Die Benalla Affäre in Frankreich- Macrons private Parallelstrukturen im Staat schocken Frankreich

4. August 2018 - 09:00 | | Politik | 0 Kommentare

Ein Schock kurz vor der Sommerpause – Wer ist Alexandre Benalla und was trieb er am 1.Mai  in Paris ?

Kurz bevor in Frankreich endgültig die Sommerferien beginnen, erschüttert eine Affäre das Land, deren Auswirkungen selbst die monatelangen Prostete von Eisenbahner, Beschäftigen des öffentlichen Dienstes, sowie die der Schüler und Studierende des vergangenen Frühjahrs in den Schatten stellt. In der Folge sanken die Zustimmungswerte des Staatspräsidenten Emmanuel Macron auf neue Tiefstwerte. Nur noch 27 Prozent der Französinnen unterstützen aktuell seine Politik. Folge einer folgenschweren Enthüllung der Tageszeitung „Le Monde“ Diese berichte am 18.Juli darüber,  dass sich Alexandre Benalla, der persönlicher Sicherheitschef des Staatspräsidenten Emmanuel Macron,  eigenhändig am Rande der Pariser Demonstration zum 1.Mai an friedlichen Demonstrierenden vergriffen, wie die Auswertung eines Video eines jungen Aktivisten aus den Reihen von „France insoumise“ von diesem Tage, zeigte. Doch nicht nur das, er hatte auch selbst Verhaftungen durch die anwesende Bereitschaftspolizei angeordnet. Wie sich schnell herausstelle agierte er allerdings nicht allein, sondern in seinem Gefolge war selbst der hauptamtliche Sicherheitsapparat der Präsidentenpartei LREM in die Übergriffe verwickelt.

Unerwartet schnell schwappte nach diesen Enthüllungen eine Welle der Empörung durchs Land. Nicht in erster Linie, wegen der unangemessenen Gewalt gegen linke Kritikerinnen der Politik Macrons an diesem 1.Mai, den brutale Übergriffe durch die Polizei sind in der autoritären V. Republik nichts uUngewöhnliches Viel eher reagierte die Öffentlichkeit entsetzt darauf, dass ein Mitarbeiter des Stabes des Präsidenten sich Befugnisse aneignet, welche ihm in keinster Weise zustanden. Schließlich waren weder Benalla noch Vincent Crase, ein Sicherheitsmann der Partei Macrons, Angehörige der Polizei. Allerdings hatten ranghohe Mitarbeiter der Pariser Polizei Benalla und Crase die Teilnahme als Beobachter genehmigt.

Die öffentliche Meinung wendete sich aber noch entschiedener gegen den Staatspräsidenten als deutlich wurde, dass das illegale Handeln Benallas schon unmittelbar nach den Ereignissen sowohl von Macron, seinem Stab, aber auch dem zuständigen Innenminister Gérard Collomb bekannt geworden war, dies aber allesamt auf harte Sanktionen verzichteten und darauf hofften, dass die Affäre nicht an die Öffentlichkeit gelangen möge. Die Ungeheuerlichkeit der Vorgänge führte schnell dazu, dass in beiden Parlamentskammern der französischen Legislative die Opposition Untersuchungsausschüsse durchsetzen konnte. In der Nationalversammlung traten die Oppositionsfraktionen sogar in den Streik, und verweigerten sich, weiter an den Beratungen über eine Verfassungsreform, welche Macron und die von Édouard Philippe, der bis zum letzten Herbst den den rechtskonservativen „Republikaner“ angehört hatte, noch im Eilverfahren vor der Sommerpause verabschiedet sehen wollten.

Die Ausschüsse und die fortgesetzten Recherchen der Presse förderten in der Folge bemerkenswertes zu Tage. Der 26jährige Benalla, der erst für Spitzenpolitiker der aus dem Umfeld der „Sozialistischen Partei“ als Leibwächter gearbeitet hatte, stieß während des Präsidentschaftswahlkampfes 2017 zum Zuständigen für den Schutz des Kandidaten auf. Kaum gewählt, würde Benalla Mitglied des Stabes von Macron. Hier wurde er mit sämtlichen Privilegien ausgestattet, die nur denkbar sind. Ein Gehalt von 10.000 Euro, elegante Dienstwohnung, Diplomatenpass. Selbst über eine Berechtigung, das Parlamentsgebäude zu betreten, verfügte er, obwohl er als Mitarbeiter des Staatschefs keinerlei Gründe anführen konnte, sich in den Räumlichkeiten der Legislative zu bewegen.

Macrons Elitennetzwerk braucht Handlanger für die Drecksarbeit

Abgesehen von der Frage, welche Qualifikationen diese junge Mann vorzuweisen hat, um eine derartig hochrangige Position als Sicherheitschef des Präsidenten einzunehmen, wurde deutlich, dass er niemals in die offiziellen polizeilichen Strukturen, welche die Sicherheit des Staatspräsidenten gewährleisten sollen, eingegliedert wurde. Benalla blieb immer, zugespitzt formuliert, ein privater Sicherheitsmann im Dienste des Staatspräsidenten. Chef einer parallelen Sicherheitsstruktur, in die selbst die speziell für den Präsidenten arbeitende Polizeieinheit GSPR keinen Einblick hatte. Für diese rekrutierte Benalla auch seinen Mitstreiter vom 1.Mai Vincent Crase, der bis zur Aufdeckung der Affäre ebenfalls ohne jegliche Sanktion blieb. Mehr noch, vieles deutet darauf hin, dass Benalla die ganze innere Struktur der Sicherheitsorgane im Umfeld des Präsidenten überarbeiten sollte. Mit dem Ziel, diese noch direkter dem Staatspräsidenten zu unterstellen, und einer transparenten öffentlichen Kontrolle zu entziehen. 

Benalla gehört zu jener kleinen Clique von Vertrauten Macrons, die eigentlich aus dem französischen Eliten stammen und jetzt, nach überraschend gewonnener Präsidentschaftswahl, sich die Beute aufteilen und im eigenen Interesse Frankreich umkrempeln. Beispielhaft sei nur die Affäre um Alexis Kohler, Generalsekretär der Präsidialverwaltung, welcher den Verkauf der Werften in St.Nazaire an eine italienische Firma in die Wege leitete, zu er familiäre und finanzielle Beziehungen besitzt. Diese kleine Gruppe, eng vernetzt mit den einflussreichen Kreisen der Gesellschaft garantierte den Erfolg des Projekts Macron, welches über keinerlei breite Zustimmung in der Gesellschaft verfügt.