Die Abschottungspolitik tötet Flüchtlinge – nicht die Schlepper

31. Oktober 2015 - 12:23 | | Politik | 13 Kommentare
Der Wahre Untergang des Abendlandes: Das Massengrab Mittelmeer. Foto: Benny Krutschinna — hier: Düsseldorf.

Monat für Monat finden sich traurige Berichte über Schiffe, die im Mittelmeer gesunken sind und deren Insassen einen qualvollen Tod erlitten haben. Die Antwort der meisten deutschen Medien ist einfach: Die Schlepper sind schuld. Die Festung Europa, die es verhindert, dass die Menschen einfach kommen können um Asyl zu beantragen, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Vor wenigen Monaten wurde von der EU die Kriminalisierung von Schleppern beschlossen, eine Lösung, die zu noch mehr Toten führen wird.

Mindestens 23.000 Menschen sind bei ihrer Flucht über das Mittelmeer schon gestorben, weil sie in viel zu kleinen Booten unterwegs waren, die auf hoher See kenterten und ihnen niemand Hilfe leistete. 23.000 Menschenleben, die mit einer Politik der offenen Grenzen hätten gerettet werden können. Die deutsche wie auch die europäische Politikelite verkündet nach jedem größeren Unglück ihre Trauer, dabei hätten sie die Menschen retten können und haben somit auch deren Blut an den Händen.

Festung Europa als Todesursache

Die europäische Abschottungspolitik verhindert es, dass die Menschen legal nach Europa flüchten können, Schlepper bleiben somit die einzige Alternative. Die deutschen Botschaften in den Krisengebieten im Nahen Osten hätten die Möglichkeit, denjenigen, die nach Europa flüchten wollen, bei der Beantragung von Asyl zu helfen und ihnen dadurch einen sicheren Weg nach Europa, zum Beispiel mit dem Flugzeug, welches auch deutlich günstiger ist, zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wird bewusst verwehrt, denn bisher gilt in der EU das Gesetz, dass das Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, auch das Land ist, in dem sie Asyl beantragen müssen. Eine Öffnung der Botschaften für Flüchtende würde dieses Gesetz umgehen und Menschenleben retten, doch diese Lösung ist nicht gewollt, stattdessen wird der Türkei und Mittelmeeranrainerstaaten viel Geld geboten, damit sie verhindern, dass die Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen. In den Anrainerstaaten sollen nun sogenannte „Hot-Spot-Zentren“ entstehen, ein Euphemismus für Lager, die die Weiterreise der Flüchtlinge verhindern.

Deutlich wird das Desinteresse am Leben der Flüchtlinge auch an der Einstellung von „Mare Nostrum“, einem Programm zur Seenotrettung für Flüchtlinge, das von der italienischen Regierung ins Leben gerufen wurde, aufgrund finanzieller Engpässe aber wieder eingestellt wurde. Die Kosten für ein Jahr beliefen sich dabei auf 110 Millionen Euro, Peanuts im Vergleich zu dem Hundert Milliarden schweren Budget der EU und auch den Milliardenetats fürs Militär in den einzelnen Staaten. Hätte die EU Interesse am Ende des Massensterbens gehabt, sie hätte Mare Nostrum finanziert und ausgebaut.

Der Mythos vom bösen Schlepper und der guten EU

Stattdessen wurde im Sommer von der EU eine verschärftes Vorgehen gegen Schlepper beschlossen, die sie als die Schuldigen am Tod der Flüchtlinge ausgemacht haben. Ein afghanischer Flüchtling machte deutlich, warum er den Mythos der bösen Schlepper nicht unterstützen kann: „Wir können sie nicht böse nennen, denn es sind nicht die Schlepper, die uns darum bitten, nach Europa zu gehen. In Wahrheit ist es so: Wenn du dein Land verlassen musst, dann brauchst du einen Schlepper, der dich nach Europa bringt, wo es sicher ist. Meiner Meinung nach sind 95% der Schlepper Schutzengel, und nur 5% behandeln dich in irgendeiner Form schlecht.“
Das Online-Magazin Vice verdeutlicht in einem Kommentar, warum am Mythos der bösen Schleppers und der guten EU wenig dran ist: „Das ist ungefähr so aufrichtig, als würde man dreilagigen NATO-Draht um sein Grundstück ziehen—und wenn dann das Nachbargrundstück brennt und die Nachbarn versuchen, trotzdem über den Zaun zu klettern, gibt man den Leuten die Schuld, die Decken über den Stacheldraht werfen, weil die Decken manchmal zu dünn sind und die verzweifelten Nachbarn im Draht verbluten. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass man selbst den Zaun gebaut hat, der dieses Elend überhaupt erst nötig macht.“

Auch Andreas Schloenhardt, Professor für Strafrecht an der Universität Queensland in Australien, erklärt, dass er einen Vergleich von Schleppern mit „mafiösen Strukturen“ ablehnt.

Die Lösung heißt: Offene Grenzen

Die Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer ist also nicht die Kriminalisierung der Schlepper, sondern eine Umverteilung der Ressourcen. Statt weiterhin auf Abschottung der EU-Außengrenzen zu setzen und Milliarden Euro für Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz zur Flüchtlingsabwehr auszugeben, sollte Geld in die Aufstockung des Botschaftspersonals, damit dieses Flüchtlingen bei der Bewältigung von Asylanträgen helfen kann, und die Finanzierung von Mare Nostrum investiert werden.
Die Bundesregierung weiß, dass solche Maßnahmen Menschenleben retten würden, doch es besteht kein Interesse eine Politik der offenen Grenzen zu verfolgen, damit sich das ändert, braucht es Druck durch eine Bewegung von FlüchtlingshelferInnen, AntirassistInnen und Gewerkschaften.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
Ihr findet mich auf: Facebook

13 Kommentare

  • 1
    hannes sagt:

    ich währe doch sehr für eine demokratische lösund die die immer schrein alle wilkommen sollten dann bitte auch mit ihrem privatvermögen und ihren stöern dafür aufkommen und die die dagegen sind sollen gefälligst nicht mit steuererhöhungen dafür bluten müssen… mal sehen wie lange es dann noch die wilkommenskultur gibt…

    währe das nicht gerecht ? dafür = zahlen dagegen = nix zahlen =)

  • 2
    mistkaeferchen sagt:

    KEIIN WUNDER DAS SICH DIESE FLÜCHTLINGE ? STÄNDIG IN DIESE BOOTE SETZEN. DER WESTEN VOR ALLEM DEUTSCHLAND, VERSPRECHEN EINE EU WO MILCH UND HONIG FLIESST. SOGAR SOROS HAT EIN HANDBUCH UNTER DIESE LEUTE GEBRACHT, MIT ALLEN ANLEITUNGEN DAS ES HIER WUNDERBAR IST, UND NICHT ARBEITEN MUSS, UND SEHRBALD ALLES HAT WAS MAN SICH WÜNSCHT. AUSSERDEM SIND DER KLEINSTE TEIL FLÜCHTLINGE MIT KINDERN CA.20% ALLE ANDEREN 80 % SIND WIRSCHAFTSGFLUCHTLINGE ALTER AB 18 BIS 35 JAHREN. DIESE JUNGEN ASYLANTEN WERDEN VORWIEGEND KASERNIERT UNTERGEBRACHT, IN GROSSEN GRUPPEN. DAS SIND NICHT ALLES FACHKRÄFTE. MIR KOMMT ES SO VOR DAS SICH UNTER DIESEN ASYLANTEN SEEEHR VIELE SÖLTNER BEFINDEN, UND ANDERE HALUNKEN QWEHR BEET. ICH DENKE DIE EU WIRD SO GEWOLLT VON USRAEL KAPUTT GEMACHT. AUCH IST NICHT ALLES ABGESCHOTTET, DENN ES KOMMMEN TÄGLICH IMMER NOCH CA.5000 FLUCHTLINGE NACH DEUTSCHLAND, MIT SONDERZUEGEN UND SONST WIE.

  • 3
    Habnix sagt:

    Die Ursache tötet Flüchtlinge.Der Grund für Flucht muss beseitigt werden.

  • 4
    m. sastre sagt:

    Und schon wieder dieses unsägliche Mantra „Europa“, der „Westen“ oder die „Abschottungspolitik“ töteten die Menschen. Diese Aussage unterstellt immer, daß die Migranten einen universellen Anspruch darauf hätten, sich immer gerade dort niederzulassen, wo es ihnen gerade am wirtschaftlich attraktivsten erscheint und die Gastgeber dann auch noch den Passage zu organisieren hätten. Das diesenatürlich dabei auch an den dort geschaffenen Werten ohne Eigenleistung teilhaben zu dürfen. Wer sich dagegen stellt ist Rassist, Nazi und ignoriert die Rolle des Bösen Westens.
    Diejenigen unter den Migranten, die von Milch und Hönig träumen, hätten sich vielleicht etwas besser informieren sollen. Schon logisches Denken hätte ihnen klar werden lassen, daß es unsinnig ist zu vermuten, in Europa wartete man nur darauf, ihnen Haus und Auto zu schenken und ihnen trotz fehlender Bildung und mangelnder beruflicher Kenntnisse anspruchsvolle, d.h. gut bezahlte, Arbeitsplätze anbieten zu können. Ein Anspruch aus diesem Irrtum kann uns gegenüber daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden.
    Wer, wo auch immer auf der Welt, in ein offenkundig nicht seetüchtiges Boot steigt, selber nicht schwimmen kann und oftmals nicht einmal eine Rettungsweste trägt, um dann in dieser Ausgangslage ein Meer zu überqueren, der ist für alle sich daraus ergebenden Risiken selber verantwortlich und sollte keine Dritten mit Schuldvorwürfen belasten.
    Es gibt hierzulande genügend Urteile, in denen die Nichtverwendung etwa einer Rettungsweste auf einem Fluss oder See bei Unfällen von Gerichten als Grob Fahrlässig eingeschätzt wurde. Natürlich gelten solche Einschätzungen nur für Deutsche. Die Migranten sind von jeglichen Erwartungen an ihre Selbstverantwortlichkeit ausgenommen.
    Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung, wie hier gerne suggeriert wird und es ist auch kein Recht, das bereits im Herkunftsland gilt, sondern es wird ausschliesslich im Ziel- bzw. Ankunftsland gewährt. Dies schließt jede Abholung von Antragstellern, egal von wo auf der Welt, kategorisch aus.

    • 4.1
      Bonnie sagt:

      „Wer, wo auch immer auf der Welt, in ein offenkundig nicht seetüchtiges Boot steigt, selber nicht schwimmen kann und oftmals nicht einmal eine Rettungsweste trägt, um dann in dieser Ausgangslage ein Meer zu überqueren, der ist für alle sich daraus ergebenden Risiken selber verantwortlich und sollte keine Dritten mit Schuldvorwürfen belasten.“

      schreibt
      m- sastre…oder vielleicht d-sastre
      ich meine dazu……………………………

      wer auch immer sich und seine kinder in ein kleines schlauchboot setzt,
      tut das ,
      weil es dort auf dem wasser weniger gefährlich ist ,
      als auf dem land ,dort wo er herkommt.

      wer ein kleines boot für sicherere hält als das land,
      und diesem boot seine kinder und sein leben anvertraut,
      der hat keine andere wahl.

      was du schreibst……ist traurig.
      es ist noch gar keine hundert jahre her,da sind 12 millionen deutsche und deutsch stämmige auf der flucht gewesen…….
      flüchtling wird der mensch nicht freiwillig.

      wer flüchtet tut das weil er um sein ,und das leben seiner familie angst hat.

      wie wäre es denn in deutschland,
      wenn erdogan/die saudis… deutsche gläubige terroristen mit waffen und giftgas belieferten,
      wenn 100 000 saudische terroristen kampferprobt aus vielen heiligen kriegen,
      in deutschland kämpfen,
      und nun deinen stadtteil einnehmen.
      und du entweder so leben musst wie die terroristen,,
      das heisst für den sieg kämpfen oder sterben.
      oder fliehen…..ohne alles,……du musst alles zurücklassen……
      na wie wär das…..nicht denkbar?haben die syrere auch geglaubt.

      würdest du selber terrorist,oder gotteskrieger werden.
      deine kinder in der koranschule abgeben.
      und die frau in säcke einwickeln und wegsperren…..?
      ist es das wovon du träumst?
      nein das glaube ich nicht.

      dann doch lieber flüchtling werden.
      und in nem kleinen boot übers meer.
      und das sind die glücklichen,wohlhabenden.
      für die ohne geld gibt es keine wahl.
      denn auch auf der flucht brauchst du geld.

      wer in einem schlauchboot versucht das meer zu überqueren ist verzweifelt,
      hat keinen platz an land an dem er glaubt überleben zu können.

      solchen menschen MUSS geholfen werden.

      wenn wir nicht helfen,
      woher soll dann der glaube an hilfreiche menschen kommen.
      willst du ohne den glauben an die hilfsbereitschaft der menschen ….leben.
      wir alle brauchen manchmal hilfe,auch von fremden.
      denk mal drüber nach.
      es lohnt sich.
      wer selbst nicht hilft….kann keine hoffnung finden.
      und ohne hoffnung ist ein leben …tod
      mfg bonnie

    • 4.2
      H.Ewerth sagt:

      Sie machen sich es aber sehr einfach. Der sog. Westen, ist aber mitverantwortlich, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten und täglich müssen. Wer hat denn Länder destabilisiert, wer hat denn Völkerrechtswidrige Kriege begonnen, wer schickt denn täglich Drohnen? Wer hat und schließt täglich einseitige Handelsabkommen, in dessen Folge hunderttausende ihre Existenzen verloren haben und täglich verlieren? Wie viele westliche Fangflotten, fischen vor den Küsten von Afrika und anderswo die Weltmeere leer? In dessen Folge hunderttausende Fischer vor Ort ihre Existenzen verloren haben und täglich verlieren? Wer liefert denn Waffen in alle Welt, auch an die schlimmsten Diktaturen, Despoten usw. ? Wer sanktioniert denn Länder? Wer betreibt Landgrapping im großen Stil, in dessen Folge die Einheimischen vertrieben wurden und werden. Die Liste, für die die westliche imperiale Außenpolitik verantwortlich war und ist, ließe sich noch um ein vielfaches erweitern, würde aber das Forum sprengen. Solange der Westen, mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt noch immer als „seine Kolonien“ betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren. Ihre zynische Aussage ist schon sehr wohlfeil, es wird niemand gezwungen in ein Flüchtlingsboot zu steigen, zeigt von welcher Arroganz und Ignoranz die Bürger im Westen in der Mehrheit geprägt sind. Soll man sich also im Zweifel, seinem Schicksal hingeben, und dort bleiben, wo der Westen die Existenzgrundlage vor Ort zerstört hat und immer noch zerstört? Als viele Deutsche Millionen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge Deutschland vor zwischen und nach den beiden Weltkriegen geflohen sind, obwohl Deutschland die Kriege auch noch selber angefangen hatte, wurden die Menschen auch aufgenommen??

  • 5
    H.Ewerth sagt:

    Früher nannte man sie „Fluchthelfer“ obwohl sie auch viel Geld für die „Fluchthilfe“ genommen haben, und wurden sogar in der BRD mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet? Heute werden Fluchthelfer kriminalisiert und als sog. „Schlepper oder Schleuser“ bezeichnet, obwohl sie auch nichts anderes tun, als damals, nämlich Menschen die flüchten ob aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen zu helfen?

    Alleine die Tatsache, dass es keine Möglichkeiten gibt über die Botschaften einen Antrag legal zu stellen, zeigt doch wie verlogen die Verantwortlichen im Westen sind. Erst für die Fluchtursachen seit Jahren mitverantwortlich, und dann aber jegliche Verantwortung ablehnen? Oder glaubt jemand im Westen, dass wenn westliche einseitige Handelsabkommen, zu Vernichtung von hunderttausenden Existenzen vor Ort, kein Grund sind zu flüchten? Oder die vielen Waffenexporte, auch an Despoten, kein Grund sind zu flüchten, wenn die Waffen dann, gegen das eigene Volk eingesetzt werden? Drohnen Einsätze, Folter Entführung, die Destabilisierung von Ländern, Sanktionen, Landgrapping sprich Landraub? Täglich sterben einhunderttausend Kinder an Hunger und den Folgen von Hunger auf dieser Welt, während der Westen täglich tonnenweise Lebensmittel wegwirft? Solange also der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt, als „seine Kolonien“ betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand im Westen über Flüchtlinge und Terroristen beschweren. Wie beschrieb schon Jean Ziegler in seinem Buch sehr treffend: „Der Westen ein Imperium der Schande“ Chapeau kann ich da nur sagen.

  • 6
    Tyler Durden Volland sagt:

    Welch ein typischer Gut-Menschen Schwachsinn.

    DIese Menschen sterben auf Grund der Wirtschaftspolitik des Westens, also auch Deutschlands, und als Foilge der verbrecherischen Aussenpolitik der USA.

    Ein Vater der seinen 5jährigen in ein solches Boot steckt, auf eine solche Überfahrt OHNE ihm ein Schwimmweste anzuziehen ist ein Mörder!
    Wer sich wirklich um andere sorgt, der sollte sich informoieren und nachdenken. DIeses penlich infantile Gekeife nützt niemandem! Aber euch bgeht es anscheinend ja nur darum die besseren Menschen zu sein.

    Aber Manipulation und Verblödung durch die Medien sind jetzt wohl auch endgültig bei den NDS eingezogen…

    So jetzt könnt ihr zensieren, mehr könnt ihr ja doch nicht….

  • 7

    Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, schrieb einige interessante Zeilen für die Zeit, die alle Ewiggestrigen Lügen strafen:

    Lassen Sie uns überlegen: 360.000 Quadratkilometer für 82 Millionen angebliche Deutsche macht 4.300 m² pro deutschen Menschen (220 pro km²). Kämen nun, sagen wir mal 60 Millionen dazu (derzeit geschätzte Zahl der Kriegsflüchtlinge auf der Welt), blieben für jeden gerade einmal noch 2.600 m², die Dichte stiege auf 360 pro km² an. Das entspricht ziemlich genau der Bevölkerungsdichte von Israel (370), Indien (370) oder Japan (340) und liegt zwischen den Niederlanden (400) und Belgien (350). In Bangladesch (1070) gilt das als gähnende Leere; auch in Südkorea (520) ist’s ein bisschen enger. Trotzdem – und auch dies muss man einmal sagen dürfen: Die schaffen das.

    PS. In NRW haben wir bereits eine Einwohnerdichte von über 500 und wir leben trotzdem ganz gut. Und wirtschaftlich schaffen wir es als viert reichste Nation der Welt allemal. 1945 hat Deutschland schließlich auch 14 Millionen Flüchtlinge versorgt, ach Moment: Das waren ja Deutsche.

    • 7.1
      Mr Mindcontrol sagt:

      Wer soll das bezahlen? Asylbewerber dürfen nicht arbeiten und wie bitte sehr soll man gegen Naturschützter vorgehen die nicht wollen dass alles mögliche zubetoniert wird? Hier in Berlin gibt es egal wo gebaut werden soll massive Proteste.
      Außerdem ist D. ein sehr dicht besiedeltes Land, Australien was sehr dünn besiedelt ist hält Flüchtlinge mit Kriegsschiffen ab, wäre Siedlungsdichte das Argument warum geht die Uno nicht gegen Australien vor?

  • 8
    Mr Mindcontrol sagt:

    Ohne jetzt alles gelesen zu haben: Der Autor sollte sich mal mit der australischen Lösung der Bootsflüchtlingsproblematik beschäftigen. Dort ist in den letzten Jahren kein Bootflüchtling mehr ertrunken. Warum: Australien schickte vor Jahren Kriegsschiffe die diese Leute am Betreten von austr. Boden hindert (no way). Begründung der Regierung „Diese Leute haben kriminelle Schlepper bezahlt, dadurch sind diese selber kriminell, die wollen wir nicht“. Die sehr massive Festung Australien rettet also Menschenleben, weil gar keiner mehr versucht mit einen Boot so einzwandern.

    • 8.1
      bonnie sagt:

      das ist gelinde gesagt… quatsch.
      australiesche marine treibt ankommende boote zurück aufs meer.
      gibt trinkwasser und verpflegung,und passt auf das sie nicht wieder richtung australien umdrehen.
      diese flüchtlingsboote verschwinden dann in den fluten.
      australien ist eine killer nation.
      ganz sicher kein beispiel für geglückte flüchtlingspolitik.
      in nehme an sie kannten nur die halbe wahrheit….
      mfg bonnie

  • 9

    […] der Krieg in Syrien, die Debatte um Flüchtlinge und der Rassismus in Deutschland wurden thematisiert. Die Anstalt bot gestern Abend wieder eine […]