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Der Koalitionsvertrag: Symbolpolitik und leere Worte

Am Mittwoch wurde ab 15:00 Uhr der neue Koalitionsvertrag der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten vorgestellt. Ein modernes Cover und die Worte „Mehr Fortschritt wagen“ zieren den 179 Seiten langen Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Aber was verbirgt

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Die Absage der Ampel an die 1,5 Grad

Seit über zwei Wochen laufen die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, das Sondierungspapier steht bereits seit mehreren Wochen fest – ausreichend Zeit also, um die zwölf Seiten ausgiebig auf zielführende Klimaschutzmaßnahmen zu durchsuchen. Ernüchterndes Fazit:

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SYRIZA will mit unabhängigen Griechen regieren

Die linke SYRIZA hat gestern mit 149 von 300 Sitzen die Neuwahlen in Griechenland gewohnen, weswegen sie einen Koalitionspartner braucht, dieser dürfte wahrscheinlich die konservative Anti-Troika-Partie „Unabhängige Griechen“ sein. Das zumindest behauptet der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, nach

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