Najib Karim

Es ist Aufgabe des Staates für Chancengerechtigkeit zu sorgen – Im Gespräch mit Najib Karim von den neuen Liberalen

Am kommenden Sonntag wird in Hamburg gewählt, vieles deutet auf einen Wahlsieg der SPD und somit Kontinuität hin. Spannender als die schon geklärte Frage des Wahlsieger dürfte allerdings sein, wo die neue sozialliberale Partei „Neuen Liberalen“ landen und wie sie sich entwickeln werden. Wir haben mit ihrem Vorsitzenden Najib Karim über die Ziele seiner Partei, die Ursachen für ihre Gründung und die Bedeutung von sozialer Politik für Liberale gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Am kommenden Sonntag finden in Hamburg Wahlen statt, erstmals treten auch die Neuen Liberalen an. Wie kam es zur Gründung der „Neuen Liberalen“?

Najib Karim: Die Neue Liberale hat sich gegründet, weil wir eine eindeutig sozialliberale Partei in Deutschland vermissten. Wir glauben an eine Gesellschaft, in der individuelle Freiheit einhergeht mit sozialer Verantwortung, wo der Rechtsstaat auch Marktmacht und Machtmißbrauch bändigen kann, aktiv zu mehr Chancengerechtigkeit beiträgt und vor allem die Bürgerrechte schützt, aber ansonsten den Bürger nach Möglichkeit in Ruhe lässt. Die drei Initatoren, Haug von Kuenheim, Dieter Biallas und ich, waren auch enttäuscht davon, dass es zu keiner sozialliberalen Neuorientierung in der FDP kam, was wir gehofft und wofür Dieter Biallas und ich in der FDP erfolglos gearbeitet hatten.

Die Freiheitsliebe: Besteht die Partei nur aus ehemaligen FDPlern?

Najib Karim: Nein. Von den Initiatoren war bereits Haug von Kuenheim nie FDP-Mitglied. Bei der Gründung der Partei war die Mehrheit der Gründungs-Mitglieder noch nie in der FDP gewesen und auch jetzt sind ehemalige FDP-Mitglieder nur eine kleine Gruppe bei uns. Die Mehrheit unserer Mitglieder war früher parteipolitisch noch nie aktiv gewesen. Daneben haben wir ehemalige Mitglieder der SPD, der Grünen und anderer Parteien unter uns. Im jetzigen siebenköpfigen Bundesvorstand sind nur Sylvia Canel und ich ehemalige FDP-Funktionäre und unser Organisationsleiter war mal JuLi-Mitglied.

Die Freiheitsliebe: Bei der Gründung wurde bekannt gegeben, dass die Partei zurück zum Sozialliberalismus möchte. Was bedeutet Sozialliberal für Sie?

Najib Karim: Sozialliberalismus hat erkannt, dass es im Liberalismus nicht nur auf Freiheiten und Rechte als bloß formale Garantien des Bürgers gegenüber dem Staat, sondern auch auf soziale Chancen in der Gesellschaft ankommt. Es ist somit Aufgabe des Staates für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Der Staat ist daher nicht nur eine mögliche Bedrohung der individuellen Freiheit, sondern ermöglicht auch individuelle Freiheit.

Die Freiheitsliebe: Welche Forderungen vertritt die Partei im Sozialberreich, die sich von der FDP abheben?

Najib Karim: Sozialpolitik ist für uns das wichtigste politische Handlungsfeld. In der FDP fristete sie immer nur ein Nischendasein. Das erkennt man schon bei Anträgen auf Parteitagen. Während FDP-Parteitage immer von Steueranträgen dominiert wurden und werden, dominieren bei uns Anträge zur Sozialpolitik. Es gibt auch in der gesamten Gesellschaftspolitik gravierende Unterschiede. Wir haben uns z.B. für die Erlaubnis der aktiven Sterbehilfe und die Legalisierung sämtlichen Drogenkonsums ausgesprochen. Die FDP beantwortet diese gesellschaftlichen Fragen anders. Ein extrem wichtiges Thema für uns ist die Idee des Bürgergeldes bzw. Grundeinkommens. Während die FDP diesen Gedanken grundsätzlich zwar auch propagiert, aber nicht wirklich konzeptionell voranbringt, sehen wir in der Idee des Bürgergelds/Grundeinkommens den wichtigsten Ansatzpunkt für einen sozialliberalen Umbau der sozialen Transfersysteme und investieren sehr viel Zeit in die Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes.

Die Freiheitsliebe: Steht die Partei mit ihren Positionen im sogenannten „Mitte-Links-Spektrum“?

Najib Karim: Wir wollen uns nicht in einem links-rechts-Schema bewegen. Wir definieren uns selber als progressiv und sehen als unsere politischen Gegner rückwärtsgewandte Parteien. Solche rückwärtsgewandten Parteien gibt es sowohl im linken als auch im rechten Spektrum und in der Mitte.  Kommunismus und der Neoliberalismus der letzten Jahre sind z.B. beides gescheiterte Konzepte der Vergangenheit.

neue liberaleDie Freiheitsliebe: Welche Hoffnungen haben sie für die Wahlen? Welche für die Zukunft der Partei in den nächsten Jahren?

Najib Karim: Die erste Hoffnung wurde bereits erfüllt. Durch den Wahlkampf wurden viele Menschen auf uns und unsere politischen Ideen aufmerksam und die Mitgliederzahl in Hamburg verdreifachte sich. Ansonsten sehen wir die Hamburg-Wahl als ersten Schritt zu einem großen Vorhaben. Wir wünschen uns natürlich ein möglichst gutes Ergebnis aber hauptsächlich kommt es für unsere fünf Monate alte Partei darauf an, durch die Wahlen den Bürgern unsere Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit zu demonstrieren, um sie wieder für die Idee eines sozialen Liberalismus und eine offene und freie Gesellschaft gewinnen zu können. Es mangelt ja in Deutschland nicht an liberalen Parteien, die als Koalitionspartner Ministerposten haben wollen, sondern an liberalen Parteien, die liberale Politik wirklich umsetzen möchten und keine Angst davor haben die Gesellschaft auch als Opposition oder APO mitzugestalten.  In den nächsten Jahren wird unsere Partei hoffentlich bundesweit als anerkannte und etablierte Kraft sozialliberale Politik in den gesellschaftlichen Diskurs und in unseren Alltag einbringen können. Langfristiges Ziel ist es, weiter an der freien und offenen Gesellschaft zu arbeiten und diese auch in Europa zu etablieren und zu bewahren.

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2 Antworten

  1. Passt nicht gerade zur Überschrift, aber ich möchte dieses Video hier trotzdem nochmal reinstellen, da mich es immer noch wundert, warum es so wenig verbreitet ist.

    Der ehemalige Spiegel Journalist Harald Schumann redet Klartext und prangert die Interne Pressefreiheit in Deutschland an.

    Schumann: “… das ist in der deutschen Presse Gang und Gäbe, dass Chefredakteure oder Resortleiter ihren Untergebenen sagen, wie sie zu denken haben. Dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden überhaupt kritische Journalisten zu werden weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.”

    Interviewer: “Sie nehmen ausdrücklich die ÖR-Anstallten nicht aus, warum?”

    Schumann: “Weil ich genügend Kollegen aus ÖR-Anstallten kenne, die mir genau solche Geschichten berichtet haben und mir das hundertfach bestätigt haben. Insofern, die sind da nicht aus zunehmen.”

    https://www.youtube.com/watch?v=d1ntkEbQraU

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