Die Randale in Hamburg – Ein Schuss in den Ofen

Die Randale und die Polizeigewalt haben den G20-Gipfel in Hamburg zweifellos überschattet, würde man Passanten fragen, an was sie bei dem Begriff “G20-Gipfel“ als erstes denken, würden die meisten Befragten wahrscheinlich ziemlich schnell auf die Randale zu sprechen kommen. Das hat auch einen guten Grund: Was auf dem Gipfel denn jetzt konkret passiert ist, spielt in der Presse eine untergeordnete Rolle.

Die Bilder einer brennenden Hafenstadt dominieren die Wahrnehmung vieler Menschen, geplünderte Geschäfte im Schanzenviertel, angezündete Autos sowie verängstigte Bürgerinnen und Bürger und die Frage nach den Gründen machen den Großteil der Berichterstattung zum G20-Gipfel aus. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Grundgesetz durch die Polizei, sowie der friedliche Protest von bis zu 100.000 Menschen kamen dagegen nur am Rande in den Medien vor.

Der Gipfel

Wen interessieren bei den medial ausgeschlachteten Millionenschäden denn auch, dass Donald Trump den Klimaschutz torpedierte und sich die anderen Staaten eher auf Lippenbekenntnisse beschränkten? Da gerät auch die Tatsache aus dem Fokus, dass sich die Kosten für den Gipfel auf mindestens 130 Millionen belaufen, so zumindest die vorab Prognosen. Auch andere Ergebnisse des Gipfels werden in den Medien untergehen.

So zum Beispiel die auf dem Gipfel verkündete und in Jordanien ausgehandelte Waffenruhe für Teile Syriens, die eine Folge des direkten Gesprächs zwischen Trump und Putin war. Auch die Ukraine-Krise, Flüchtlinge und Terrorismus waren Thema, wenn auch die Ergebnisse nicht wirklich der Rede wert. Angela Merkel verkündete auf dem Gipfel, dass Afrika von nun an Entwicklungshilfe durch Agrarkonzerne bekommen würde. Sie nannte das einen “Marshall-Plan für Afrika“. Daie Realität der privaten Entwicklungshilfe ist dagegen trister und sieht meist so aus: Eine Soja-Farm in Sambia, mit deutschen Entwicklungsgeldern gefördert. Keine festen Angestellten, niedriger Lohn, dafür werden sogar noch Menschen von ihrem Land vertrieben, wie Monitor aufdeckte. Neben dem politischen erregte Donald Trump Aufmerksamkeit, weil seine Tochter ihn zeitweiße beim Gipfel vertrat, und anschließend an einer Podiumsdiskussion teil, in der es um die Stellung der Frau im Arbeitsleben ging.

Die Krawalle

Es waren also nicht die Ergebnisse, die Deutschland in Aufruhf versetzten, sondern die Krawalle. Speziell das Schanzenviertel wurde zum Ziel von Krawallen. Hier wurden Läden geplündert und Feuer gelegt, Barrikaden errichtet und kiloweise Steine aus dem Boden gerissen, viele Scheiben wurden eingeworfen. Viele der Produkte aus den geplünderten Läden landeten später auf den brennenden Barrikaden, aber sicherlich nicht alle. Überall lagen Scherben, brennende Autos rauchten so stark, dass man sie aus mehreren Kilometern Entfernung noch sehen konnte.

Das ganze Land diskutiert jetzt über die Krawalle, selbst sonst völlig unpolitische Youtube-Stars wie “Flying Uwe“ finden das Thema auf einmal relevant. Der Youtube-Star Flying Uwe, mit bürgerlichem Namen Uwe Schüder, betreibt in Hamburg einen Laden für Sport-Artikel, der jetzt auch beschädigt wurde. Das Thema behandelt er in einem Video. In den Kommentaren unter dem Video, sowie in den Kommentarspalten der meisten größeren Medien finden sich Mordphantasien gegen Linke, Bejahungen der Polizeigewalt und sogar Forderungen nach noch mehr Polizeigewalt. Oft auch von Leuten, die ansonsten keineswegs mit dem G20-Gipfel sympathisieren.

Selbst nach den Krawalen hat der G20-Gipfel extrem niedrige Zustimmungswerte, die breite Ablehnung dieses Gipfels quer durch alle möglichen Gesellschaftsschichten bot eigentlich sehr starkes politisches Potenzial.

Eine Umfrage von Spiegel-Online-Umfrage ergab, dass weniger als ein Drittel der Deutschen den Gipfel befürwortet und 70,3% sowieso nicht glauben, dass der Gipfel irgendetwas zum positiven verändere. Diese Befragung wurde gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut “Civey“ durchgeführt, es wurden insgesamt 5122 Menschen befragt, von 44,1% den Gipfel als negativ oder sehr negativ empfanden. In einer anderen Umfrage wurden Hamburger gezielt befragt. Das Ergebnis: Fast Drei Viertel der 500 Befragten lehnten es ab, dass der Gipfel in Hamburg stattfand. Eigentlich bestätigten alle Umfragen die breite Ablehnung, auf die der Gipfel stieß. Und obwohl Deutschland ein sehr konservatives Land mit relativ wenig Protestpotenzial, war die Beteiligung an den Protesten mit bis zu 100.000 Menschen, die gegen den Gipfel demonstrierten, enorm. Die perfekte Gelegenheit für alle Linken, egal wie weit links, ihre Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und einen langfristig haltenden guten Eindruck zu machen. Der politische Imagegewinne von klaren Protesten wurde allerdings durch die Gewalt verspielt. Mit der Gewalt, für die die große Mehrheit der Protestierenden nichts konnte, wurden schnell Sympathien verspielt und Hass gegen Linke geschürt.

Die brennenden Autos trafen weder den Kapitalismus, noch dessen Profiteure. Die Staatschefs, deren Handlungen der Grund für die viele Wut waren, tranken in Ruhe Champagner und hielten ihren Gipfel ab. Sie waren in keinster Weise betroffen, abseits von geringen Verspätungen aufgrund von Blockaden und das ein oder andere Meeting, das mit weniger Personen auskommen musste. Melania Trump verpasste einen Boot-Trip für die Ehe-Partner der Staatschefs.Wirklich betroffen waren die einfachen Menschen, deren Autos brannten und deren Stadtteile verwüstet wurden. Ein Zustand, der den Kräften in die Hände spielt, die den Polizei- und Überwachungsstaat immer weiter ausbauen und die die Versammlungsfreiheit bei Bedarf einschränken wollen.

Gewalt durch die Polizei

Doch es gab nicht nur die Gewalt durch die Aktivisten, dieser ging massive Gewalt durch die Polizei  voraus. Diese löste im Vorfeld ein vom Gericht fenehmigtes Protestcamp auf weil dort auch übernachtet wurde. Auch das Demonstrationsrecht wurde massiv eingeschränkt, so wurde die genehmigte Demonstration unter dem Titel “Welcome to Hell“ gestoppt, nach maximal 100 Metern. Auch gegenüber der Presse zeigt die Polizei ihren Unwillen die Freiheit zu verteidigen, sondern schränkte die ein, ein Zustand der sogar von Konservativen wie Frank Schneider von der Bild-Zeitung dokumentiert wurde. 

Im Nachhinein dürfte es allerdings kaum ein Nachspiel dafür geben, denn der Fokus liegt nun auf der Gewalt durch Linke. Die massive Polizeigewalt wäre ein viel größeres Thema, die Attacken auf Menschen im Park seitens der Polizei wären eventuell zum folgenreichen Skandal geworden.

Aber was trieb diese Menschen an?

Die Ausschreitungen gingen von Teilen der autonomen Szene aus, verschiedene Schätzungen gehen von bis zu 1000 Beteiligten aus, also maximal einem Prozent der Demonstrierenden.

Das waren anscheinend Linke, die wenig Wert auf Öffentlichkeitsarbeit und eine positive Außendarstellung legen, sondern denen es eher um eskapistische Aktionen auf Kosten der Arbeiterklasse, die wir Linken ja vertreten wollen, ging. Dieser massive Vandalismus ist feige, er ist politisch für alle radikalen linken schädlich und er spaltet die Szene auf.Was an mehreren aufeinanderfolgenden Nächten im Schanzenviertel beobachtet werden konnte, war der Versuch, die eigene politische Bedeutungslosigkeit mit stumpfer Gewalt zu kompensieren, ohne auch nur einen Moment an die daraus für alle folgenden Repressionen zu denken.

Der Sprecher der “Roten Flora“, Andreas Blechschmidt, äußerte sich wie folgt: „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“ Auch viele andere Linke zeigten klare Kante gegen diese Entgleisungen, zum Beispiel Sarah Wagenknecht. Ich schließe mich dem an, die Zerstörungswut einiger Weniger darf nicht verhindern, dass wir Linke in der Gesellschaft Gehör finden, denn ist und bleibt nichts als sinnlose Selbstbeschäftigung, die im Endeffekt nur den Gegnern der Linken nützt.