Die Bundesregierung war nie pro Flüchtlinge – Im Gespräch mit Annette Groth

27. September 2015 - 13:37 | | Politik | 3 Kommentare
Annette Groth mit dem Knesset-Mitglied Hannen Zoabi und der Bundestagsabgeordneten Inge Höger – Quelle: Linke BW

Die deutsche Regierung versucht sich als pro Flüchtlings-Regierung darzustellen, doch ihre Praxis zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist, denn sie verschärft die Regelungen für die Refugees. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Linke, war vor kurzem in Ungarn und berichtet uns im Gespräch über die Situation vor Ort und zeigt auf, was die deutsche Regierung alles falsch macht.

Die Freiheitsliebe: Annette, du warst vor wenigen Wochen in Ungarn, wie hast du die Situation wahrgenommen?

Annette Groth: Die Situation in Ungarn war sehr bedrückend. Die Geflüchteten mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Straße leben, wurden von den ungarischen Behörden schikaniert und von Seiten der staatlichen Stellen weder medizinisch betreut noch mit Essen versorgt. Was ich in Budapest erleben musste, hat eindeutig gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Auf der anderen Seite habe ich eine wirklich bewundernswerte Hilfsbereitschaft von einer ungarischen NGO, die einzige vor Ort, sowie von Ungarinnen und Ungaren erlebt, die sich bis an ihre eigenen physischen und psychischen Kräfte für die Geflüchteten eingesetzt haben.
Es ist eine Schande, dass ein solcher menschenunwürdiger Umgang mit Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, durch eine Regierung in einem Mitgliedstaat der EU möglich ist. Es kann nicht sein, dass Tränengas und Sondereinheiten der Polizei mit Wasserwerfern gegen Geflüchtete eingesetzt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich handelt. Herr Orban ist als Vorsitzender der ungarischen Partei Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei, in der auch die CDU Mitglied ist. Skandalös war auch die Einladung Orbans vonseiten Seehofers nach München. Anstatt sich von der rassistischen und europafeindlichen Kurs von Orban deutlich zu distanzieren wurde er von Seehofer hofiert!

Die Freiheitsliebe: Warum geht die ungarische Regierung so hart gegen Flüchtlinge vor?

Annette Groth: Ziel der ungarischen Migrationspolitik ist die Abschreckung von Flüchtlingen. Ungarn setzt hier de facto die rassistisch motivierte Migrationspolitik der EU in Reinform um. Seit Jahren wird durch die zunehmende Technisierung und Militarisierung der EU-Außengrenzen an der „Festung Europa“ gebaut. Die EU stellt hierfür hunderte von Millionen für den Bau von Zäunen, die Installation von Nachtsichtkameras und die immer weitere Aufrüstung der nationalen Grenzbehörden und FRONTEX zur Verfügung. Auch mit der neuen EU-Operation EUNAVFOR MED wird diese Abschreckungspolitik weiter vorangetrieben. Ergebnis dieser Politik wird sein, dass die sogenannten Schlepper noch höhere Preise für eine Überfahrt über das Mittelmeer verlangen und noch gefährlichere Routen befahren werden.

Die Freiheitsliebe: Viele versuchen nach Deutschland und Österreich auszureisen, warum denn grade diese beiden Länder?

Annette Groth: Hierfür gibt es viele Gründe. Einer ist, dass viele Geflüchtete, in das Land wollen, in dem schon Verwandte oder Bekannte leben. Hier können sie sich in bestehende Strukturen integrieren und sich damit schneller in einem fremden Land zurechtfinden. DIE LINKE vertritt hier ausdrücklich die Meinung, dass Menschen auf der Flucht ein Recht haben müssen, über ihr Zielland eigenständig zu bestimmen. Die Zwangsquoten, die von Seiten der EU durchgesetzt werden, halten wir deshalb für falsch. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass ein finanzieller Ausgleichsmechanismus geschaffen wird, der finanzielle Unterstützung gewährt, wenn ein Land überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnimmt.

Die Freiheitsliebe: Tut Deutschland genug um den Menschen zu helfen, die hier ankommen? Kann man der Bundesregierung ihre pro-Flüchtlingsentscheidung wirklich glauben?

Annette Groth: Die Bundesregierung hat in Realität nie eine „Pro-Flüchtlingsentscheidung“ getroffen. Vielmehr ist es die deutsche Bundesregierung, die gegenüber den EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen darauf drängt, ihre Kontrollen zu verschärfen. Mit dem neuen Militärmandat, aber auch mit den Beschlüssen der Bundesregierung zur Migration zeigt die Bundesregierung, dass sie an ihrer repressiven Migrationspolitik festhält. In Zukunft sollen Geflüchtete wieder vermehrt Sachleistungen statt Geldzahlungen bekommen. Gleichzeitig wird durch die Militarisierung der Flüchtlingspolitik ein klares Signal gesendet: Europa will sich abschotten und weniger Menschen auf der Flucht aufnehmen. Wenn dann von Seiten des Bundesinnenministers davon gesprochen wurde, dass durch die zusätzlichen Gelder der EU für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Iraks und Syriens mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen von dort nicht fliehen, ist das mehr als zynisch. Meine Forderung ist, die zusätzlichen Mittel dem Welternährungsprogramm sofort zur Verfügung zu stellen. Es ist skandalös, dass das Welternährungsprogramm die Hilfsleistung an die Flüchtlinge aufgrund fehlender Finanzen drastisch reduziert hat. Oft erhalten diese Menschen nur noch eine Mahlzeit pro Tag!

Die Freiheitsliebe: In Deutschland wird medial und auch von konservativen Politiker zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen, warum werden solche Stereotype etabliert? Wie argumentierst du dagegen?

Annette Groth: Wer Flüchtlinge nach „gut“ und „schlecht“ unterscheidet, betreibt bewusst eine Diffamierung von Menschen auf der Flucht. Schon immer sind Menschen vor Verfolgung, rassistischer Diskriminierung und sozialer Not geflohen. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass ihnen mit den gleichen Respekt und menschenrechtlichen Standards entgegengetreten wird, wie Menschen, die sich vor Krieg oder Gewalt auf der Flucht befinden. Das Ziel solcher Stereotype ist jedoch klar: Menschen in Not sollen abgeschreckt werden, in die Länder der EU zu kommen. Dabei ist es den Regierungen scheinbar völlig egal, wie sich die reale Lage in den Ländern, die sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären wollen, darstellt. Ich kann in keiner Weise verstehen, warum die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine solche, mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbarende Festlegung, unterstützt.

Die Freiheitsliebe: Bist du für offene Grenzen für alle oder sollte es Grenzen geben?

Annette Groth: Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es offene Grenzen für Menschen in Not geben muss. Das ist ein Akt der Humanität und außerdem internationales Recht.

Die Freiheitsliebe: Danke dir

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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3 Kommentare

  • 1
    claudia sagt:

    auch diese frau verschliesst die augen und ohren vor der realität, entweder aus angst, ihren job zu verlieren oder weil sie so ungebildet ist.. und zu solchen menschen, die uns alle mitgefährden ist man noch (schas-) freundlich!!!! es ist ein irr-sinn und ein drama, was auf uns alle zukommt, denn die schl-äfer sind schon längst bei uns im lande, was gewollt ist von unseren „freunden“ von der anderen seite, um europa zu destabilisieren und in böse bürgerkriege durch schon immer mehr sichtbar viele gewaltbereite verschiedenste „reli-gions“-gruppierungen, speziell in vielen gebieten in täusch-land. die menschen wissen es und deshalb wird die nur mehr peinlich unfähige feymandl-regierung SPÖ abgewählt und der allolol-bumpfimeister michael häupl kann nach hause gehen nach dem die wiener gewählt haben!!! ES MUSS !!! ENDLICH UND SCHNELL ETWAS GESCHEHEN!!!!!

  • 2
    Alexander Illi sagt:

    „Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es offene Grenzen für Menschen in Not geben muss. “
    Dann praktizieren Sie das bitte zunaechst an ihrer eigenen Haustuere, mit ihren eigenen Mitteln, am besten direkt vor Ort – z.B. in Syrien, Afrika – damit nicht Andere fuer Ihre Vorstellungen geradestehen muessen, die sie als Politikerin medial wirksam in die Welt hinaustragen…
    Sie koennen gerne z.B. hier in Ghana versuchen, Ihre Traeumereien Realitaet werden zu lassen, statt Deutschland in ein solches Land zu verwandeln.
    Ich habe nebenbei gar nichts dagegen, wenn Deutschland und die anderen rohstoffabhaengigen Industrielaender von ihren hohen Roessern runterkommen, von ihren wesentlich auf wirtschaftlicher Ausbeutung der „Entwicklungslaender“ (=Rohstofflaender) basierenden Sockeln (—wovon die allermeisten Deutschen aufgrund der „Entwicklungshilfe“-Alibi-Propaganda noch nicht einmal ahnen, wem sie ein gros ihres Lebenstandards zu verdanken haben).
    Was ich allerdings degoutiere, sind naive Polit-Aktionen, bei denen pseudo-idealistisch realitaetsfern offene Grenzen gefordert, nachdem massgebliche Politiker jahrzehntelang „Clash of Civilisations“, „Verteidigung am Hindukush“, „Diktaturen demokratisieren“, „Unterstuetzung moderater Rebellen“ und aehnliches betrieben haben und bei welchen die Warnungen vor realen Gefahren und begruendeten Einwaende einer z.B. Umfragen zufolge offenbaren Volkes-Mehrheit heruntergespielt oder ignoriert werden .
    Statt gemeinsamer (also anderer Leute) Grenzen aufzumachen zu fordern, habe ich mich eher stark -praktisch und persoenlich -dafuer eingesetzt, dass Not erst gar nicht entsteht bzw. abgebaut wird – keine Unterstuetzung fuer subversive Regime-Stuerze, Proxy-Kriege, Geheimdienstsabotage, keine wirtschaftliche Ausbeutung der rohstoffexportierenden „Entwicklungslaender“ durch Protektionismus und „Economic Hitmen“ und erpresserisch ausgehandelte, uebervorteilende Terms of Trade; keine selbstgerechten, willkuerlichen R2P-Kriege; wirklich gerechte und angemessene Preise fuer Rohstoffe; keine Indoktrinierung schon der afrikanischen Schulbuecher ala USAID. Fuer Aufbau weiterverarbeitender, wertsteigernder Industrie & Handwerks in den Entwicklungslaendern, fuer wahrlich nachhaltige landwirtschaftliche Methoden* in den „Entwicklungslaendern“, geeignet fuer Kleinbauern, die das Rueckgrat der dortigen Wirtschaft bilden, ohne Propagierung der alleinigen Interessen der Agro-Grosskonzerne ala der meisten THW-Projekte/ Worldbank/IMF etc. (*z.B. Brotfruchtanbau (vgl. „Global Breadfuit“), Tephrosia-Mucuna-Brachen , Faidherbia-Albida-„Evergreen-Agriculture“, Farmpond-Waterharvesting, Fertilizer-Microdosing, Vetiver-System, Contour-Bunds, GullyPlugs…).

    Oh ja, Menschen, die jetzt momentan in dieser Situation noch mehr „offene Grenzen“ fordern, sind – wissentlich oder naiverweise – dafuer verantwortlich, wenn in Deutschland z.B. a) ethnische Ghettos mit allen langfristigen Konsequenzen entstehen, b) echte fremdenfeindliche Parteien gewaehlt werden, die vorher keine Chance hatten.

    Deutschlands etablierte, massgebliche Polit-Akteure erscheinen dermassen heuchlerisch, dass es an Schizophrenie zu grenzen droht: Wenn sich ein Ghanaer aufmacht, in der deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen, wird es ihr/ihm beinahe unmoeglich gemacht – Hin- und Rueckflugsbuchung im Voraus wird gefordert, Einladung und haftpflichtige Kostenuebernahmeerklaerung mit Unterbringungs-Bestaetigung seitens eines deutschen Staatsbuergers, alles dokumentiert mit Kontoauszuegen, Verdienstbescheinigungen, Wohnungskaufvertraegen, alles von der Auslaenderbehoerde in Deutschland vorab registriert und viele weitere Dokumente muessen durch mehrfache persoenliche Anreise an die Botschaft beigebracht werden, nebst persoenlichem Interview der Visumsbeantragenden durch die PANZERGLASSCHEIBE hindurch, unter Ausschluss des langjaehrigen Ehegatten, ohne Dolmetscher – nur um i.d.R. einen Tag vor Abreise einen lapidar angekreuzten Ablehnungsbescheid sich abholen zu duerfen. Voelliger Willkuer ausgesetzt, ohne andere Mittel als „Verwaltungsgericht in Berlin“.
    Diese Praktiken sind den Politikern, die jetzt beschwichtigen und belaecheln und nach „offenen Grenzen“ rufen, die Jede/n unregistriert und unkontrolliert reinlassen, jahrelang bekannt gewesen.

    Im uebrigen sind es i.d.R. nicht die Hilfebeduerftigsten, die Asyl suchen – die wirklich Armen haben i.d.R. nicht die zig-1000-$-Mittel, um die Schlepper und Schleuser zu bezahlen und meist auch nicht mal Kenntnis von solchen Moeglichkeiten – es sind hier praktisch immer nur die eigentlich wohlgenaehrten, wohlgekleideten, meistens Lehrer, Taxifahrer, Mechaniker u.a. mit geregelter Arbeit, die mich um Ausreisemoeglichkeiten und Einladungen ansprechen – praktisch nie hingegen diejenigen, die Hunger leiden und sozial benachtraechtigt werden und in Lumpen gekleidet sind.

    Ich selbst bin ein adoptierter Migrant aus England, meine Mutter war ein Fluechtling nach dem 2. Weltkrieg und engagiert sich seit zwei Jahren stark ehrenahmtlich fuer die Fluechtlinge, meine Frau ist Ghanaerin und ich wuerde von vielen Schwarz-Weiss-Denkern als „Linker“ und „Hippie“ und „Utopist“ eingestuft (obwohl ich da drueber stehe – ich passe in keine Schublade, schon gar nicht zum einseitig einsortieren anhand schwammiger Begriffe, wo die Wahrheit oft dazwischen liegt).
    Den Begriff „Gutmenschen“ gebrauche ich aus Prinzip nicht, wegen der allzu polemischen Konnotation.
    Manche kommen allerdings eklatant nahe heran, sich eine solche Plakatierung zu verdienen, wenn sie partout nicht wahrhaben wollen, dass es z.B. noch nicht mal mit der „Integration“ der damals ueberwiegend von den „Konservativen“ von der CDU und FDP hereingeholten und in Sondervierteln einquartierten Gastarbeitern in der nunmehr 3.Generation soweit gediehen ist, dass es nicht mehr regelmaessig zu aggressiven Auseinandersetzungen aus kulturell-zivilisatorischen-religioesen Gruenden kommen wuerde, insbesondere mit Angehoerigen des islamischen Kulturkreises aus Nahost. Wer z.B. als maennlicher Jugendlicher noch nie „Was guckst Du so bloed?“-aehnliche Sprueche von einer Tuerkengang (Standard-Disclaimer: ohne Pauschalisierung, doch entstehen solche Klischees id.R. durchaus empirisch begruendet) zu hoeren bekommen hat, muss wohl aus einem besonders behueteten Millieu stammen oder geohert zu denen, die aus ideologisch-intellektualisierter Verblendung selbst die Wahrheit ver-zerreden.

    Da kann es mir auch erstmal egal sein, wie sehr die Politiker und Medien mit der jahrelangen Heraufbeschwoerung der „islamistischen“ Gefahr, der R2P-Einmischungskriege, der „Grand Chessboard“ und „Divide-et-Impera“-Ideologien zu dieser Situation beigetragen haben, zunaechst einmal steht die praktische Wahrung der eigenen Identitaet existentiell im Vordergrund, so wie auch beim Immunsystem unterschieden wird, was hereinkommt.
    Wenn das mit den Heuchlern, Naiv-Idealisten und Hipokriten so weitergeht, ist Deutschland bald voll mit „syrischen“ pakistanischen Taxifahrern und aegyptischen Grundschullehrern, waehrend meine langjaehrige Frau trotz dreier nachweislich in Ghana verbleibender Soehne und vorausgebuchter Begleitung durch mich auf dem Rueckflug nie auch nur ein Visum zum Besuch meiner alten Mutter in Deutschland bekaeme.

    Deutschlands allermeiste Politiker und viele pensionsabhaengige Beamten: Wahnsinn und Doppelzuengigkeit hat einen Namen.
    Ich bin dann mal gleich raus hier, denn im Gegensatz zu den Deutschland und die Welt zerstoerenden politischen Aktivisten und Lobbyisten („Teil von jener Kraft, die stets (angeblich) das Gute will…“) kann ich als praktisch Betaetigter nicht die Zeit zum ganztaegig twittern und labern aufbringen. Weswegen dies auch mein einziger oeffentlicher Kommentar zum Thema sein wird.
    Es kostet Kraft, wirklich etwas aufzubauen, insbesondere auch kulturell und materiell haltbare, tragfaehige Bruecken der Kultur- und Voelkerverstaendigung jenseits urban-fluechtiger Facebookfreundschaften und virtueller Buero-Luftschloesser- auf Kosten Anderer ueber deren Koepfe hinweg Schoen-zu-Reden und Einladungen (ohne Haftpflicht bei der Auslaenderbehoerde) auszustellen ist banal einfach.
    Anders als manche dem Boden der Realitaet Enthobene kann ich es gewissenhafterweise auch nicht bei ein paar bodenlos uebersimplifizierten Floskeln und unpraktikablen moralischen Aufruefen belassen.
    Sonst wuerde ich den untragbar einfach gestrickten Weltbildern der Propaganda so mancher Diktaturen und Regime nur eine ebenso schale, undifferenzierte „Willkommens-„-Ideologie entgegenhalten, wie im Artikel oben, oder aber die ebenso pauschale Abschreckungsfratze der Fremdenfeinde.

    Im Moment allerdings ist die offenbar mehrheitliche Reaktion aus dem Volk – wenn auch noch weitgehend ignorant ueber die Ursachen der Flucht- und Migrationswelle – naemlich die der Ablehnung einer unkontrollierten und weitgehend irreversiblen Einwanderung, existentiell angebracht zur Wahrung der eigenen kulturell-zivilisatorischen Identitaet, die im globalen Vergleich betrachtet zumindest so verwerflich nicht ist, wie es Manche Deutschtums-Hassenden aus dem Wohlstands-Elfenbeinturm oberflaechlich-naiv beurteilen moegen.
    Hoffentlich erwachsen daraus – nach der vorraussichtlichen fremdenfeindlichen Welle als psychologisch folgerichtiger Reaktion auf den aufdiktierten „Willkommens“-Zwang und immigratorische Ueberforderung – reflektive Einsichten ueber die Ursachen von Konflikten und Not bei uns selbst, im von uns selbst bisher getragenen System, denn dann koennen erst wirkliche Loesungen gefunden werden statt moralistischer Appelle und scheinheiliger Bevormundungen.
    Die Wucht der selbstausgeloesten Fluechtlingswelle hat die Verantwortlichen offenbar ueberraschend getroffen, so dass das Perception Management und die politischen Spin Doctors ueberfordert sind – somit besteht die Chance fuer Viele, sich aus der oktroyierten Pseudo-Wirklichkeit zu befreien, die in den meisten Medien von der politischen „Elite“ propagiert wird.

  • 3
    Mariele sagt:

    Die Bundesregierung war immer pro Flüchtlinge, ja sie hat intensiv daran mitgearbeitet, dass mehr und mehr Menschen fliehen müssen. Durch die Beteiligung an der NATO, durch Herrn Gabriels exzessive Waffengeschäfte und Förderung der Rüstungsindustrie, durch das Herbeirufen der Flüchtlinge in Massen und die illegale Einreise, die gegen viele Gesetze verstösst.

    Die heimische Bevölkerung wird gezielt großen Gefahren ausgesetzt, da die Einreisenden nicht medizinisch untersucht werden, da viele Einreisende aufgrund der Erfahrungen, der Kultur und Prägung gewaltbereit sind, da viele Einreisende keinerlei Respekt vor der christlichen Tradition und im Besonderen vor Frauen und Kindern haben, etc. etc.

    SO, werden wir nie eine freie Welt ohne Grenzen haben, denn Freieit lässt sich nicht durch Unrecht und mit Zwang erzielen.

    Freiheit ist eine Pflanze, die wächst auf dem Boden der Frei-Willigkeit, wenn Menschen der verschiedensten Couleur friedlich und auf Augenhöhe frei-willig Kooperationen eingehen und sich bewusst und Liebevoll verhalten.

    Viele Menschen in diesem Land haben das schon geschafft und nun wird mit ZWANG und GEWALT und Ungerechtigkeit den Menschen hier diese erreichte Schönheit des LEBENS SELBST genommen und am Ende haben (wie immer) ALLE verloren.