Hoffnung nach dem Referendum – Zur Situation der italienischen Linken

11. Mai 2017 - 11:53 | | Politik | 0 Kommentare

Die Entwicklung der italienischen Linken ist seit Jahren durch Spaltungen und Einigungsversuche gekennzeichnet. Tiefgreifende und bis heute nachwirkende Spuren hinterließ insbesondere der Parteitag von Rifondazione Comunista im Jahr 2008 in Chianciano. Gegenspieler waren Paulo Ferrero und der damalige Präsident von Apulien, Nicola Vendola. Ferrero setzte sich äußerst knapp durch und wurde neuer Vorsitzender. Der unterlegene Teil mit Vendola an der Sptze schloss sich daraufhin zu einer eigenen Partei mit dem Namen Sinistra, Ecologia, Libertà (SEL) zusammen.

(Dieser Artikel erschien ursprünglich in der neuen Mai-Ausgabe der Zeitschrift »Sozialismus«. Die Zeitschrift ist ein monatlich erscheinendes Forum für die Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in Deutschland. Abonnements und Kennenlern-Abos können unter www.sozialismus.de abgeschlossen werden.)

Schon zuvor hatte sich 1998 in Zusammenhang mit kontroversen Haltungen zur Regierung Prodi ein Teil von Rifondazione abgespalten und den Partito dei Comunisti Italiani (PdCI) mit Armando Cossutta als Vorsitzendem gegründet. Denn während Rifondazione die Regierung verließ, unterstützte sie sie weiterhin. Nachdem sie vor allem unter ihrem späteren Vorsitzenden Oliviero Diliberto durchaus eine wichtige Rolle in der italienischen Politik spielte, ist sie heute praktisch bedeutungslos. Inzwischen hat sie sich in Partito Comunista Italiana (PCI) umbenannt. Damit soll an das Erbe der einst größten Kommunistischen Partei Westeuropas angeknüpft werden. Diese einer lächerlichen Farce gleichkommende Namensänderung wird sie jedoch nicht bedeutender machen.
Rifondazione und PdCI versuchten über Jahre hinweg mit mehreren linken Gruppierungen Bündnisse zu bilden – verwiesen sei etwa auf die »Regenbogen-Liste« (La Sinistra – L’Arcobaleno). Diese Bündnisse hatten jedoch bei den Wahlen keinen Erfolg. SEL wiederum hat eine sehr wechselvolle Geschichte, wobei vor allem das Verhältnis zum Partito Democratico (PD) eine zentrale Rolle spielte. So wurde bei den letzten Wahlen eine Koalition mit dem PD eingegangen, was ihr eine Reihe von Parlamentssitzen einbrachte. Allerdings war dies immer politisch umstritten. Inzwischen hat sich die Mehrheit von einer engen Zusammenarbeit mit dem PD distanziert, während ein kleinerer Teil sich dem PD angeschlossen hat.
Angesichts der zunehmenden Rechtsentwicklung der italienischen Regierung unter Führung des PD und ihrem Shooting-Star Matteo Renzi verstärkte sich auch die Kritik unter den Abgeordneten des PD. Anlass war insbesondere die von Renzi durchgesetzte Arbeitsmarktreform (»Jobs Act«), womit die darniederliegende Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze vor allem für die Jugend geschaffen werden sollten. Zentrales Element war die Abschaffung des Artikels 18 des italienischen Arbeitsstatuts, der einen weitgehenden Kündigungsschutz vorsah. Was Berlusconi vergeblich durchzusetzen versuchte, gelang Renzi. Die in ihrem Kern neoliberale Arbeitsmarktreform – ähnlich auch das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – mit geringeren Schutzrechten, mehr Flexibilität und dem Vorrang von betrieblichen Vereinbarungen vor Tarifverträgen, verbunden mit einigen finanziellen Anreizen für die Unternehmen, brachte jedoch nicht den erhofften Erfolg. Weder wurde die Wirtschaft entscheidend vorangebracht noch die Beschäftigungsprobleme gelöst. Italien hat eine riesige Staatsverschuldung, eine bislang nicht gelöste bedrohliche Bankenkrise, eine schwächelnde Wirtschaft und seit Jahren einen Niedergang der Industrie. Die Arbeitslosigkeit ist insbesondere bei der Jugend außerordentlich hoch.i

Sinistra Italiana

Im Laufe des Jahres 2015 kam es zum Austritt einer ganzen Reihe von Abgeordneten des PD. Zu erwähnen sind dabei insbesondere Pippo Civati, der die Vereinigung »Possibile« gründete, sowie Stefano Fassino mit » Futuro a Sinistra«. Zusammen mit Abgeordneten von SEL schlossen sie sich zur »Sinistra Italiana« zusammen und wollten damit zugleich einen Anstoß für die Schaffung einer Neuformation der Linken in Italien geben. Im November 2015 gab es eine gemeinsame Erklärung für eine andere Politik, die auch von Rifondazione und »Act«, einer Vereinigung großstädtischer Sozialzentren, der bei den Europawahlen 2014 erfolgreichen »Lista l’Alta Europa per Tsipras« und von Sergio Cofferati, dem ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft CGIl, dann Bürgermeister von Bologna und heute Europaabgeordneter, unterschrieben wurde. Damit sollte ein Prozess der Neugründung der italienischen Linken eingeleitet werden. Dies scheiterte zunächst. Streitpunkt war vor allem die von Sinistra Italiana erhobene Forderung nach Auflösung der Parteien, der sich Rifondazione widersetzte. Rifondazione wollte dagegen die Schaffung eines neuen gemeinsamen politischen Subjekts ohne Auslösung der jeweiligen Formationen. SEL und Sinistra Italiana hielten allerdings an ihrem Vorhaben fest. Nach einem ersten Kongress im Februar 2016 wurde auf einem weiteren Kongress ein Jahr später vom 19.-22. Februar 2017 in Rimini die Neugründung einer linken Partei mit eben dem Namen »Sinistra Italiana« beschlossen. Nicola Fratoianni wurde mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Innerhalb kürzester Zeit wuchs die Zahl der Mitglieder auf über 20.000. Sinistra Italiana kann gewissermaßen als Nachfolgepartei von SEL gelten. Allerdings sind nicht alle Mitglieder von SEL SI beigetreten. Dies gilt insbesondere für den gewerkchaftsorientierten Teil. Ein großer Teil blieb dem Gründungskongress fern, auch wenn etwa der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, anwesend war und Sergio Cofferati der Neugründung beigetreten ist. Dahinter verbergen sich Konflikte um die politische Ausrichtung. Das war schon in den Debatten vor dem Gründungskongress spürbar. So gab es früh Konflikte zwischen den Teilen, die sich als Repräsentanten der »Centri Sociali« mit einer insbesondere von Toni Negri inspirierten Ideologie verstehen, und den gewerkschaftsorientierten Teilen.

Rifondazione Comunista

Ob Sinistra Italiana zur Plattform einer neuen vereinigten Linken in Italien wird, ist fraglich. Nach wie vor werden unterschiedliche Strategien verfolgt. Dies zeigte sich auch beim X. Parteitag von Rifondazione Comunista vom 31. März bis 2. April in Spoleto. »C’è bisogno di rivoluzione« war das Motto des Parteitags. Damit sollte nicht nur an die russische Revolution vor 100 Jahren erinnert, sondern vor allem die Notwendigkeit eines radikalen Politikwechsels in Italien und Europa betont werden. Dem Parteitag lagen zwei Leitanträge vor. Der erste, für den stellvertretend der Parteivorsitzende Paolo Ferrero zeichnete, hat den Titel »Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Für einen neuen Humanismus«. Der zweite Leitantrag, für den stellvertretend die Europaabgeordnete Eleonora Forenza zeichnete, ist mit »Revolution und Wiedergründung. Die Partei, die wir wollen. Kommunistisch, Feministisch, Libertär« überschrieben. In beiden Anträgen werden die grundsätzlichen Widersprüche kapitalistischer Entwicklung und insbesondere die desaströsen Folgen neoliberaler Politik beschrieben und die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus beschworen. In beiden wird auch festgestellt, dass die Europäische Union in einer tiefen Krise steckt, gescheitert und nicht reformierbar ist. Dabei ist der zweite Leitantrag in Sprache und Duktus deutlicher radikaler. Er ist darüber hinaus auch sehr viel kritischer im Hinblick auf die Entwicklung der eigenen Organisation. Besonders kritisiert wird die zunehmend männliche und patriarchalische Ausrichtung von Rifondazione. Gefordert wird eine Synthese von Kommunismus und Feminismus. Beiden Anträgen ist gemeinsam, dass die Partei stärker sozial verankert werden und damit an politischer Wirksamkeit gewinnen muss. Der erste Leitantrag hatte bereits im Vorfeld des Parteitags mit etwa über 70% deutlich die Mehrheit erhalten. Der bisherige Vorsitzende Paolo Ferrero kandidierte nicht mehr. Zu seinem Nachfolger wurde Maurizio Acerbo gewählt. Ferrero stellte in seiner Abschiedsrede vor allem die Forderung nach Schaffung der Einheit der italienischen Linken in den Vordergrund. Dies wurde von Pippo Civati stark unterstützt. Dagegen war der ebenfalls anwesende Nicola Fratoianni von Sinistra Italiana wesentlich zurückhaltender. Dies hängt auch damit zusammen, dass Ferrero und Fratoianni unterschiedliche Konzepte verfolgen. Während Ferrero schon seit langem die Schaffung eines neuen politischen Subjekts und die Bildung einer anti-neoliberalen Front fordert, sieht Fratoianni in Sinistra Italiana die neue linke Partei, der sich auch die anderen linken Kräfte anschließen sollten. Ansonsten kritisierte Ferrero in seiner Rede die Auffassung, dass die gegenwärtige Krise Folge von ökonomischer Knappheit sei. In der Tat mangele es Milliarden von Menschen an anständigen Lebensbedingungen, doch dies sei das Resultat einer falschen Verteilung im Kapitalismus. Er knüpft damit an den Grundwiderspruch kapitalistischer Entwicklung zwischen entwickelten Produktivkräften und den dazu gegensätzlichen Produktionsverhältnissen an. Er rief die Mitglieder seiner Partei auf, nicht immer nur pessimistisch, sondern auch stolz auf die eigene Politik und die dabei erzielten Resultate zu sein, auch wenn dies sich nicht immer in Wahlerfolgen niederschlage. Im Schlussdokument wird noch einmal die Forderung nach Schaffung eines linken politischen Pols und eines das gesamte Spektrum der italienischen Linken umfassenden anti-neoliberalen Subjekts erhoben. Dafür setzt sich auch vehement der neugewählte Vorsitzende Maurizio Acerbo ein, wobei er auf die positiven Erfahrungen mit der Liste »l’Altra Europa« bei den letzten Europawahlen verweist.
Der X. Parteitag von Rifondazione stellt einen schwerwiegenden Einschnitt dar. Nicht nur verliert Rifondazione mit Paolo Ferrero ihren wichtigsten politischen Kopf, die Partei muss sich auch neu aufstellen. Denn sie hat erheblich an politischem Einfluss verloren, was sich auch in der stark schwindenden Mitgliederzahl ausdrückt. Hatte Rifondazione vor dem verhängnisvollen Parteitag von Chinaciano noch über 90.000 Mitglieder und nach der Spaltung rund 40.000, dürfte sich ihre Mitgliederzahl inzwischen um die 10.000 bewegen.

Das Referendum vom 4. Dezember

Mit dem vom damaligen Ministerpräsidenten Renzi angestrebten Referendum zur Änderung der Verfassung hat sich eine neue Situation ergeben. Renzi hat das Referendum deutlich verloren, was die Linke als ihren Sieg verbuchte. Auch wenn die Rechte sich ebenfalls gegen Renzi aussprach, so ist dies doch zutreffend. Denn in der Kampagne für ein Nein zur Verfassungsänderung hatte sich eine wesentlich von der Linken getragene soziale Bewegung entwickelt. Diese Mobilisierung aufzugreifen, stellt für die Linke eine neue Gelegenheit dar und sollte für deren Wiederaufbau genutzt werden. In der Tat beziehen sich gegenwärtig alle linken Kräfte auf eben dieses gewonnene Referendum. Freilich hat man bisher keine Übereinstimmung gefunden, wie dies geschehen soll. Sehr viel Zeit bleibt nicht.
Eine Folge des Referendums ist eine neure Abspaltung von der Partito Democratico. Aus Protest gegen den immer stärkeren Rechtkurs von Matteo Renzi hat eine Gruppe prominenter Mitglieder die Partei verlassen und die Formation »Articolo Uno – Movimento Democratico e Progressista« (MDP) gegründet. Sie nimmt damit Bezug auf den Artikel 1 der Italienischen Verfassung, wonach Italien als eine auf Arbeit beruhende Republik bestimmt wird. Ihr gehören der frühere Vorsitzende des PD, Luigi Bersani, der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema und der frühere Vorsitzendes des Gewerkschaftsbundes CGIL, Gugliemo Epifani, an. Insbesondere die Beteiligung Massimo D’Alemas, der ja den seit langem bestehenden neoliberalen Kurs des PD wesentlich mitbestimmt hatte, was durch Renzi lediglich verstärkt wurde, hat zu großer Skepsis gegenüber dieser Gruppierung geführt. Hinzu kommt, dass die Gruppierung sich zur Zusammenarbeit mit der PD bereit erklärt hat, was zu der kritischen Frage geführt hat, warum sie denn nicht ich in der Partei geblieben und von innen für eine politische Veränderung des PD gekämpft hätte. Zur Zeit finden Primärwählen für den Vorsitz des PD statt, nachdem Renzi zurückgetreten war, sich aber erneut bewirbt. Auf der anderen Seite gibt es auch deutlich linke Kräfte, wie sie etwa durch den Präsidenten der Toscana, Enrico Rossi, oder auch durch Augusto Scotto repräsentiert werden. Außer mit einer Charta von Werten sind sie programmatisch bisher nicht hervorgetreten. Dennoch können sie bei einer Beschreibung der italienischen Linken nicht einfach außer Acht gelassen werden, zumal sie das Arbeitsreferendum der CGIL unterstützen und in der CGIL auf Resonanz stoßen

Die Rolle der italienischen Verfassung

Der Bezug auf die in der Tat fortschrittliche italienische Verfassung könnte eine geeignete Grundlage für die italienische Linke sein. Dies vertritt beispielsweise Paolo Ciofi, der mit der von ihm mitgegründeten Vereinigung »Futuro Umanità« versucht, auf dieser Grundlage die programmatische Diskussion der italienischen Linken voranzubringen. Nach seiner Auffassung bietet die damals von der kommunistischen und sozialistischen Partei wesentlich mit entwickelte Verfassung wesentliche Elemente eines grundsätzlichen Programms zur Überwindung der Krise des Kapitalismus mit der Perspektive eines zeitgemäßen Sozialismus.ii Ausgehend von der Verfassung könne eine entsprechende programmatische Plattform mit der Arbeit im Zentrum entwickelt werden. Ähnlich wie Rifondazione hält er es für notwendig, wieder von Revolution zu sprechen – nicht im Sinne der Erstürmung des Winterpalais, sondern im Sinne Gramscis als grundlegendem Transformationsprozess und eines demokratischen Kampfes um die Erringung der gesellschaftlich-kulturellen Hegemonie. Zu Recht kritisiert er, dass die Linke zu sehr in Überlegungen befangen ist, mit welchen Konstellationen man bei Wahlen erfolgreich sein könne. So notwendig dies auch sei, so dürfe damit nicht die programmatische Arbeit ersetzt werden. Und der Tat ist auffällig, dass programmatische Überlegungen der Schwachpunkt in den gegenwärtigen Bestrebungen sind. Dies gilt für Sinistra Italiana ebenso wie für Rifondazione. Es fehlt an einer wirklichen Analyse der italienischen Gesellschaft. Die Programmpunkte sind meist sehr allgemein, beschränken sich auf die Geißelung neoliberaler Politik und fordern eine grundsätzlichen Politikwechsel im Interesse der arbeitenden Menschen.
Mehr konkrete Ansatzpunkte finden sich in der Kritik an der Arbeitsmarktreform Renzis, was sich denn auch in der Unterstützung der Referendumskampagne der Gewerkschaft CGIL ausdrückt. Mit dem Referendum will die CGIL die Arbeitsmarktreform rückgängig machen. Die CGIL hat die Initiative ergriffen, eine Gesetzesvorlage für ein neues umfassendes Arbeitnehmer-Statut mit einer umfassenden Charta sozialer Rechte einzubringen.iii Sie scheiterte allerdings am Verfassungsgericht mit dem Referendum zur Wiedereinführung des Artikel 18, der einen weitreichenden Kündigungsschutz vorsieht. Es blieben die Referenden zum »Voucher«, eine Art Arbeitsbonus zur Bezahlung von Arbeiten, und zur Auftragsvergabe. Da aber inzwischen eine entsprechende Gesetzesvorlage auf dem Weg ist, werden diese Referenden nicht stattfinden. Wichtig bleibt jedoch der Bezug zu den Gewerkschaften und die Unterstützung ihrer Anliegen. Denn eine politische Alternative ohne Einbezug der Gewerkschaften ist nicht denkbar. Die Gewerkschaften – und damit ist die größte Gewerkschaft CGIL gemeint, während die anderen beiden Gewerkschaften CISL und UIL weitestgehend ausfallen – sind nach wie vor die größte und wirksamste Oppositionskraft in Italien. Der Einbezug der Gewerkschaften wird auch dadurch erleichtert, dass die CGIL im PD nicht mehr ihre Referenzpartei sieht und somit offener für linke politische Bestrebungen geworden ist.

Zukunft der Linken

Die Zukunft der Linken in Italien ist ungewiss. Zweifellos haben die Bestrebungen für ein Zusammengehen der linken Kräfte und für eine Neuformation der Linken durch das gegen Renzi gewonnene Referendum Auftrieb erhalten. Die soziale Mobilisierung. Die sich in der Kampagne entwickelt hat, ist ein Ausgangspunkt, der aufgegriffen werden muss. Die Basis für eine breitere linke Bewegung ist vorhanden. Der Gründungskongress von »Sinistra Italiana« ist ein Markstein. Ob er allerdings die entsprechende Strahlkraft für eine breitere Plattform bewirken kann, ist fraglich.
Sehr unterschiedlich ist auch die Einschätzung der sich auf Artikel 1 der italienischen Verfassung berufenden Gruppierung, die sich vom PD abgespalten hat. Hier überwiegt die Skepsis, handelt es sich doch vorwiegend um Repräsentanten, die für die bisherige italienische Politik prägend waren. Die Meinungen gehen auseinander. Während die einen in dieser Gruppierung nur interne Streitigkeiten des PD sehen und ihr keine Bedeutung für die Entwicklung der Linken beimessen, sehen andere darin Impulse für die Neuformation der italienischen Linken.
Der Ruf nach der Einheit der italienischen Linken ist unüberhörbar. Doch noch existieren die Gruppierungen nebeneinander und finden nicht zusammen. Ein Katalysator könnten die nächsten Wahlen sein, deren Zeitpunkt noch ungewiss ist. Viel wird vom Wahlrecht abhängen. Nachdem der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes durch das Verfassungsgericht abgelehnt wurde, weil es eine allzu große Prämie für die Mehrheitspartei vorsah, gibt es jetzt Überlegungen in Richtung eines Verhältniswahlrechts mit einer prozentualen Hürde. Wie auch immer. Wenn die linken Kräfte nicht die durch das Referendum im Dezember letzten Jahres aufgekommene Dynamik nutzen, werden sie eine historische Chance vertun.

Heinz Bierbaum ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Vorsitzender der Internationalen Kommission.

1Vgl. dazu Joachim Bischoff: Italien – Neuwahlen nach dem Regierungswechsel, in: Sozialismus 1-2017.

2Paolo Ciofi: Costituzione e rivoluzione, Roma 2017.

3Vgl. Matteo Gaddi/Tiziano Rinaldini:, CGIL – Initiative für ein neues Arbeitnehmer-Statut, in: Sozialismus 7/8-2016.

Über den Autor

Heinz Bierbaum ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und Vorsitzender der Internationalen Kommission.

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