Die AfD – Unsozial und rückwärtsgewandt

4. Oktober 2016 - 09:29 | | Politik | 14 Kommentare

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schockierte. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Diese Partei setzt aber nicht nur auf offenen Rechtspopulismus und Fremdenhass. Sie ist auch eine Partei, die zutiefst unsozial ist und klar neoliberale Positionen vertritt. Sie will Steuern für Reiche senken, Renten- und Arbeitslosenversicherung zerschlagen und Alleinerziehende ausgrenzen – ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das nicht in das 21. Jahrhundert passt.

Die AfD versucht, sich in den Medien als Partei der kleinen Leute darzustellen. Doch ist dem so? Bundesweit behauptet die AfD, für den Mindestlohn zu sein. Doch einzelne Landesverbände stemmen sich in ihren Wahlprogrammen dagegen. So fordert die AfD in Berlin die Abschaffung des Mindestlohns und behauptet, dieser zerstöre Arbeitsplätze. Dabei lehrt die Praxis das Gegenteil.

Steuern für Reiche senken

„Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhof“, so AfD-Chefin Frauke Petry. Was bedeutet das konkret? Das Steuermodell von Kirchhof sieht vor, das jetzige Steuersystem, bei dem Gutverdienende prozentual mehr zahlen als Geringverdienende, durcheine so genannte „Flat Tax“ zu ersetzen. Alle sollen den gleichen Steuersatz zahlen – der Top-Manager wie die Bäckereiangestellte. Millionäre und Top-Manager würden so massiv entlastet. Denn anstelle eines Spitzensteuersatzes von 42 Prozent würde auf alle Einkommen nur noch eine pauschale Steuer von 25 Prozent anfallen. Auch die Erbschaftssteuer soll abgeschafft werden. Davon würden vor allem die Erben großer Unternehmen und Aktienpakete wie die Familien Quandt, Piech und dergleichen profitieren, Normalverdienende erben ohnehin nicht so viel, dass sie Erbschaftssteuer zahlen müssten. Für die öffentlichen Kassen bedeutet dies jedoch einen Kahlschlag. Geld für Schulen, Kitas und vieles andere würde plötzlich fehlen. AfD will außerdem die „hohen Abgaben“ für die Sozialversicherungen beschränken, was zur direkten Folge hätte, dass Renten, das Arbeitslosengeld und mehr gekürzt und zerstückelt würden. „Soziale Gerechtigkeit“ sucht man bei der AfD vergeblich.

Rassismus bleibt Rassismus

Die Darstellung des Bürgers als Opfer, der von fremden Mächten ausgebeutet wird und das ihm Zustehende nicht erhält, das ist das uralte Erfolgsrezept der faschistischen und nationalsozialistischen Bewegungen. Deutsche gegen Nichtdeutsche, diesen Konflikt schürt die AfD. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch erklärt: „Die AfD hat Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht.“ Dies bezeugen die steigende Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime, Übergriffe auf Menschen mit südländischem Aussehen und der offenen Rassismus im Internet. So forderte Bernd Höcke: Ich fordere angesichts Millionen Menschen, denen unsere Kultur fremd ist, die überwiegend von Sozialleistungen abhängen, und die oftmals weder integrationswillig noch integrationsfähig sind, eine Obergrenze von minus 200.000 im Jahr! Das ist Rassismus pur!

Rückwertgewandtes Familien- und Frauenbild

Die AfD wendet sich gegen die modernen Lebensweisen, wie sie heute existieren, egal ob homosexuelle Paare, Alleinerziehende, Patchworkfamilien oder andere. Für die AfD kommt nur das „traditionelle Familienbild“ in Frage, wie sie in Punkt 6.1 ihres Grundsatzprogrammes schreibt. Zugleich lehnt die AfD den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas ab, was zur Folge hätte, dass Frauen erneut in die Haushälterinnen- und Mutterrolle gedrängt würden – Gleichberechtigung geht anders. Zudem lehnt die AfD Abtreibungen ab und nimmt Frauen damit einen Teil ihres Selbstbestimmungsrechts. Zu guter Letzt möchte die AfD die Pflegearbeit durch Angehörige „aufwerten“. Dies bedeutet, dass erneut ein Teil bisher staatlich geregelter Leistungen privatisiert und in die Familie gedrängt werden soll.

Die Antwort auf die aktuellen Probleme der Gesellschaft ist eine andere als Rassismus. Nicht Menschen mit anderer  Religion, Hautfarbe oder Akzent sind Probleme, sondern die neoliberale Politik der etablierten Parteien, die die AfD fortsetzen und verschlimmern würde. Eine Politik, die Wohlhabende, Reiche und Superreiche entlastete und Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen belastete.

Was eine echte Alternative wäre

Wer dieses Land verbessern will, der muss sich wehren. Nicht gegen Menschen mit „Migrationshintergrund“, sondern gegen Konzerneigner, Millionen- und Milliardärserben und Hedgefonds. Es geht nicht um die Umverteilung zwischen „Innen und Außen“, wie der AfD-Rechtsaußen Höcke behauptet, sondern um die Umverteilung zwischen oben und unten!

Über den Autor

Bundestagsabeordneter der Linken.

14 Kommentare

  • 1
    Meh says:

    Herr Movassat macht es sich zu einfach;
    Das Programm einer Partei des Flügels auf der anderen Seite zu zerpflücken, ist leicht, wenn man es nach eigenem Gutdünken auslegt, einfach nur seine eigene Überzeugung entgegenstellt und eigene Positionen nicht klar nennt.

    In ihrem Grundsatzprogramm befürwortet die AfD eindeutig den Mindestlohn.
    Dass es innerparteilisch auch andere Ansichten geben mag, sollte auch ein Linker wissen können – so sehr sind die Parteien nicht mehr auf Linie.
    Letztendlich haben Rechte und Linke doch – wenn auch vielleicht unterschiedlich begründet – ein gemeinsames Anliegen.

    Ein Höcke-Zitat zum Thema „Obergrenze“ wird einfach abgetan mit: „Das ist Rassismus pur!“
    Eine Erklärung bleibt Movassat schuldig.
    Steuerung und Eingrenzung der Zuwanderung gibt es weltweit und bestimmt mehr rational als emotional begründet.

    Auch dass die AfD sich gegen andere Lebensmodelle wende, ist eine Unterstellung.
    Man kann eine Lebensweise bevorzugen und sich trotzdem mit anderen arrangieren können.
    Oder wollen die Linken sich gegen eine Vater-Mutter-Kind-Familie aussprechen, wenn die sich für andersartige einsetzen?
    Und wie steht die Linke dann denjenigen Einwanderern gegenüber, deren Kommen sie uneingeschränkt zulassen wollen, aber die kulturell bedingt noch andere (ich vermeide bewusst den wertenden Begriff „rück­wärts­ge­wandt“ o.ä.) Vorstellungen von Frau und Familie haben?

    Leider vermisse ich mal wieder klare Positionen und konkrete Absichten hier. Von Lösungsvorschlägen ganz zu schweigen.
    Eine abschließende Parole wie „Wer dieses Land verbessern will, der muss sich wehren“ ist so nichtssagend wie peinlich. Könnte genauso von der AfD stammen…
    -_-

    • 1.1
      Uwe says:

      Hallo Meh,
      Die Aussage „Wer dieses Land verbessern will muß sich wehren“ ist nicht nichtssagend und auch
      nicht peinlich.
      Wer gegen die derzeitige Neoliberale Politik und gegen den Rechtsruck bei uns ist muss sich wehren, es zumindestens versuchen.
      Zu den Wahlen gehen, und eine Partei wählen, dei für soziale Gerechtigkeit und für gesellschaftlichen
      Fortschritt steht, wäre schon mal ein Anfang.
      Sich in seinem Umfeld gegen Rassismuss einzusetzen, Solidarität zu üben mit den schwächsten in der
      Gesellschaft., gegen soziale Ungerechtigkeiten zu kämpfen, z.B. auf die Straße gehen und protestieren
      U.s.w. , der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt

      • 1.1.1
        Meh says:

        Du nennst als Gegenwehr konkret auch nur: Wahlen und Protest.
        Sonst nur Worthülsen.
        Mit Parolen wie “ sich einsetzen“ und „Solidarität üben“ oder „gegen Ungerechtigkeit kämpfen“ kann jeder werben.

    • 1.2
      Till Sitter says:

      Danke, Meh. Ich stimme Ihnen vollends zu. Es gäbe noch einiges dazu zu sagen, aber Ihr Kommentar reicht schon um den obigen Artikel als das zu entlarven, was er ist: nichtssagend und peinlich. Dieser ganze Links-Rechts-Mist geht mir sowieso schon lange gegen den Strich, es verhindert den Blick auf das Wesentliche.

  • 2
    mv says:

    warum kann man nicht sicher kommentieren? Ich bekomme immer nur:

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    Wollt ihr wirklich das man sich beteiligt, oder nur lippenbekenntnise

  • 3
    mv says:

    Und fühlen sie sich nun besser?
    Ihr Text ist nichts weiter als eine Inhalts leere Sprechblase!
    Ich mag die Afd nicht weil sie genauso Neoliberal ist wie alle anderen einschließlich der Partei die Linke. Warum machen sie selbst dort wo sie an der Macht sind und oder waren selbst nur Neoliberale Politik getragen von Sozialabbau und Austerität? Nun ja auch sie haben ihre Wähler verraten und verkauft und verarscht auch wenn die Dimension wesentlich geringer ist als die der SPD aber darauf kommt es ja nicht an! Ich war mal ein Wähler der Linken sie selber haben sich Unwählbar gemacht! Und es sind nicht nur die Antideutschen die mir missfallen.

    Vielleicht sollten sie einmal die Satire Sendung „Die Anstalt“ sehen dort wurde in der letzten Sendung ganz hervorragend herausgearbeitet und dargestellt was sie und ihre Funktionäre als links begreifen. Und da wundern sie sich das sie nicht profitieren vom Gesellschaftlichen Verfall, und ihnen die Wähler davon laufen?

    Wo ist ihre Wehr? Von der sie Fabulieren? Wie sollen sich Menschen wehren die schon mit Vierzig arbeitslos wurden weil sie zum Beispiel mal krank wurden und nun keinerlei Chancen haben wieder eingestellt zu werden. Ach ja das sind ja alles nur bedauerliche Einzelfälle die niemanden aber auch wirklich niemanden interessieren!
    Ich bin so ein Einzelfall, nur nicht der einzige und inzwischen seit Jahren wieder Arbeitsfähig also als Gesund eingestuft. Ich bin aber nicht gesundet wegen der hervorragenden Medizinischen Versorgung in diesem Land, die hatte damit nichts zu tun, den trotz Versicherung ect. wurde mir diese Versorgung vorenthalten. Ja von Ärzten die eigentlich immer betonen das sie alle Menschen heilen wollen. Ach lassen wir das es ist eh fruchtlos!

    Und dann hätte ich noch ein frage, die mich eigentlich immer nur zum lachen bringt. Vor einiger Zeit wurden sie ja Opfer eines Cyberangriffes und sie hatten bedenken das sie ausspioniert werden könnten wenn die Bundestags IT sich ihrer Geräte annimmt, dabei wurde bekannt das sie ja Produkte von Microsoft und Apple Vertrauen. Also den Professionellen Spitzel Systemen bei denen die Trojaner zur Produktbeschreibung gehören und ab Werk verbaut werden. Soviel zum Kontext jetzt nun gleich zur Frage:
    Warum findet man auf Webseiten ihrer Partei und ihrer Funktionäre immer nur Partizipationsmöglichkeiten in unfreien und unsicheren Kommerziellen Unterdrücker Netzwerken wie Facebook Twitter und co.? Warum gibt es nicht eine einzige Freie Alternative die Sicherheit gegen Zensur und so weiter anbietet damit man mit ihres gleichen Kontakt aufnehmen kann?
    Ist ihnen die Freiheit und Sicherheit von Freier Software nicht bekannt oder lehnen sie sie ab, den befürworten tun sie ja immer nur in tollen Schriftverkehr aber niemals in der Praxis im Vorleben. Deshalb gibt es ja auch bei ihnen nur Microsoft oder Apple Geräte die keine echte Verschlüsselung bieten. Dabei könnten diese Geräte zum Beispiel mit Debian GNU/Linux schon bei der Grafischen Installation von Haus aus sicher verschlüsselt werden. Sind das alles was aus ihren reihen kommt immer nur Lippenbekenntnisse? Kennen sie Diaspora Friendica Quitter GNUSozial usw. ?
    Na ja wahrscheinlich auch wieder nur vergebene Liebes mühe, sie werden wie fast alle Intellektuellen linken zumindest die die sich dafür halten davon nur gelangweilt und genervt sein.
    Ich würde mich auf eine Reaktion freuen aber ich erwarte diese nicht.

    Rant gegen diefreiheitsliebe.de:
    Oh ihr seit also auch gegen Freiheit und Teilhabe ihr unterdrückt die Kommentierung per Tor die mir etwas Sicherheit bietet und das trotz Moderation? Ja ihr seid wahrlich anti links! Nun gut dann werdet ihr nie wieder etwas von mir lesen, wollt ihr ja nicht!
    Ihr werdet niemals ein teil der Lösung sein sondern nur des Problems, und immer weiter überwachen und bespitzeln. Tja das musste sein das müsst ihr euch eben anheften lassen, es liegt ja an euch das zu ändern. Nu bin ich mal gespannt ob das veröffentlicht wird.

  • 4
    Marcus says:

    Die AfD wurde von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Nationalliberalen, Rechtskonservativen und Deutschnationalen als Partei des Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus und des deutschnationalen Konservatismus gegründet und steht auch dazu, für jeden öffentlich einsehbar. Man muss das ja nicht mögen, aber wo also ist das Problem?

    Die AfD segelt nicht wie insbesondere Grüne&SPD aber auch Die Linke unter falscher Flagge, die gegen die Interessen der Arbeitnehmer mit ihrem internationalistischen Samaritismus den Globalisierern in die Hände arbeiten. Die Agenda 2010 von SPD&Grünen als den Wunschpartnern der Linken war und ist das reaktionärste und rechteste Programm in der Geschichte der Bundesrepublik.

    Man hat offensichtlich und bedauerlicherweise bei der Linken ein Problem damit, andere politische Positionen zu erkennen, zu untersuchen und einfach als solche zu anzusehen. Mit jakobinischem Moralismus widerlegt man diese Positionen aber nicht.

    Noch zählen bestimmte politische Positionen zum demokratischen Konsens, wenn einem auch nicht alles davon gefällt; von ziemlich links nach ziemlich rechts: marxistisch, sozialistisch, sozialdemokratisch, sozialliberal, liberal, konservativ, nationalliberal, rechtskonservativ, deutschnational und wirtschaftsliberal. Wer das mit einer imaginierten „demokratischen Mitte“ verengen will, will auch die Demokratie abschaffen.

    Aus Sicht der Linken gälte vermutlich heute auch Willy Brandt als „Fremdenhasser“ als er in seiner Regierungserklärung vom 18.1.1973 u.a. sagte: „In unserer Mitte arbeiten fast zweieinhalb Millionen Menschen aus anderen Nationen [..] Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“ Ende 1973 wurde der Anwerbestopp für Kontraktkräfte aus Nicht-EWG-Staaten beschlossen, nicht aber der Familiennachzug eingeschränkt, was heute überall sichtbar ist.

    Die AfD verfolgt somit ganz offen das von Willy Brandt indirekt formulierte Ziel, durch Zuzugsbeschränkungen eine intakte Gesellschaft wiederherzustellen und dann beizubehalten. Deshalb wählen Arbeitnehmer die AfD, die von den Salonlinken verachtet, verraten und verkauft wurden, wie Didier Eribon in seinem Artikel ‚Wie aus Linken Rechte werden‘ darstellt [Blätter für deutsche und internationale Politik].

  • 5
    Illoinen says:

    @Meh sagt
    Ich würde erst einmal erwarten, dass eine Partei wie die AfD, öffentlich ganz klar die vielen Übergriffe auf Ausländer und auf Flüchtlingsheimen öffentlich an den Pranger stellt. Im Übrigen können Sie nicht alles gelesen haben. Denn hier wird ganz deutlich gesagt gegen wie man sich wehren sollte:

    Gegen Steuerflüchtlinge, gegen Konzerneigner, Millionen- und Milliardärs Erben und Hedgefonds. Es geht nicht um die Umverteilung zwischen „Innen und Außen“, wie der AfD-Rechtsaußen Höcke behauptet, sondern um die Umverteilung zwischen oben und unten!

    Würde die Partei, die Ursachen von Flucht bekämpfen, in ihrem Wahlprogramm an erster Stelle stellen, was sie wie alle anderen Neoliberalen Parteien auch nicht tun, dann wären sofort viele der diese Partei wählen weg. Auch die NSDAP hatte viel versprochen, und was danach kam wissen wir doch alle. Oder glauben Sie, hier würde man dann rechtsstaatlich und demokratisch vorgehen? Der deutsche Faschismus schaffte es in 6 Jahren über 56 Mio. Menschen umzubringen, dass schafft der Neoliberalismus heutiger Prägung locker in einem Jahr.

    So wie die etablierten Parteien im gesamten Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, ihren Wählerinnen und Wählern mit Lebenslügen Politik machen, dessen Narrativ in etwa so geht: „Der relative Wohlstand im Westen sei alleine, durch Fleiß und Erfindergeist erarbeitet worden. Das aber schon immer Kriege, und Kolonialismus, Ausbeutung und Ressourcenverschwendung dazu gehört haben und gehören, dass verschweigen die Verantwortlichen in der Regel, Wir also im Westen so auch in Deutschland für das Elend im Rest der Welt eine Mitverantwortung tragen, also selber Mitverantwortlich das Menschen fliehen müssen. Wir hetzen im Westen gegen die, welche von der westlichen aggressiven imperialen Politik betroffen waren und bis heute sind.

    Wie schrieb Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend: „Der Westen ein Imperium der Schande“ Da ich aber davon ausgehe, dass die Mehrheit im Westen, wo die geballte Intelligenz und Wissen vorhanden ist, trotzdem das ignorieren, zeigt wessen Geistes Kind viele im Westen waren und sind.

    Ich halte es hier mit Adorno: Theodor W. Adorno hat schon vor einem halben Jahrhundert einen sehr klugen Gedanken zum Thema formuliert: „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

    In Anbetracht Deutschlands Vergangenheit, wurde Deutschland unberechtigter Weise, wirtschaftlich geholfen, Ideologisch haben viele aus der Geschichte nicht viel gelernt. Statt den Alliierten dankbar zu sein, vergessen viele wem sie den wirtschaftlichen Wiederaufstieg nach dem 2. WK zu verdanken hatten und haben.

    Hätte man Deutschland nur so behandelt, wie Deutschland heute Griechenland (und Griechenland war nicht für Massenmord verantwortlich) dann wäre Deutschland noch heute am Tropf des IWF. Ich habe mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht erträumt, dass es alleine seit dem Mauerfall, schon wieder mehr als 170 Opfer menschenverachtender Ideologie gab. Beschämend besonders für ein Land, welches nur dank internationaler Hilfe wieder wirtschaftlich auf die Beine kam. Die Arroganz vieler ist einfach nur noch unerträglich.

    • 5.1
      Marcus says:

      Probleme in der Untersuchung und im Verständnis der Gegenwart ergeben sich, wenn man die Geschichte nicht nur nicht kennt, sondern nicht kennen will und sich gar eine eigene Geschichte zusammenbastelt sowie keine angemessenen Mittel zur Untersuchung der Gegenwart anwendet und offensichtliche Sachverhalte aus ideologischen Gründen verleugnet.

      Aus manchen Quellen, bei uns vorwiegend von maoistischen Grünen und Ex-Grünen heute Linken, wurde und wird verbreitet, der Kolonialismus der westlichen Staaten wäre die Wurzel allen Übels auf der Welt, was absolut unhistorisch ist. Dabei wird bspw. unterschlagen, dass jahrtausendelang [und bis in die Gegenwart] Schwarzafrikaner andere Schwarzafrikaner versklavten, dann versklavten zusätzlich Araber für gut zweitausend Jahre Schwarzafrikaner bevor für eine historisch kurze Zeit weisse Europäer Kolonialmacht in Schwarzafrika waren, wobei Portugal den grössten Anteil der Versklavung von Schwarzafrikanern durch Europäer hatte, was man heute an der Zusammensetzung der brasilianischen Bevölkerung sehen kann.

      Unterschlagen wird auch, dass sich technisch-wissenschaftlich und gesellschaftlich hochstehende Zivilisationen in Mesopotamien, Babylon, Altägypten, Griechenland, Römischem Reich, Persien, Indien … entwickelten, nicht aber in Schwarzafrika. Der Islam zerstörte dann schon bei seiner Ausbreitung vor 1400 Jahren alle auf und in seinem Weg liegenden Zivilisationen [Mesopotamien, Babylon, Altägypten, Persien, Indien, Indonesien, Malaysia …] und deren Errungenschaften, bis auf Europa, weil er hier zurückgedrängt wurde. Deshalb genau liegen alle islamisierten/arabisierten Länder weit hinter anderen Ländern zurück. Nicht aber Europa, die USA und asiatische Staaten.

      Mit der Renaissance in dem grössten und eben nicht vom Islam beherrschten Teil Europas setzte u.a. auch aber nicht vor allem durch die von Muslimen aus Konstantinopel vertriebenen Griechen eine beispiellose wissenschaftlich-technische Neuentwicklung ein [Galilei, Leibniz, Newton, Euler … siehe bspw. Wussing et al Geschichte der Naturwissenschaften und 6000 Jahre Mathematik], die sich bis heute fortsetzt und insbesondere schon vor 150 Jahren in asiatischen Staaten auf kulturell fruchtbaren Boden stiess, wie man an Japan, China und andere Staaten sehen kann.

      Der Reichtum bestimmter europäischer Dynastien [Adel, Banken, Industrie, Handel, Grossgrundbesitzter …] beruht auch auf der von Marx analysierten „Ursprünglichen Akkumulation“ sowie auf dem Elend vieler Generationen sich in den Fabriken aber auch auf den Äckern … kaputtschuftender Arbeiter, wie Engels ausschnittsweise in Die Lage der arbeitenden Klasse in England darstellte.

      Deutschland war und ist seit über einhundert Jahren, trotz zweier Weltkriege, die technisch-wissenschaftlich-industriell-wirtschaftlich führende Macht im westlichen Teil Europas. Die Kriegsgewinne des zweiten Weltkrieges wurden u.a. von Banken versteckt und nach dem zweiten Weltkrieg dann mit Hilfe der USA in die neu errichtete und vor allem modernisierte und zu modernisierende Industrie der Bundesrepublik investiert. Die Zerstörungen Deutschlands waren insbesondere in der Industrie verhältnismässig gering, weshalb mit der in den USA vorbereiteten Währungsreform dann das deutsche Wirtschaftswunder geschaffen wurde.

      Der moderate Wohlstand der westlichen Arbeitnehmer nach dem zweiten Weltkrieg ist Folge einerseits einer langen durch harte Arbeit vieler Generationen erzeugten Kapitalakkumulation, andererseits der Erfolg von harten Arbeitskämpfen, mit denen man einen mehr angemesseneren Anteil am Erarbeiteten und Erwirtschafteten den Unternehmern abrang.

      Der Fleiss und Erfindergeist des Westens gründet sich auch in der durch den Protestantismus erzeugten Arbeitsethik, welche die Fähigkeit der Konzentration der Gedanken auf die Arbeit mit strenger Wirtschaftlichkeit, nüchterner Selbstbeherrschung und Mässigung vereinigt, welche die Leistungsfähigkeit ungemein steigert. In asiatischen Staaten findet das sein im Konfuzianismus und anderen Geisteshaltungen begründetes Pedant. Das alles fehlt, neben funktionierender Staatlichkeit und vor allem Rechtsstaatlichkeit, der süd- und mittelamerikanischen aber insbesondere der islamisch beherrschten arabischen und schwarzafrikanischen Welt.

      Eine Beispiellose Umverteilung von unten nach oben fand und findet in Deutschland durch die SPD&Grünen Agenda 2010 [Niedriglöhne, Zeitarbeit, öffentliche Suppenküchen, Lebensmitteltafeln …] sowie durch die von SPD&Grünen mit ihren Finanzmarktliberalisierungen den Spekulanten und Banken ermöglichte und beförderte sogenannte Finanzkrise statt, die nichts anderes als ein gesetzlich ermöglichter Raubzug der Spekulanten und Banken war und ist.

      Zu all diesen Übeln kommt jetzt noch die unter dem Beifall und durch Verweigerung der Opposition von Grünen und Linken sogar geförderte massenhafte illegale Migration dazu, die einerseits eine gewaltige Umverteilung von innen nach aussen, gleichzeitig aber auch eine massive Belastungen der Sozialversicherungen und der Gesellschaft darstellt, und zwar für Jahrzehnte. Bessere Helfer und Helfershelfer als Grüne, Linke und SPD konnten die Kräfte, für die Kanzlerin Merkel steht, bei der Zerstörung des Sozialstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht bekommen.

    • 5.2
      Meh says:

      „Der deutsche Faschismus schaffte es in 6 Jahren über 56 Mio. Menschen umzubringen“

      Nach diesem blödsinnigen Satz habe ich deinen Kommentar nicht weiter gelesen und gehe auch nicht weiter darauf ein.

  • 6
    pauwau says:

    Vielleicht solltet ihr das hier mal lesen: https://www.nachrichtenspiegel.de/2016/10/07/diagnose-deutschland-politischer-moralischer-geistiger-totalschaden/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+NachrichtenspiegelOnline+(Der+Nachrichtenspiegel)

    Zitat: „Seine Meinung darf hier in Deutschland jeder sagen, einzige Bedingung:
    Die Meinung muss politische Korrekt sein und im Einklang mit dem Zeitgeist stehen.
    Wer das nicht beachtet, bekommt die „Anarchie“ des Rechtsstaates zu spüren.

    SCHÖNES LEBEN NOCH!!!!!!!!“ Ende

    • 6.1
      Meh says:

      Schlampig formuliert und dämlich argumentiert.

      Verblendete Linke und Rechte lassen sich wohl ziemlich leicht von blödem Blabla beeindrucken.

  • 7
    neuheide says:

    die cdu,spd,fdp,grünen…
    neocon ttip/ceta opportunisten,mit von hurenmedien verpassten bürgerfreundlichem lack überpinselt,der an allen ecken und enden wegplatzt.
    rente mit >70.
    ein euro slavere.
    sozialbarberei der die kluft zwischen arm und unermesslich reich weiter auseinander driften lies,
    us kriegsfassallentum,totalüberwachung,diffamierung der einzigen opposition,verhinderung von volksmitbestimmung,eu globalisierungsfassallentum.

    dafür stehen die parteien die die afd verhindern wollen.

    für mich unsozial und zutiefst opportunistische volksparasiten.

    eine frage an die redaktion dieses blogs der sich diesen realitätsentrückten namen „freiheitsliebe“gegeben hat.

    für welche art von „freiheitsliebe“stehen die parteien die sie verteidigen?

  • 8
    Tom says:

    Aha, ja genau.
    Grundsätzlich ist ein Sozi nicht blöd, er hat nur kein Glück beim denken.
    Leider trifft es auf diesen Artikel voll zu.