Gewalt auf Demos oder das gefährliche Spiel mit der Doppelmoral

Wann auch immer „Linksextreme“ und „Krawalltouristen“ die Exekutive angreifen und erheblichen Sachschaden anrichten ist der öffentliche Diskurs schnell gefunden. Weite Teile der Medienlandschaft wurden nach dem G20 nicht müde sich in der Härte in ihrer Berichterstattung gegenseitig zu überschlagen. So war im Laufe der letzten Woche häufig von links Terrorismus, und marodierenden Banden die Rede.Diese Hetze fand mit den unsäglichen Vergleichen zum SA/SS Staatsterror der Nazis die Spitze der Absurdität, ganz anders sieht es dagegen aus, wenn es um Gewalt gegen linke Regierungen wie in Venezuela, dann nämlich wird die hübscheste Demonstratin gesprochen und Gewalt akzeptiert.

Die massiven Gewaltausbrüche seitens der Staatsmacht gegen vor allem friedlichen Demonstranten, Pressevertreter und sogar Sanitätern wurden als nötiges Übel bei der Aufrechterhaltung der Ordnung gerechtfertigt und weitgehends akzeptiert.
Darüber hinaus wurde von vielen konservativen Medien und Politikerinnen der Polizeieinsatz als Heldentat beschrieben und die eingesetzten Beamtinnen heiliggesprochen um jegliche Kritik an ihnen im Vorfeld schon zu diffamieren.

Im Gegensatz dazu wird als zu oft der Angriff auf demokratisch gewählten Regierungen anderer Staaten und der dazu gehörenden Exekutive durch neoliberale, konservativen und nationalistischer Kräfte zum angeblich gerechtfertigten Kampf um Demokratie und Grundrechte stilisiert.

Venezuela wird seit schon Jahren durch Wirtschaftssanktionen und von einer neoliberalen Bewegung nahezu lahmgelegt.
Dabei kommt es mittlerweile immer wieder zu gewaltsamen Aufständen bei denen geplündert wird und Anhänger der Sozialisten, Sicherheitskräfte und Regierungsgegner schwerverletzt und getötet werden.
Die Akteure der militanten Aufständen werden von den Medien im Gegensatz zu denen im Schanzenviertel jedoch nicht als marodierende Banden oder gar Terroristen dargestellt.
Die von ihnen ausgehende Gewalt ist maximal eine Randnotiz, Schlagzeilen bestimmend ist ausschließlich die Gewalt seitens des Staates.

Das Springer Flaggschiff die Welt zeigt mit zwei Schlagzeilen ( Bild unten) beispielhaft die Doppelmoral auf die weite Teile der Medienlandschaft aber auch Gesellschaft im Kontext mit gewalttätigen Aufständen am Tag legt.
Vermeintlich linke Gewalt wird als Terror mit folkloristischen Zügen dargestellt.
Und auf der anderen Seite ein venezolanisches Model als schönste Demontrantin gefeiert obwohl sie sich gewaltsam an Ausschreitungen gegen eine demokratisch Regierung und der Exekutive beteiligt.

Während dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine und dem Militärputsch in Ägypten kam es in weiten Teilen der Staaten zu Aufständen gegen die Regierung die viele Opfer auf Seiten aller Beteiligten gefordert haben.
Auch dort wurde von Seiten vieler Medien und Politiker die Gewalt gegen demokratisch legitimierten Vertreter gerechtfertigt.

Wenn solche Zustände in anderen demokratischen Staaten gerechtfertigt werden da die politischen Ansichten nicht den eigenen entsprechen, darf sich keiner wundern wenn auch hier zu Lande der Zuspruch in der Gesellschaft für gewaltsame Umstürze zunimmt.

Ein weiter Widerspruch der letzten Woche ist das während Autokraten, Diktatoren und Waffenschieber sich auf den Schutz eines freiheitlichen Rechtsstaates verlassen konnten Grundrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit praktisch außer kraft gesetzt wurden.

Diese gelebte Doppelmoral ist nicht nur abzulehnen, sie ist wahrscheinlich die größere Gefahr für Grundrechte und die demokratische Ordnung als die Gewalt selbst.
Ein Beitrag von Martin Burwick