Die Modernisierung des rechten Rands durch die Identitären

Sie sind jung, aktivistisch und wollen eine Kulturrevolution von Rechts. Die AfD buhlt um ihre Kader. Doch das inszenierte bürgerliche Image blättert schnell ab, sieht man sich die politische Vergangenheit bekannter Mitglieder an. Ein Gastbeitrag von Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl

Ende September 2016 in Berlin: Neun Aktivistinnen und Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) klettern auf das Brandenburger Tor und besetzen es. Sie entrollen unter anderem ein Transparent mit der Forderung: „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“. Die Aktion sorgte bundesweit für Aufsehen und Schlagzeilen in fast allen wichtigen Medien und war für die Gruppe ein voller Erfolg. Gegründet in Frankreich 2012 unter der Bezeichnung „Génération Identitaire“ hat die Gruppe mit dem Lambda-Symbol als Logo nun auch in Deutschland Anhängerinnen und Anhänger. Doch wer sind die Identitären eigentlich?

Identitäre versuchen, Rechtsextremismus und Rassismus für die Zielgruppe junger Erwachsener zu popularisieren. In ihrer Ästhetik, ihren rhetorischen Mitteln und ihrer professionalisierten Öffentlichkeitsarbeit heben sie sich von der Bildsprache der „Alten Rechten“ ab.

Kampfsporttraining, Lagerfeuer und Uniform

Seit April 2014 ist Nils Altmieks Chef der deutschen Identitären. Ihm war es wohl ein Dorn im Auge, dass der deutsche Ableger den Gruppen in anderen Ländern hinterherhinkte. Er wollte mit dem losen Aktivismus brechen und fasste Regionalgruppen zusammen. Altmieks ist kein Unbekannter, schon früher war er Gast bei der neurechten Buchmesse „Zwischentag 2014“ und trat dort als Redner auf. Auch deutschlandweite Vernetzungstreffen finden nun statt. Auf „Herbstlagern“, die ähnlich angelegt sind wie die europaweiten „Sommeruniversitäten“, wird den Mitgliedern ideologisches und rhetorisches Rüstzeug mitgegeben. Verbunden mit Kampfsporttraining, Lagerfeuer und Uniformierung (in den eigenen Merchandise-Shirts) soll das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden.

Zusätzlich mobilisieren Identitäre ihre Mitglieder zu Veranstaltungen des „Instituts für Staatspolitik“, die von der neurechten Vernetzungsfigur Kubitschek auf seinem Rittergut in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) abgehalten werden. Im Antaios Verlag von Götz Kubitschek werden Bücher rechter Autoren neu aufgelegt, Identitäre platzieren sie als Helden auf ihren T-Shirts und Stickern. Stellvertreter von Altmieks ist Sebastian Zeilinger, der den Bayern-Ableger leitet. Zeilinger trat beim „Sternmarsch in Chemnitz“ am 19. März 2016, an dem auch Anhänger der rechtsextremen Organisation III. Weg teilnahmen, als Redner auf und wetterte dort gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Ziel ist die homogene „Volksgemeinschaft“

Identitäre sind dem Spektrum der „Neuen Rechten“ und damit des Rechtsextremismus zuzuordnen, der – trotz modernisierter Aufmachung – auf denselben ideologischen Säulen fußt wie der „Alte“ Rechtsextremismus. Es ist eine Ideologie, in deren Zentrum die homogene „Volksgemeinschaft“ als Ziel steht. Darüber hinaus ist er gekennzeichnet durch die Ausgrenzung von als „fremd“ kategorisierten Personen, durch Antimarxismus, Antiliberalismus, Antipluralismus sowie die Ablehnung der Demokratie als Organisationsform menschlichen Zusammenlebens.

Die „Neue Rechte“ hat ihre Wurzeln im Frankreich der späten 1960er Jahre. Als Gegenströmung zu den „68ern“ gründeten Protagonisten wie Alain de Benoist und Guillaume Faye Denkfabriken und schrieben in Büchern und Zeitschriften gegen Emanzipation, Gleichheit und Liberalismus an. Ziel war, Rechtsextremismus wieder salonfähig zu machen. Es ging und geht der „Neuen Rechten“ um den sogenannten vorpolitischen Raum, sie wollen den Kampf um die Köpfe gewinnen und eine Kulturrevolution von rechts.

In Deutschland hat diese Szene verschiedene Stadien durchgemacht, mit dem Historikerstreit 1986 als einem Höhepunkt. Bis zu den Jahren nach der Jahrtausendwende lag sie ziemlich brach. Zu dieser Zeit wurden neue Projekte von deutlich jüngeren Personen gegründet, beispielsweise 2003 die Zeitschrift Sezession (mittlerweile so etwas wie ein Zentralorgan der „Neuen Rechten“) und 2004 die „Blaue Narzisse“. Damit wurden die Grundlagen für ein neues, jüngeres und internetaffines Netzwerk geschaffen.

Zur selben Zeit gründete sich in Italien die neofaschistische Organisation „Casa Pound“, die die Richtung für die Identitären vorgab: ein rechtsextremer, cooler Lifestyle mit Aktionismus, ganz ohne Schlägernazi-Anstrich. Diese beiden Faktoren, die Verjüngung der „Neuen Rechten“ und ihres publizistischen Netzwerkes und mit „Casa Pound“ ein aktionistisches Vorbild, waren zentral für den Aufstieg der Identitären. Sie bilden sozusagen die Polohemd-Fraktion des Rechtsextremismus.

Das bürgerliche Image blättert schnell ab

Die „Neue Rechte“ ist die Verbindung zwischen etablierten, bürgerlichen Schichten und dem offenen Rechtsextremismus. Sie beruft sich nicht mehr direkt auf den Nationalsozialismus, sondern auf die „Konservative Revolution“, also Autoren wie Carl Schmitt und Ernst Jünger. Diese schrieben gegen Demokratie, Parteien und Liberalismus an, forderten einen autoritären Staat und deuteten den Begriff „Sozialismus“ völkisch-nationalistisch um. Doch das inszenierte bürgerliche Image blättert schnell ab, sieht man sich die politische Vergangenheit bekannter Mitglieder an. Tony Gerber aus Sachsen hat eine Neonazi-Vergangenheit und pflegte sogar Kontakte zu NSU-Sympathisanten. Mario Müller, der bei den Identitären in Halle aktiv ist, war ebenfalls neonazistisch aktiv.

Eine begriffliche Neuheit der „Neuen Rechten“, auf die sich auch die Identitären stützen, ist jene des „Ethnopluralismus“.Vereinfacht ausgedrückt behauptet „Ethnopluralismus“ eine Vielfalt von gleichwertigen Ethnien (die als Kulturen angesprochen werden), will jedoch, dass sich diese nicht vermischen. Laut den Identitären wertschätzt „Ethnopluralismus“ verschiedene Kulturen – solange jeder Mensch dort verbleibt, wo er „hingehört“. Gefordert wird letzten Endes weltweite Apartheid. Darüber hinaus kommen die „Neuen Rechte“ und Identitäre nicht ohne Homogenisierung und Herabwürdigungen aus. Ein Beispiel dafür ist der antimuslimische Rassismus.

Identitäre tragen das stereotype Bild des gewalttätigen muslimischen Mannes und der unterdrückten muslimischen Frau, die beide nicht in der „Moderne“ angekommen sind, vor sich her. „Der Islam“ wird bei Aktionen der Identitären immer als das „feindliche Andere“ dargestellt, als Störfaktor im und Gefahr für das „christliche Europa“. Eine Schnittmenge auch und vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Die AfD empfängt Identitäre mit offenen Armen

Während der vergangenen Monate hat sich das Verhältnis zwischen AfD und Identitären intensiviert. Konnte man es zu Beginn des Sommers noch als durchwachsen bezeichnen, da es teilweise strategische Abgrenzungen einzelner Länderorganisationen und „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ gab, empfängt die AfD nun Identitäre mit offenen Armen. Björn Höcke ist ein Fan der ersten Stunde und bezeichnete schon 2014 die AfD selbst als „identitäre Kraft“.

Eine wichtige Figur in Sachen Vernetzung der deutschen Rechten ist Hans Thomas Tillschneider. Auch er will die AfD „durchlässig“ halten – sowohl für Pegida, Burschenschafter als auch Identitäre. Tillschneider ist einer der Träger von „einprozent.de“, einer Initiative, die sich wohl als Dienstleister in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gegen Geflüchtete beschreiben lässt. Gemeinsam mit Proponenten wie Götz Kubitschek, Philip Stein (Blaue Narzisse, Verlag Jungeuropa) und Jürgen Elsässer (Compact Verlag) sammelt man Spenden, um Agitationen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, für Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung und zur Koordination von lokalpolitischen „Bürgeranfragen“ zu organisieren. Sieht man sich die beteiligten Gruppen an, wird deutlich: Etwa 2/3 werden von Identitären gestellt, die mit jeder noch so winzigen Untergruppe eigens genannt werden – sie profitieren von der Mitarbeit und erhalten Geld von einprozent.de.

Störaktionen und tätliche Angriffe

Damit Identitäre aus ihrer Position heraus diskursbeeinflussend agieren können, sind sie auf Öffentlichkeit angewiesen und wollen gegnerische Debattenbeiträge verdrängen. Hierzu versuchen sie, Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern: Sei es durch Störaktionen bei linken Veranstaltungen, durch diffamierende Texte und Videos oder tätliche Angriffe am Rande von Demonstrationen. Ihre Öffentlichkeit schaffen sie sich zum einen selbst, indem sie Blogs und Video-Channels betreiben, zu Demonstrationen aufrufen, Gebäude besetzen und diverse Seiten und Profile in sozialen Netzwerken betreuen.

Zum anderen behandeln vor allem Journalistinnen und Journalisten sie immer häufiger als Interview- und damit Diskurspartner. Das ist falsch, denn durch Interviews und Reportagen erweitert man ihren Wirkungsradius und gibt ihren rassistischen Botschaften Platz. Wie gefährlich die Bewegung der Identitären werden kann, zeigen die Entwicklungen der letzten zwei Jahre: Am Rande von Demonstrationen kam es zu körperlichen Übergriffen. In Graz (Steiermark, Österreich) etwa wurden antifaschistische Aktive mit einem Teleskopschlagstock von identitären Kadern attackiert.

Der Beitrag erschien zuerst auf marx21.de

Die Autorinnen und Autoren:

Julian Bruns schreibt an seiner Dissertation über „faschistische Literatur in Nordeuropa“.

Kathrin Glösel macht historisch-politische Bildungsarbeit im Mauthausen-Komitee Österreich sowie im Verein Gedenkdienst.

Natascha Strobl hat in Wien Politikwissenschaft und Skandinavistik studiert und mit einer Arbeit zur „Neuen Rechten“ abgeschlossen.

Weiterlesen:

Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl, Natascha (2016): Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Unrast Verlag, 2. Auflage, Münster.