Am kommenden Wochenende findet in Essen der Bundesparteitag der AfD statt, dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert. Wir haben mit Florian Mamat von Aufstehen gegen Rassismus Essen, einer der zentralen Organisationen des Bündnisses „Gemeinsam laut“ gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Am kommenden Wochenende findet in Essen der Parteitag der AfD statt. Was wird dort geschehen?
Florian Mamat: Der Faschist Björn Höcke ist mit seinem nur formal aufgelösten, offen faschistischen „Flügel“ längst inoffizieller „Führer“ der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Bundesparteitag in Essen hatten Höcke & Co. ursprünglich geplant, die nächsten Schritte zur innerparteilichen Machtübernahme zu gehen. Der Gesellschaftliche Aufschrei und die damit einhergehenden landesweiten Protesten, nachdem die Deportationsfantasien der Partei öffentlich gemacht wurden und nach den Skandalen um Höcke und die von ihm an die Spitze der Landesliste gepushten Europa-Kandidaten Krah und Bystron, haben die Pläne der Faschisten in der AfD allerdings ausgebremst — auch innerparteilich. Höcke hat inzwischen angekündigt, dass er die Wiederwahl der aktuellen Doppelspitze Weidel-Chrupalla erneut unterstützen würde.
Mit ihrem Parteitag in Essen wird sich die AfD nun vor allem für die jüngsten Wahlergebnisse feiern und für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei. Ein breiter und entschlossener Gegenprotest oder gar eine Verzögerung bzw. Verhinderung des Parteitags in Essen ist deshalb ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.
Die Freiheitsliebe: In den vergangenen Jahren kam es häufig zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD sind diese auch dieses Mal zu erwarten?
Florian Mamat: Seit Gründung der Partei im Jahr 2013, hat sich die AfD sowohl personell als auch inhaltlich konstant nach rechts entwickelt. Der Umgang mit dem AfD-Spitzenkandidaten der Europawahl Maximilian Krah zeigt deutlich, wer mittlerweile das Ruder in der Hand hält. Aufgrund des öffentlichen Aufschreis, wurde Krah zwar aus der Öffentlichkeit genommen, ist aber, trotz allem, Spitzenkandidat geblieben und hatte trotz offiziellen Verbots auch weiter Wahlkampfauftritte.
Die landesweiten Massenproteste und die mediale Berichterstattung vor der Europawahl haben innerparteilichen Auseinandersetzungen wieder befeuert, weshalb der Faschist Björn Höcke auf dem Bundesparteitag in Essen auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichten wird. Das bedeutet allerdings nicht, dass die faschistischen Kräfte um Höcke jenen um Chrupalla oder den nationalkonservativen Kräften um Weidel unterlegen wären. Sie warten jetzt lediglich darauf, dass sich die Wogen der Protestwellen gegen die AfD glätten und sie die Landtagswahlen gewinnen, um dann wie geplant das Ruder an sich zu reißen. Umso wichtiger ist es jetzt die Proteste aufrecht zu erhalten!
Die Freiheitsliebe: Ihr mobilisiert gemeinsam mit anderen zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag, was ist euer Ziel?
Florian Mamat: Wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ haben gemeinsam mit „Essen stellt sich quer“ und der „VVN-BdA“ das Bündnis „Gemeinsam Laut“ gegründet. Wir rufen für das Wochenende des AfD-Bundesparteitags zu breiten und entschlossenen Protesten gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik auf. Mittlerweile haben sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen dem Aufruf angeschlossen. Unser Ziel ist es die größten Proteste zu organisieren, die Essen je gesehen hat und damit zu zeigen, dass wir viele sind, die sich gemeinsam laut und entschlossen der AfD entgegenstellen. Wir wollen die AfD, sowie alle Tendenzen des Faschismus und Rassismus in unserer Gesellschaft nachhaltig bekämpfen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Deshalb unterstützen wir auch die Kampagne „Widersetzen“ und die geplanten Aktionen des zivilen Ungehorsams mit dem Ziel den Parteitag ganz zu verhindern. Wir rufen alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet dazu auf, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!
Die Freiheitsliebe: Es finden verschiedene Aktionsformate statt, um was für Formen des Protests handelt es sich?
Florian Mamat: Das gesamte Wochenende finden vielfältige Aktionen rund um den AfD Parteitag statt. Am Freitagabend (28.06) starten wir um 19:00 Uhr mit einer Rave-Demo unter dem Motto „Bass gegen Hass“ in das Protestwochenende. Daran sind lokale DJ-Kollektive, sowie die über social Media bekannt gewordene Meme-Seite „essendiese“ beteiligt. Im Anschluss an die Demo gibt es Afterpartys im „Goethebunker“ und im „Hotel Shanghai“.
Der Samstagmorgen (29.06) beginnt schon um 6.00 Uhr mit Aktionen des zivilen Ungehorsams direkt vor der Grugahalle, dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags. Diese werden vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ organisiert und von uns ausdrücklich unterstützt. Widersetzen ruft dazu auf, durch massenhaftes, buntes Widersetzen den Parteitag der AfD zu verhindern.
Ab 8:00 Uhr findet unter dem Motto „Gegen den Bundesparteitag der AfD” eine Kundgebung auf der Alfredstraße, vor der Grugahalle statt.
Um 10:00 Uhr startet dann am Essener Hauptbahnhof unsere Großdemonstration mit dem Motto „Gemeinsam Laut – Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“. Diese zieht dann ebenfalls zur Grugahalle.
Weiter geht es auf Messeparkplatz P2. Unter dem Titel „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Kein Raum für Hass und Hetze!“ haben wir gemeinsam mit der „Essener Allianz“ ab 13:00 Uhr einen „Markt der Möglichkeiten“ organisiert, auf dem rund 60 Organisationen, Initiativen, Verbände und Parteien mit Ständen vertreten sind.
Ab 14:00 Uhr wird es mit Redner*innen aus diversen gesellschaftlichen Kontexten ein buntes Bühnenprogramm geben. Ab 17:00 Uhr wird es dann noch einmal laut beim Konzert.
Am Sonntag beenden wir das Protestwochenende ab 9.00 Uhr mit einer Mahnwache vor der Grugahalle.
Detaillierte Infos zu Line-up, Redner*innen und beteiligten Künstler*innen etc. finden sich auf unserem Instagram Account und auf unserer Website.
Die Freiheitsliebe: Können die Formen des Protests den Aufschwung der AfD stoppen? Im Januar demonstrieren Millionen gegen die AfD und dennoch steht diese in Umfragen deutlich über ihren Wahlergebnissen?
Florian Mamat: Natürlich sind die Wahlergebnisse der AfD bei den Europawahlen und die Prognosen für die Landtagswahlen in drei Ost-Bundesländern erschreckend. Allerdings sind sie bei weitem nicht so hoch, wie die Prognosen Anfang des Jahres haben befürchten lassen. Die AfD hat seit Beginn der Proteste deutlich an Zuspruch verloren. Man erkennt also, dass die Proteste Wirkung zeigen. Wichtig ist jetzt, dass sie auch andauern!
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch
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