Frankreich: Massenstreiks gegen Privatisierungen

Frankreich Präsident Macron plant die weitere Zerschlagung des öffentlichen Dienstes in Frankreich, so sollen 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut und die französische Nationalbahn privatisiert werden. Gegen diese Pläne regt sich massenhafter Widerstand, so werden am morgigen Donnerstag in 140 Städten Demonstrationen stattfinden.

Die Eisenbahner planen dagegen nur einen einzigen zentralen Streik in Paris, an dem sich Eisenbahner und Fahrer im öffentlichen Dienst, die sich aus Solidarität am Streik, beteiligen. Die Beschäftigten der Bahn haben darüber hinaus angekündigt ab dem 3. ­April drei Monate an zwei von fünf Wochentagen die Arbeit niederzulegen. Sie wollen damit nicht nur die Öffnung des Bahnmarktes für andere Unternehmen verhindern, sondern auch die Umwandelung des Staatsbetriebs in eine Aktiengesellschaft und die Abschaffung des Beamtenstatus für die Beschäftigten der Bahn. Zu den mehr als 140 Demonstrationen rufen dagegen alle großen französischen Gewerkschaftsdachverbände auf. Ziel ist vor allem die Verhinderung des Abbaus von 120.000 Stellen, die den größten Stellenplatzabbau in den letzten Jahren bedeuten würde.

Privatisierungen statt Demokratie

Der französische Präsident, der seine Maßnahmen als Mittel für einen flexibleren Arbeitsmarkt feiert, plant allerdings gar nicht erst seine Pläne im Parlament abstimmen zu lassen. Viel mehr will er sie per Dekret durchsetzen, auch um zu verhindern, dass die Opposition, die die Maßnahmen größtenteils ablehnt, dagegen sprechen kann. Die Möglichkeit seine Maßnahmen ohne jegliche demokratische Entscheidung durchzusetzen, bringt der Verfassungs­artikel 49.3 mit sich, der es dem französische Präsidenten bei „wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen“ Gesetze am Parlament vorbei erlassen können. Unterstützung erhält der Streik sowohl von dem Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, dem  ehemaligenKandidaten der Noveau Parti Anticapitaliste (NPA), Olivier Besancenot, sowie dem Vorsitzenden der kommunistischen Partei Frankreichs, Pierre Laurent.

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