Das irische Parlament hat gestern Abend auf Antrag der linksrepublikanischen Sinn Féin einen Beschluss gefasst, der die israelische Politik scharf kritisiert. Das Parlament hat in einem Beschluss festgestellt, dass es sich bei der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland um Annexion handelt, die dem Völkerrecht und der Genfer Konvention widersprechen.
Darüber hinaus verurteilte das irische Parlament die Gewalt im letzten Gazakrieg, sowohl durch Israel wie auch durch die Hamas. Letzteres war auf Wunsch der konservativ liberalen Regierung von Fine Gael und Fianna Fail eingefügt worden. Das Parlament forderte einen umgehenden Stopp des Siedlungsbaus und der Enteignung von Palästinenserinnen und Palästinensern. John Brady, außenpolitischer Sprecher von Sinn Féin, erklärte dazu: „Die Entscheidung der Mitglieder des Dáil (irisches Parlament), für die Annahme des Sinn-Féin-Antrags zu stimmen, spiegelt die Gefühle wieder, die in diesem Land bei der Behandlung des palästinensischen Volkes durch den Apartheidstaat Israel aufkommen.“ Er erklärte zur Siedlungspolitik: „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedlerinnen und Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der irische Außenminister Simon Coveney kritisierte die Politik der EU, die die illegalen Aktionen Israels nicht verurteilt hätten. Der stellvertretende Premierminister Leo Varadkar, hatte bereits zuvor erklärt, „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden [sind] keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“.
Verschärfung abgelehnt
Ein Antrag der Fraktion People Before Profit, der Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilen sollte und Sanktionen sowie die Ausweisung des israelischen Botschafters forderte, wurde mit 46 Ja- zu 87 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Beschluss des irischen Parlaments stellt trotzdem ein Novum innerhalb der EU dar, da es die bislang schärfste Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch ein europäisches Parlament ist. Welche Konsequenzen der Beschluss hat ist allerdings noch nicht abzusehen.
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