Juncker: Ankündigung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“

24. Juli 2017 - 15:41 | | Politik | 1 Kommentare

Das Image der EU unter der Bevölkerung leidet. Zum Teil liegt dies auch an der prekären sozialen Lage und schlechten Existenzsicherung vieler Menschen. Gut 23 Prozent leben laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat in prekären Verhältnissen. Die Legitimation der EU leidet, es droht unter Umständen ein Zerfall der Union. Die Regierenden bekunden ein Umsteuern und eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung der EU.

Die Römischen Verträge, welche im März 1957 durch die Gründerstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU, unterzeichnet wurden und zum 01. Januar 1958 in Kraft traten enthielten zumindest ein kleines Fundament sozialpolitischer Rechte der EU-BürgerInnen: Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 45), Soziale Sicherheit (Art. 51), Anerkennung einer Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (Art. 117), Förderung enger Zusammenarbeit in sozialen Fragen (Art. 118) und Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (Art. 119).

Nachwievor liegen sozialpolitische Kompetenzen größtenteils in der Verantwortlichkeit der jeweiligen Nationalstaaten, es gilt das Subsidaritätsprinzip. Dies besagt, dass die EU lediglich das regeln darf, was die Mitgliedsstaaten alleine nicht ausreichend leisten können. Verbindliche Vorgaben, was das nun genau sein soll und wie diese definiert werden, fehlen. Eine Harmonisierung, also Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten, ist bislang ausgeschlossen. Berücksichtigt werden müssen an dieser Stelle auch die Vielfalt aller aktuell 28 einzelstaatlicher Regelungen in der Sozialpolitik, beispielsweise Tarifverträge, Mindestlöhne, Transferleistungen etc.

Zunehmende Europaskepsis

Rechtspopulistische Parteien sind in Europa seit Jahren auf dem Vormarsch: In Großbritannien übten die rechtspopulistische UKIP und der euroskeptische Flügel der regierenden Conservative Party Druck auf den damaligen Premier David Cameron aus, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Das Ergebnis ist bekannt.

In Frankreich erhielt der rechtsextreme Front National um Marine Le Pen in den letzten Jahren regen Zulauf. Bei der EU-Wahl 2014 war der FN stärkste Kraft und Le Pen heimste in der diesjährigen Präsidentenwahl das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei ein. Es ist vor allem den Besonderheiten des französischen Wahlrechts zu verdanken, dass bei der kürzlich stattgefundenen Parlamentswahl der FN schlechter abschnitt als zunächst befürchtet.

In Österreich hat die FPÖ eine denkbar knappe und spannende Präsidentenwahl fast für sich entscheiden können und war lange Zeit mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen zur kommenden Nationalratswahl im Herbst, ehe sie von der ÖVP dank des Personenkults um den neuen Klubobmann (entspricht in Deutschland dem Parteivorsitzendem) und Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz überholt werden konnte.

In Polen und Ungarn sitzen Rechte bereits in der Regierung, wobei im ungarischen Parlament sogar die  bekennende neonazistische Partei Jobbik vertreten ist. Die Liste ließe sich weiter fortführen.

Ankündigungen Junckers

In Brüssel scheint man dies zur Kenntnis zu nehmen. Der luxemburgische EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte zeitnah zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge ein Weißbuch über die Zukunft Europas an und verkündete die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR). Besagte Säule wird voraussichtlich weniger juristische Maßnahmen enthalten, sondern – wie aus der Mitteilung der Kommission an das EU-Parlament ersichtlich – eher „eine Reihe wesentlicher Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme“. Dabei wurden zwanzig Grundsätze, verteilt auf drei Kapitel, vorgeschlagen: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, Faire Arbeitsbedingungen und Sozialschutz und soziale Inklusion.

Es soll dabei eine sogenannte Aufwärtskongruenz festgehalten werden, d.h. eine sozialpolitische Angleichung der Sicherungssysteme auf einem „anspruchsvollen Niveau“. Ob und wie die ESSR umgesetzt wird, ist auch nach Monaten der Verkündung offen. Abgeordnete des österreichischen Parlaments ließen bereits jetzt durchblicken, dass sie die ESSR mehr als eine Empfehlung, denn als eine rechtlich verbindliche Vorgabe verstehen.

Kritik wurde von unterschiedlichen Seiten geäußert: Unternehmensverbände fürchten um die die Wettbewerbsfähigkeit der EU, während Gewerkschaften der Vorschlag nicht weit genug geht. Ferner wurde Junckers Vorgehen misstrauisch beäugt, da er nicht als gewerkschaftsfreundlich gilt. Des Weiteren meldeten sich einzelne Nationalstaaten, die auf die nationalstaatliche Zuständigkeit bestehen.

Auch berühmte Künstler wie Banksy haben sich der Spaltung in der EU gewidmet. Foto: Duncan Hall, licensed under CC BY 2.0, Banksy does Brexit, via flickr.com

Was könnte eine sozialpolitische Wende bedeuten?

Nehmen wir einmal an, es würde tatsächlich zu einer sozialpolitischen Wende kommen. Zunächst einmal: Die Auswirkungen wären von Land zu Land unterschiedlich, wenn man die bisherigen Sicherungssysteme der einzelnen Länder betrachtet. Man muss kein Experte sein, um sich vorstellen zu können, dass zwischen hochentwickelten Ländern wie Schweden und Schwellenländern wie Bulgarien riesige Unterschiede bestehen. In Ländern wie beispielsweise Bulgarien, aber auch anderen Staaten wie Rumänien, Griechenland, den drei baltischen Nationen Estland, Lettland und Litauen etc. würde dies mutmaßlich eine massive Verbesserung der sozialen Standards bedeuten. Auch im Vergleich mit Schweden ist in Deutschland noch Luft nach oben. Allerdings müssten für erfolgreiche Transformationen auch steuerliche Reformen durchgeführt werden. Ob man hier an einer Besteuerung für Multimillionäre und Milliardäre vorbeikommt, sei dahingestellt. Auch demografisch dürfte sich innerhalb der EU einiges ändern: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit würde weniger genutzt werden. Hunderttausende junge Menschen wandern aktuell aus den ökonomisch gebeutelten Mittelmeerstaaten sowie den osteuropäischen Ländern in die nördlichen Länder aus, da sie in ihrer Heimat keine bessere Zukunft für sich sehen. Etliche Regierungen stehen zur Zeit hilflos dem Problem der massenhaften Abwanderung gegenüber. Ein Braindrain, die Abwanderung von Wissenschaftlern u.a. hoch qualifizierten Arbeitskräften ins Ausland, ist die Folge.

Aber

Aktuell erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer sozialpolitischen Einigung kommt. Zwar stehen die politischen Eliten unter Druck, allerdings lässt sich kein Wille zu einer mindestens teilweisen nachhaltigen Lösung der Probleme finden. Vielmehr herrscht statt der oben beschrieben Aufwärtskongruenz eine Abwärtskongruenz. Das Spar-, Lohnsenkungs- und Deregulierungsdiktat des Establishment ist nach wie vor gültig und erinnert an das Prinzip des „race to the bottom“, also an einen destruktiven Unterbietungswettkampf mit einer Angleichung an ein niedriges Niveau. Nationale Regierungen sowie die herrschende Große Koalition aus EVP (Konservativen) und SD (Sozialdemokraten) in Brüssel erscheinen entweder hilflos und ratlos in der Beseitigung der Krise oder wollen die Zeichen der Zeit nicht erkennen. Allen voran dürfte die Dominanz der deutschen Bundesregierung sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch lange anhalten und ein Festhalten an der neoliberalen Politik vorerst bestehen bleiben. Allein die Wahl Macrons und seiner Partei „La République en Marche“ in Frankreich dürften das bestätigen. Es sei darauf hingewiesen, dass Länder wie Portugal und Island (zwischenzeitlich von 2010 bis 2015 EU-Beitrittskandidat) sich diesem Diktat widersetzten mittlerweile wieder wirtschaftlich und sozial im Aufschwung befinden.

Über den Autor

Baujahr 1990 und ein waschechter "Ruhri". Im Laufe meines Lebens befand ich mich politisch oft im Spagat zwischen den Strömungen. Beispiel: Arbeiterkind, (trotzdem) eine Ausbildung in der eher konservativen und finanzstarken Immobilienbranche und nun angehender Sozialarbeiter. Angekommen bin ich im linken Spektrum, u.a. da meiner Meinung nach einen stärkeren linken Ausgleich zur folgenschweren neoliberalen Politik ist. Warum ich blogge? Ich liebe es, kritisch zu sein und habe hier eine Plattform gefunden.

Ein Kommentar

  • 1

    (BEARBEITET)
    És ist schon sehr verdächtig, daß ein Jean Claude Juncker sich für soziale Mißstände sprich Ungleichheiten in den EU Ländern einsetzt. Hat er sich in seiner Luxemburger Vergangenheit doch eher für die großen Konzerne und die Umverteilung der europäischen Volksvermögen eingesetzt.
    Zudem ist ja mittlerweile bekannt, daß das neoliberal ausgerichtete EU- Parlament auch an den Fäden der Konzerne und Banken hängt. Und wie viele der scheindemokratischen Regierungen der EU Staaten, alles andere als das soziale Wohl der Menschen im Sinn hat.
    Wie am Deutschen Beispiel (Fall Griechenland) klar ersichtlich ist, auch nicht das Wohl der Menschen in den anderen Ländern der Europäischen Union.
    Immer geht es um Ausbeutung, um Umverteilung von arm nach reich. Um die eigenen wirtschaftlichen Vorteile.
    Und das nicht zum Wohle der arbeitenden Menschen!

    Da man auch nicht davon ausgehen kann, daß aus diesem Saulus (Handlanger des Kapitals) plötzlich ein Paulus mit sozialen Ambitionen geworden ist, ist die Ankündigung einer europäischen Säule zu mehr sozialer Gerechtigkeit… ach nein, es geht ja mehr um soziale Rechte, auch mehr Schein als Sein.

    Rechte sind ja schon im Deutschen Grundgesetz verankert. Und auch da schert sich der Staat z.B. keinen Deut um die Menschenwürde seiner Bürger.
    Um die Menschenrechte all derer, die z.B. in anderen EU- Ländern von uns ausgebeutet werden. Oder deren Infrastruktur und Zukunftsaussichten, die wir durch unsere Austeritätspolitik auf Jahrzehnte zerstören.

    Also Herr Juncker, ist das wohl lediglich eine Nebelkerze die, wozu immer auch gezündet, sich von denen in den Wahlkämpfen von nichts unterscheidet.

    U. Eden