Im Jemen findet aktuell eine der größten Katastrophen des Jahrzehnts statt, doch die Welt interessiert sich kaum für diesen Konflikt. Auf der Freiheitsliebe haben wir uns dagegen ausführlich der Berichterstattung über den Krieg gewidmet. Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Linken und aus dem Jemen geflüchtet, sprach über die Situation im Jemen.
AKL: Kannst Du uns kurz das Wichtigste zur Geschichte und Sozialstruktur des Jemens sagen?
Ali Al-Dailami: Die Arabische Republik Jemen liegt auf der arabischen Halbinsel und ist auch zugleich eines der ärmsten Länder der Welt. Ein Sozialversicherungssystem existiert nicht, der wichtigster Träger der sozialen Absicherung ist nach wie vor der traditionelle Familienverband. Auch spielt die Zugehörigkeit zu einem der Stämme im Jemen eine immer noch übergeordnete Rolle. Fast die Hälfte der Jemeniten ist 15 Jahre alt oder jünger. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei weit über 40 %. Korrupte Regierungen, kaum vorhandene Erdschätze und Industrie-und Wassermangel verschärfen die soziale Krise.
Die Geschichte des Jemen ist, von kurzen Abschnitten abgesehen, von Armut geprägt. Schon vor dem heute stattfindenden Krieg gegen den Jemen lebten bis zu 60 % der Menschen im Jemen in Armut.
Der Norden des Jemen wurde vom 10. bis ins 20. Jahrhundert hinein, mit Unterbrechungen, ein zaiditisches Imamat. Zaiditen gehören zwar der schiitischen Glaubensgemeinde an, haben aber eine eigene Rechtsschule.
Dieser Rechtsschule gehören ca. 40 % der Jemeniten an. 1962 stürzte eine Gruppe von nationalistischen, sunnitischen Offizieren das Imamat und rief die Jementische Arabische Republik aus.
Die Entwicklungen im Südjemen nahmen hingegen einen anderen Verlauf. 1839 wurde der Südjemen von den Briten erobert und 1937 zur Kronkolonie erklärt. Von 1963 bis 1967 führten im Süden des Landes sozialistische Organisationen einen bewaffneten Befreiungskampf. Die Briten unterlagen und im Südjemen wurde die Demokratische Volksrepublik Jemen ausgerufen. Aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit vom sogenannten „Ostblock“ geriet die Volksrepublik mit dessen Ende in enorme ökonomische Turbulenzen. 1990 vereinigten sich beide Teile des Jemen zur heutigen Arabischen Republik unter Führung des schon seit 1978 im Nordjemen amtierenden Präsidenten Ali Abdullah Salih, der erst im Rahmen von Massenprotesten im Jahre 2012 bereit war abzutreten. Die Einigung beider Landesteile wurde 1994 in Frage gestellt als Kräfte um die Sozialistische Partei sich wieder abspalten wollten. Sie fühlten sich zurecht über den Tisch gezogen. Sowohl ökonomisch als auch kulturell setzte sich der Norden durch und tilgte auch die letzten „sozialistischen“ Errungenschaften wie Bildungs- und Frauenrechte. Es folgte ein Bürgerkrieg der mit der Niederlage der Streitkräfte des Südens endete. Die Konten und Immobilien der Sozialistischen Partei wurden konfisziert und nicht wenige Anhänger flohen ins Exil.
AKL: Welche Rolle spielt der Jemen im Zusammenhang mit den Interessen der internationalen und regionalen Mächte?
Ali Al-Dailami: Für die USA, Frankreich und Großbritannien, die in diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg involviert sind, hat der Jemen vor allem eine geostrategische Bedeutung. Ihr Interesse gilt insbesondere der Kontrolle der Meerenge, die das Rote Meer und den Golf von Aden verbindet. Ein beträchtlicher Teil des weltweiten Transports von Rohstoffen, an erster Stelle Erdöl, verläuft durch eben diese Meerenge. Seit über einem Jahrzehnt erfolgen die US-geführten Drohnenmorde von deutschem Boden, namentlich aus Ramstein. Auf der Luftwaffenbasis befindet sich die zentrale Satelliten-Relais-Station, die die Piloten in den USA mit den Drohnen in Einsatzgebieten u.a. im Jemen verbindet. Folge der Drohnenangriffe sind viele Getötete, darunter vor allem Zivilisten.
Die Bundesregierung macht sich aber nicht nur indirekt durch ihre Duldung der Machenschaften in Ramstein, sondern auch direkt mitschuldig an dem Sterben im Jemen: Alleine in den letzten zehn Jahren haben deutsche Bundesregierungen Waffen und Kriegsgerät im Wert von fast 3,5 Milliarden Euro an die saudische Diktatur exportiert. Darunter Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Munition und Patrouillenboote. Maschinengewehre der Marke Heckler & Koch sind ebenfalls im Einsatz gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. Dank deutscher Unterstützung werden diese Waffen mittlerweile in Riad in Lizenz produziert.
Der regionalen Kriegsallianz gegen den Jemen, angeführt von der saudischen Diktatur, geht es nebst den geostrategischen Interessen auch um den Erhalt des Einflusses im Jemen. Seit dem Sturz des zaiditischen Imamats im Jemen im Jahre 1962 bestimmte das saudische Königshaus die jemenitische Politik. Hinzu kommt, dass der Jemen als Armenhaus der arabischen Welt auch ökonomisch am Tropf der Saudis hing.
Die Paranoia vor einem Erstarken der Schiiten, die seit Jahrzehnten die sunnitischen Königshäuser, allen voran das Saudische, erfasst hat, spielt ebenso eine Rolle. So verwundert es auch nicht, dass das saudische Königshaus in den letzten Jahrzehnten versuchte, den wahhabitischen Islam im Jemen durchzusetzen. Der zaiditisch geprägte Norden des Jemen mit seinem Bergland wurde systematisch benachteiligt. Radikale sunnitische Kräfte, vor allem von Saudi-Arabien finanziert und von der jemenitischen Regierung toleriert, bedrängten die Zaiditen in ihrem Stammland in der Provinz Sa´da. Bereits 2004, also lange vor dem „arabischen Frühling“, begann der Aufstand der Zaiditen unter Führung ihres Oberhaupts Hussein Badreddin al-Huthi gegen die korrupte jemenitische Regierung. Er endete 2008 mit einem Waffenstillstand und dem Tod des zaiditischen Oberhauptes. Daher kommt auch die Bezeichnung als Huthis. Insgesamt sechs Kriege führte Saudi-Arabien bisher an der Seite der unter ihren Gnaden agierenden jemenitischen Regierung gegen die Huthis im Jemen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Saudis hat auch innenpolitische Gründe. Der Thronfolger des saudischen Königs, Mohammad bin Salman, der sich für diesen Krieg verantwortlich zeigt, soll so im inner-saudischen Machtkampf gestärkt werden. Er ist ein Vertreter einer interventionistischen Außenpolitik und sieht sich in Konkurrenz zum Iran um die regionale Vormachtstellung.
AKL: Wie haben sich die Kriegssituation und die Hungerkatastrophe konkret entwickelt und wie ist die Lage für die einfache Bevölkerung?
Ali Al-Dailami: Infolge der Aufstände in der arabischen Welt Anfang 2011 kam es auch im Jemen zu Demonstrationen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des seit mehr als 30 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Salih. Eine führende Rolle bei diesen Protesten nahmen rasch die Huthis ein die vor allem aufgrund ihrer sozialen Agenda einen großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung gewannen. Auf Vorschlag des Golf-Kooperationsrates sollte der amtierende Präsident abtreten und sein unpopulärer Stellvertreter, Abed Rabbo Mansur Hadi, als einziger Kandidat bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dieser wurde für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt und sollte in diesem Zeitfenster eine Verfassungsreform erwirken und demokratische Wahlen organisieren. Doch dazu kam es nie. Mithilfe der Saudis, die seine Wahl einfädelten, weigerte er sich sowohl, die Verfassungsreform als auch Neuwahlen zu organisieren. Im Gegenteil, beschlossene Steuererhöhungen für Benzin und die geplante Neugliederung der Bundesstaaten waren der Startschuss für neue Massendemonstrationen, in denen die Huthis erneut die führende Rolle einnahmen.
Ein Großteil der jemenitischen Streitkräfte verweigerte daraufhin der nicht mehr im Amt befindlichen Regierung die Gefolgschaft und schloss sich der Bewegung der Huthis an. Im Januar 2014 floh Hadi, der sich immer noch als legitimer Präsident des Jemen erachtet, nach Saudi-Arabien. Mittlerweile regieren die Huthis den Großteil des Nordjemens. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als legitime Vertreter ihrer Interessen erachtet und dehnen ihren Einflussbereich stetig aus. Hadi gilt den meisten Jemeniten zurecht als Marionette der Saudis und hat keinen nennenswerten Rückhalt mehr.
Seitdem führt ein Kriegsbündnis unter Führung der Saudis diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Jemen. Mithilfe einiger Stämme aber auch salafistischer Terrorgruppen versuchen die Saudis, bisher erfolglos, die Huthis am Boden zurückzudrängen. Eine verbrecherische Vollblockade des Jemen hat zur größten humanitären Katastrophe unserer Tage geführt. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten. Über 900.000 Jemeniten sind an Cholera erkrankt, es handelt sich dabei um den weltweit größten bisher erfassten Ausbruch und über 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben. Mehr als drei Millionen Menschen sind aus Angst um Ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Mehr als 7 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht und mehr als 10 000 Menschen sind bisher umgekommen. Städte im Jemen werden ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bombardiert. Auch Streubomben aus britischer Produktion sind im Einsatz.
AKL: Was sollte DIE LINKE fordern?
Ali Al-Dailami: Die saudische Herrscherfamilie hat es geschafft, das Feindbild Iran auch auf den Jemen zu projizieren. Ihre verbreitete Propaganda, dass der Iran aktiv im Jemen an der Seite der Huthis, kämpfe, wird von ihren Bündnispartnern dankend angenommen und reproduziert. So werden die tatsächlichen Gründe für den Angriffskrieg verschleiert, der berechtigte Widerstandskampf der Jemeniten als Stellvertreterkrieg dargestellt und in Folge dessen delegitimiert. Dass die Zaiditen innerhalb der schiitischen Glaubensgemeinde der sunnitischen Ausrichtung am nächsten sind, wird unterschlagen. Dass es bisher auch keinen einzigen Beweis für eine direkte militärische Einmischung des Iran auf Seiten der Huthis im Jemen gibt, ebenfalls.
Es gilt also über die tatsächlichen Kriegsgründe aufzuklären und den berechtigten Kampf der Jemeniten um Selbstbestimmung als berechtigten Widerstandskampf anzuerkennen.
Es gilt auch, darüber aufzuklären, welche schändliche Rolle die Bundesregierung in diesem Krieg spielt.
Es gilt, alle Waffenexporte einzustellen und endlich Druck auf Saudi-Arabien auszuüben diesen Krieg zu beenden, aber auch die Vollblockade aufzuheben. Es bedarf dringend humanitärer Hilfe, um das Leiden der Menschen im Jemen einzudämmen. Es ist ein Skandal, dass die internationale Gemeinschaft offensichtlich nicht gewillt ist, die hierfür nötigen Mittel bereitzustellen. Sowohl der saudische König als auch der Kronprinz müssen für ihre Verbrechen vor einem internationalen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.
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