Die erste linke Partei seit 30 Jahren? Die Gründung von »Lëvizja Bashkë« in Albanien

1,25 Millionen Albanerinnen und Albaner leben außerhalb ihres Landes – bei einer Bevölkerungsanzahl von nur 2,8 Millionen. Vor allem viele junge Menschen sehen im Land keine Perspektive auf ein gutes Leben. Dieser Hoffnungslosigkeit stellt sich nun eine neue linke Partei entgegen.

Die Partei trägt den Namen Lëvizja Bashkë (Bewegung Gemeinsam) und sie ist die erste aktive linke
Partei im Land seit dem Ende des bürokratischen Sozialismus im Jahr 1990. Die Parteigründung am
18. Dezember 2022 hat ihre Vorgeschichte vor allem im zwölfjährigen Aktivismus von Organizata
Politike (Politische Organisation). Organizata Politike hat gemeinsam mit Arbeiterinnen, Arbeitern und
Studierenden gekämpft – und allgemein für soziale Belange. Eine aktuell noch laufende Kampagne
ist die für eine gesetzliche Grundsicherung für Erwerbslose (die Erwerbslosenquote liegt bei fast 11
Prozent).
Die Aktivistinnen und Aktivisten von Organizata Politike haben nun den nächsten Schritt gewagt, um der
scheinbaren Alternativlosigkeit auch in der politischen Sphäre entgegenzutreten, die von der
Sozialistischen Partei Albaniens von Ministerpräsident Edi Rama dominiert wird. Dabei haben sie
sich entschlossen, die Organisation in eine zu gründende Partei zu überführen. Der Gründung von
Lëvizja Bashkë haben sich aber auch eine Reihe weiterer Aktivist:innen angeschlossen, die in den
vergangenen Jahren bereits mit Organizata Politike zusammengearbeitet hatten. Mehr
Informationen über die sozialen Kämpfe der letzten Jahre in Albanien und über die Arbeit von
Organizata Politike lassen sich im Interview »Besteuert die Oligarchen – nicht das Volk!« mit
einem Aktivisten der Organisation nachlesen.
Im Folgenden veröffentlichen wir eine übersetzte Erklärung von Lëvizja Bashkë zur
Parteigründung:

Liebe Genoss:innen und Freund:innen,
wir als Aktivisten von Organizata Politike haben uns entschlossen, einen wichtigen Schritt vorwärts zu
gehen, indem wir eine neue politische Partei gegründet haben, die wir Lëvizja Bashkë (Bewegung
Gemeinsam) genannt haben.
In zwölf Jahren des Aktivismus waren wir in Solidarität mit Arbeiter:innen, Studierenden und
Bürger:innen an vielen gesellschaftlichen Kämpfen beteiligt, die es Wert waren gekämpft zu werden. Wir
haben Arbeiter:innen geholfen, neue und unabhängige Gewerkschaften in vielen Branchen der Wirtschaft
zu gründen – beispielsweise Arbeiter:innen in Chrom-Minen (SMBB), Öl-Raffinerien (SNB), Call
Centers (Solidariteti) und kürzlich in der Textil-Branche. Wir haben gemeinsam mit ihnen demonstriert;
wir wurden verhaftet und verprügelt von den Beschützern der Oligarchen, die sich dieser
Wirtschaftsbereiche bemächtigt haben; wir haben mit Studierenden für kostenlosen Zugang zu
Universitäten gegen eine neoliberale Reform mit der Bewegung für Universität (LPU) gekämpft; wir
haben in sozialen Belangen zur Solidarität der Menschen aufgerufen, beispielsweise beim Recht auf
öffentlichen Nahverkehr, gegen die Besetzung öffentlicher Räume durch Wolkenkratzer, für die
Anerkennung eines Mindesteinkommens in Albanien usw.
Heute wollen wir als Aktivist:innen von Bewegung Gemeinsam jeden Tag den Kampf für soziale
Gerechtigkeit weiterführen. Albanien ist ein von Widersprüchen durchdrungenes Land: ein Drittel der
Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar am Tag; die Arbeitsbedingungen für
Beschäftigte sind prekär; sie können ohne Vorwarnung gefeuert werden, die Zahlung der Löhne kann auf
unbestimmte Zeit verspätet werden, sie sind gezwungen an Wochenenden zu arbeiten und Überstunden zu machen ohne angemessene Entschädigung; sie bekommen häufig weniger als den Mindestlohn gezahlt [ca. 247 Euro monatlich, Anm. d. Ü.]; Bildung und Gesundheit werden privatisiert, während jedes Jahr viele junge Menschen das Land verlassen; und doch hat sich eine Handvoll Oligarchen die Kontrolle über Schlüsselbereiche der Wirtschaft angeeignet und häuft damit eine widerliche Menge an Reichtum an.
Die Bewegung Gemeinsam wird sich stolz auf der linken Seite des politischen Spektrums positionieren –
in einem Land, in dem es 30 Jahre lang keine linke politische Kraft gab. Die Parteien, die formal diesen
Namen tragen, haben den Interessen der wirtschaftlichen Oligarchie gedient und ihre Regierungsplattform
unterscheidet sich in nichts von der neoliberalen Rechten [gemeint ist die regierende Sozialistische Partei
Albaniens von Ministerpräsident Edi Rama, Anm. d. Ü.]. Wir sind die Stimme derer ohne Stimme, die
jeden Tag mit dem Hunger konfrontiert sind, wir sind die Stimme der Erwerbslosen, die am Straßenrand
um Arbeit betteln, wir sind die Stimme der desillusionierten jungen Menschen, die bleiben und gegen
diese politische Elite kämpfen sollen, statt das Land zu verlassen, wir sind die Stimme der kleinen
Bäckerei, die vom Konglomerat der Oligarchen verschlungen wird, wir sind die Stimme der
Krankenpfleger:innen und Ärzt:innen, die ihren Dienst unter Erschöpfung verrichten.
Gemeinsam als Verbindung derer, die unter der Unterdrückung der aktuellen Politik leiden;
Gemeinsam als Gerinnung der Willen, die Gesellschaft zu verändern;
Gemeinsam, weil wir gemeinsam stark sind.

Bewegung Gemeinsam
Übersetzung aus dem Englischen von Minoas Andriotis.

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