Grüne Abgeordnete will Demokratisierung nur bei passendem Ergebnis

Die Grünen gelten als Partei, die sich für eine Demokratisierung der Politik und für mehr Entscheidungsgewalt der Bevölkerung einsetzen. Dies gilt aber nicht immer, wie die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms zeigt, sie meinte Volksentscheide zu EU-Angelegenheiten könnten die EU gefährden und erklärte sie sei gegen Entscheide zu EU-Angelegenheiten, ob sie solche Aussagen getätigt hätte, wenn das niederländische Ukraine-Referendum anders ausgefallen wäre, bleibt fraglich.

„Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, erklärte Rebecca Harms, der Freitagsausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Weiter sagte sie sei „ohnehin dagegen“, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffe. Auch kritisierte, dass sich nur 18 Prozent der niederländischen Gesamtbevölkerung gegen das Abkommen ausgesprochen hätten, während es „alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten“. Die Grüne Abgeordnete positioniert sich damit klar gegen die Entscheidung der niederländischen Bevölkerung, doch nicht nur das, die Konsequenz ist nicht etwa die Infragestellung der europäischen Ukraine-Politik oder der Kampagne für das Referendum, sondern die Infragestellung der demokratischen Partizipation. Eine solche Regelung ist ein Hohn im Angesicht sinkender Wahlbeteiligung und zunehmendem Frust über die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der EU. Die Grünen sollten sich klar von solchen Aussagen distanzieren und erklären, dass sie demokratische Ergebnisse ernst nehmen, auch wenn das Ergebnis nicht dem eigenen Wunsch entspricht.

Fraglich bleibt auch inwiefern die Grüne sich das Recht nimmt 18 Prozent der Bevölkerung als irrelevant kritisiert, während die grüne Fraktion im EU-Parlament nur die Stimmen von 2,8 Prozent der Wahlberechtigten in der EU bei den letzten Europaparlamentswahlen erhielt.

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