Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern einzig und allein um die Interessen der deutschen Wirtschaft.
In einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es zum geplanten Einwanderungsgesetz und dessen Zielen:
qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren erleichtern und beschleunigen. Zum anderen sollen Qualifizierte aus dem Ausland unter bestimmten Bedingungen für eine festgelegte Zeit nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen.
Noch deutlicher werden die Minister Heil und Seehofer die erklären worum es ihnen geht. Beide erläutern in einem Eckpunktpapier das schon heute Migrantinnen und Migranten aus der europäischen Union zum Wachstum der deutschen Wirtschaft beitragen würden, diese Einwanderung aber zurückgeht, weswegen man nun auf andere Quellen zurückgreifen müssen.
Für unqualifizierte Migrantinnen und Migranten oder Menschen, die keine hier benötigten Qualifikationen haben, wird das Papier dagegen kaum Fortschritte bringen, da es nur darum geht Bereiche zu bedienen, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt Arbeitskräfte fehlen. Statt aber Auslese der Qualifiziertesten im Interesse der Wirtschaft zu fordern, bräuchte es endlich den Einsatz für gleiche Rechte aller Menschen, die hier leben. Dies bedeutet insbesondere die Abschaffung der aktuellen Duldungsregelungen und den Einsatz für wirkliche Bewegungsfreiheit. Der geplante Entwurf für ein Einwanderungsgesetz beinhaltet beide Punkte nicht, stattdessen werden nützlichkeitsrassistische Ansätze verfolgt und Menschen gegeneinander ausgespielt.
Wird geladen ...
