Die Basken wollen friedlich über ihre Zukunft entscheiden – Im Gespräch mit dem Europaabgeordneten Josu Juaristi

15. Februar 2015 - 13:34 | | Politik | 0 Kommentare
Euskadi, das Baskenland (Foto: Baskenland Antonio Rull/ flickr.com/  CC-Lizenz=
Euskadi, das Baskenland (Foto: Baskenland Antonio Rull/ flickr.com/ CC-Lizenz=

Während die gescheiterte Abstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands in ganz Europa Diskussionen hervorrief, sind sich die wenigsten bewusst, dass sich große Teile der Basken ein ähnliches Referendum wünschen. Wir haben mit Josu Juaristi, Mitglied des EU-Parlaments für die baskische Bildu, über die Folgen der schottischen Abstimmung und die Perspektive eines unabhängiges Baskenlandes gesprochen.

Die Freiheitsliebe: Die Frage der Unabhängigkeit ist nach der Abstimmung in Schottland intensiver geworden. Warst du für eine Unabhängigkeit Schottlands?

Josu Juaristi: Wir glauben, dass es die Angelegenheit des schottischen Bevölkerung ist, über ihre Zukunft zu entscheiden und wir respektieren die Entscheidung, die am 18. September getroffen wurde. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein „Ja“ die Macht in die Hände der schottischen Bevölkerung zurückgegeben hätte, sie wäre in die Hände derer gelegt worden, die sich am meisten sorgen und die die Bedürfnisse Schottlands am besten kennen – seine eigenen Einwohner.

Wir glauben, ein „Ja“ wäre das beste für Schottland und seine Bevölkerung gewesen.

Die Freiheitsliebe: Welche Konsequenzen hätte die Unabhängigkeit für das Baskenland gehabt?

Josu Juaristi: Nun, die Tatsache, dass das Referendum stattgefunden hat, war an sich sehr wichtig für das Baskenland. Dieses Referendum hat bewiesen, dass das Recht zu entscheiden in Westeuropa, innerhalb der EU, implementiert werden kann. Dass das Recht zu entscheiden nicht nur eine Sache der früheren Sowjetrepubliken in Osteuropa oder der früheren Kolonien ist.
Das schottische Referendum hat bewiesen, dass wir über unsere eigene Zukunft entscheiden können und, dass es möglich ist.

Die Freiheitsliebe: Was ist die Meinung der baskischen Bevölkerung? Ist sie für ihre eigene Unabhängigkeit und die Katalaniens?

Josu Juaristi: Wir glauben, dass die große Mehrheit der Basken das Recht, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden, unterstützt und dass sie auch das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden, befürwortet.
Die meisten Politiker sagen, dass es heutzutage keine Mehrheit für Unabhängigkeit im Baskenland gibt, aber das ist der Punkt: es gab kein Möglichkeit die baskische Bevölkerung zu fragen, was sie wollen. Es war uns nicht erlaubt, ein Referendum abzuhalten, in den wenigen Fällen, die die Volksbewegung Abstimmungen organisiert hat, hat „Ja“ gewonnen. Z. B. wurde am zweiten November in der Stadt Arrankudiaga im Baskenland eine Volksbefragung abgehalten, die die folgenden Ergebnisse hatte: Ja %89,64 (450), Nein: %2,58 (13) Enthaltungen %6,57 (33) Ungültig: %1,19 (6) bei einer Wahlbeteiligung von 61,59% der Wahlberechtigten. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Einwohner für die Unabhängigkeit gestimmt haben.

Die Freiheitsliebe: Stärkt die gegenwärtige Wirtschaftskrise die Unabhängigkeitsbewegung?

Josu Juaristi: Nun, wir glauben, dass sie eine stärkere Begründung für die Unabhängigkeitsbewegung bietet, da sie aufzeigt, wo wir die Prioritäten der staatlichen Macht setzen, und im Falle des spanischen Staates, dass der Staat selbst ein Problem ist und ein Hindernis für die Entwicklung einer progressiveren Politik, da er die lokale Entwicklung behindert, um das Privileg der höchsten Einkommen und der gröβten Geschäfte zu behalten.

Die Freiheitsliebe: Welchen Einfluss hat die schlechte Behandlung durch den spanischen Sicherheitsapparat auf die Debatte über die Unabhängigkeit?

Josu Juaristi: Das Baskenland hat eine lange Phase der Gewalt erlebt, was dazu führte dass die Basken als Folge dieses Konflikts sehr starke Repressionen durch die spanischen Autoritäten erlitten haben. 470 Basken sind heute als politische Gefangene inhaftiert.

Diese Repressionen haben einen direkten Einfluss auf die Denkweise der Menschen. Während wir nicht aufhören würden die Katalanen zu fragen, was sie geplant hatten, wenn es ein direktes Verbot der Abstimmung geben hätte oder wenn die Polizei versuchen hätte, die Förderer der Abstimmung zu verhaften, sagten mir einige katalanische Freunde, dass das Verhalten des Staates in ihrem Fall nicht in Betracht gezogen wurde, dass die meisten Menschen es nicht in die Überlegungen einbezogen.

So hatte in unserem Falle die Repression eine direkte Auswirkung, sie hat unsere Denkweise beeinflusst und sie hat eine große Zahl politischer Aktivisten ins Gefängnis gebracht. Sie hat unsere Arbeit geprägt und jeden erschreckt, der es gewagt hat an einem neuen Model der Gesellschaft zu arbeiten.

Die Freiheitsliebe: Zu guter Letzt: Wie würde ein unabhängiges Baskenland aussehen? Wäre es ein sozialistischer Staat?

Josu Juaristi: Nun, die offensichtliche Antwort ist, dass eine unabhängiger baskischer Staat so aussehen würde, wie seine Einwohner es wollen.
Unserer Ansicht nach sollte ein unabhängiger baskischer Staat ein fortschrittlicher Staat sein, ein Staat, der allen seinen Bürgern die Mittel zur Verfügung stellt, in Gleichheit und Frieden zu leben, eine institutionelle Struktur, die unser Recht in baskischer Sprache zu leben, sicherstellen würde. Wir wünschen uns einen Staat, der den Staatsbesitz in strategischen Wirtschaftsbereichen sicherstellt, der gleiche Möglichkeiten für alles seine Bürger bereitstellt und die gegenwärtige patriarchalische Gesellschaft überwindet.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für das Interview.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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