beitrag von Kristian Stemmler erschien zuerst hier auf dem Lower Class Mag. Wir bedanken uns vielmals für das Recht zur Übernahme.

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