Gaza-Krieg: Wer schweigt, der offenbart internationale Solidarität als leere Phrase

Die Frage, welche Solidarität die linke Bewegung jetzt üben sollte, stellt sich für Menschen mit palästinensischen Wurzeln aktuell kaum, denn aus der politischen Linken gibt es kaum Empathie und noch weniger Solidarität. Die Frage, wie Solidarität mit den Menschen in Gaza aussehen sollte, bedürfte daher erst einmal grundlegende Sympathie.

Stattdessen stellen sich Teile der deutschen Linken offen auf die Seite der israelischen Regierung und haben kein Problem mit der Bombardierung von Zivilistinnen in Gaza. Bevor also die Frage der Solidarität diskutiert werden kann, sollte die linke Bewegung erst einmal deutlich machen, dass sie Gewalt ablehnt, auch wenn sie Palästinenserinnen und Palästinenser trifft.

Wenn diese Frage, deren Antwort eigentlich zum Grundkonsens jeder fortschrittlichen Bewegung gehören sollte, geklärt ist, kann über die konkreten Formen der Solidarität gesprochen werden. Solidarität mit den Menschen in Palästina und Israel würde bedeuten, umgehend einen Waffenstillstand einzufordern, der das Sterben beendet, ein Ende der Blockade einzufordern, die die Menschen in Gaza langsam sterben lässt, weil es zu wenig Strom, Wasser, Lebensmittel und Medizin gibt, und die Freilassung der israelischen Geiseln zu fordern. Es  würde ebenso bedeuten, sich für die Freilassung der in israelischen Gefängnissen sitzenden palästinensischen Kinder sowie der ohne Anklage in sogenannter Administrativhaft sitzenden Palästinenserinnen und Palästinenser zu einzusetzen. Konkret würde Solidarität, wenn sie sich nicht nur in Posts, Tweets und Sharepics in den Sozialen Medien artikulieren würde, sondern auch in Kundgebungen und Protesten, in Briefen an die Abgeordneten und die Regierung, öffentlich die Stimme für ein Ende der Gewalt erheben. Konkrete Solidarität kann auch heißen, die Menschen in Palästina mit dem zu unterstützen, was sie aktuell am dringendsten brauchen: Wasser und Medizin. Sowohl das Rote Kreuz als auch das WFP (World Food Programme der Vereinten Nationen) unterstützen die Menschen in Gaza und sind dafür auf Spenden auf Hilfe angewiesen.

Wer es allerdings nicht schafft, die Stimme zu erheben, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, sich gegen die Bombardierungen Gazas zu stellen, der möge bitte nie wieder von Internationalismus und internationaler Solidarität sprechen. Denn wer zu einem der blutigsten Kriege der letzten Jahrzehnte schweigt, der offenbart, dass Internationalismus eine Phrase ist und keine gelebte Praxis.

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