Der politische Raum vor der französischen Präsidentschaftswahlen ist unübersichtlich

Die Linke Berlin International führte kürzlich ein Interview mit John Mullen, einem revolutionären Sozialisten, der seit mehr als 30 Jahren in der Region Paris lebt, über die politische Situation in Frankreich angesichts des Countdowns bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen. Für Red Flag wurde es aktualisiert und bearbeitet, von Dennis Dellemann wurde es für die Freiheitsliebe ins Deutsche übersetzt.

Wie reagiert die französische Bevölkerung auf die Präsidentschaft von Emmanuel Macron?

Seine neoliberale Basis der „extremen Mitte“ ist stabil, so dass er gute Karten hat, wiedergewählt zu werden. Der Erfolg der Impfkampagne und des Impfpasses (der für den Zutritt zu Kinos, Restaurants usw. erforderlich ist) haben seine Umfragewerte verbessert. Die Infektions- und Todesraten sind hier niedriger als beispielsweise in Großbritannien. Aber wenn nur ein Viertel der Wähler ihn unbedingt wieder im Amt haben will, dann bleibt eine ganze Menge unzufriedener Menschen übrig. Es kommt darauf an, was diese Menschen tun werden.

Es gibt viel Grund, wütend zu sein. Die katholische Wohltätigkeitsorganisation Secours Catholique hat gerade berichtet, dass 10 Prozent der Bevölkerung im vergangenen Jahr auf Lebensmittelbanken angewiesen waren. Macron hat seit seinem ersten Tag im Amt islamfeindliche Gesetze durchgesetzt, die Steuern für die Reichen gesenkt und das Leben für die Armen erschwert. Kürzlich wurde ein neues System für Arbeitslosigkeit eingeführt – man muss nun sechs statt vier Monate arbeiten, um Anspruch auf Zahlungen zu haben (und das in einer Welt, in der es überall befristete Verträge gibt). Er hat auch davon gesprochen, gegen Arbeitslose vorzugehen, die „nicht wirklich nach einem Job suchen“. Es gibt keine Beweise dafür, dass es viele von ihnen gibt, aber es ist politisch nützlich für den Präsidenten, sie lautstark anzuprangern.

Allerdings hat Macron eine bittere politische Pille zu schlucken. Millionen auf der Straße und im Streik zwangen ihn, seine große „Reform“, die das Rentensystem zerstört hätte, auf Eis zu legen. Das Rentensystem in Frankreich ist nach 25 Jahren des Kampfes der Arbeiterklasse intakt geblieben, wenn auch angeschlagen. In einer großen Rede gab Macron kürzlich zu (wenn man zwischen den Zeilen liest), dass er zu viel Angst hatte, diesen Angriff vor den Wahlen im nächsten Jahr wieder aufzunehmen. Um ein neues Vorzeigeprojekt zu haben, kündigte er den Bau einer Reihe von Atomkraftwerken an.

Im April wird ein neuer Präsident gewählt. Wie sehen die Umfragen aus?

Aufgrund des Zwei-Runden-Wahlsystems streben die Kandidaten vor allem an, im ersten Wahlgang über 22 Prozent zu erreichen. Wenn im ersten Wahlgang, der am 10. April stattfinden wird, niemand die absolute Mehrheit erhält, kommen die beiden stärksten Kandidaten in eine zweite Stichwahl am 24. April. Die Zersplitterung der Wählerschaft dürfte dazu führen, dass 22 Prozent ausreichen, um in die zweite Runde einzuziehen, und je mehr Menschen am Wahltag zu Hause bleiben, desto weniger Stimmen werden für das Weiterkommen benötigt.

Im Jahr 2017 erhielt Emmanuel Macron in der ersten Runde 24 Prozent der Stimmen, während die rechtsextreme Anführerin der Rallye Nationale, Marine Le Pen, 21 Prozent erhielt. Fast ein Viertel der registrierten Wähler blieb zu Hause. Macron hofft auf eine exakte Wiederholung der Wahl und ist zuversichtlich, dass es in einer zweiten Runde leicht sein wird, gegen Le Pen zu gewinnen.

Die Umfragen zeigen weiterhin den Schiffbruch der traditionellen sozialistischen Partei und der klassischen konservativen Optionen. Die erklärte Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, erhält rund 5 Prozent. In Anbetracht der Tatsache, dass der Präsident vor Macron von der Sozialistischen Partei kam, ist dies ein erstaunlich niedriger Wert. Die traditionellen rechten Republikaner haben sich noch nicht für ihren Kandidaten entschieden, aber der wahrscheinlichste Kandidat, Xavier Bertrand, liegt in den Umfragen bei 13 Prozent.

Die Grünen haben gerade einen Kandidaten vom rechten Flügel der Partei gewählt, Yannick Jadot, der auf 8 Prozent kommt. Der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, liegt bei 9 Prozent. Die Kommunistische Partei, die Mélenchon 2017 unterstützte, stellt einen eigenen Kandidaten auf, der bei 2 Prozent liegt. Ein rebellischer ehemaliger Kandidat der Sozialistischen Partei erhält etwa den gleichen Wert, während verschiedene Trotzkisten jeweils etwa 1 Prozent erhalten.

Macron liegt in den Umfragen mit 24 Prozent in Führung. Aber die kombinierten Stimmen der Faschisten sind schockierend. Marine Le Pen liegt bei 18 Prozent und Eric Zemmour, ein politischer Journalist, der seine Kandidatur nicht offiziell erklärt hat, liegt bei 14 Prozent.

Wer ist Eric Zemmour?

Als Medienpersönlichkeit, die offen behauptet, Frankreich drohe durch die Einwanderung zerstört zu werden, vertritt er einen Teil der faschistischen und rechtsextremen Meinung, der Marine Le Pens Schritt in Richtung Seriosität bedauert. Indem sie ihren Vater aus der Organisation warf, den Namen änderte (vorher hieß sie Front National), nicht mehr mit der Leugnung des Holocausts kokettierte und sich mit einigen kleinen nicht-faschistischen rechten Gruppen verbündete, war Le Pen bei der Verankerung ihrer Politik recht erfolgreich – auch wenn sie beim Aufbau einer soliden Parteistruktur weniger erfolgreich war.

Zemmour wendet sich an harte Rassisten. Er sagt, dass es illegal sein sollte, Babys Vornamen wie Mohamed oder Fatima zu geben. Er behauptet, dass Muslime Arbeiterviertel wie meines terrorisieren. Er behauptet, die faschistische französische Vichy-Regierung habe während des Zweiten Weltkriegs versucht, die französischen Juden zu schützen, und bittet darum, die Menschen zu beruhigen, da die meisten Juden, die von Vichy in den Tod geschickt wurden, anderer Nationalität waren. Nicht zum ersten Mal wird er vor Gericht angeklagt, zum Rassenhass aufgestachelt zu haben, indem er sagte, dass unbegleitete Minderjährige unter den asylsuchenden Migranten „Mörder und Vergewaltiger“ seien.

Die Tatsache, dass er in Bordeaux 1.500 Menschen zu einer öffentlichen Versammlung bewegen kann, ohne von einer Parteistruktur unterstützt zu werden, ist beunruhigend. In seinem neuen Buch „Frankreich hat sein letztes Wort noch nicht gesprochen“, das überall erhältlich ist, verspricht er, Steuern und Sozialversicherung zu senken und Umweltvorschriften abzuschaffen. Und er wettert gegen die angeblichen Gefahren des Wokeism und der „Gender-Theorie“. Zum Glück gab es in mehreren Städten, darunter Nantes, Bordeaux, Marseille und Genf, Gegendemonstrationen gegen Zemmours Veranstaltungen. Diese sollten überall aufgebaut werden.

Sollten wir uns darüber freuen, dass Zemmour Marine Le Pen einige Wähler wegzunehmen scheint?

Einige verzweifelte Menschen auf der Linken denken so, aber sie liegen damit falsch. Zemmour normalisiert harte Islamophobie und faschistisches Gedankengut und zieht einen Großteil der Mediendiskussion in die harte Rechte. Der Nachrichtensender CNews lud Zemmour ein, darüber zu diskutieren, ob die westliche Zivilisation vergessen hat, stolz zu sein! Diese Hiobsbotschaften folgen auf ein Jahr, in dem die Rechtsextremen erfolgreich Unterstützung aufbauen konnten, wozu auch der Kontext breiterer Massendemonstrationen gegen Impfungen beitrug.

Der Aufstieg der extremen Rechten hat Macron ermutigt, bei seinen Angriffen auf Muslime noch viel weiter zu gehen, obwohl er selbst in einem Zweig des rechten Denkens ausgebildet wurde, für den Islamophobie nicht wichtig ist. Die Regierung hat kürzlich mehrere muslimische Organisationen, die gegen Islamophobie kämpfen, mit der Begründung verboten, dass … sie gegen Islamophobie kämpfen! Zu den Begründungen gehörte auch, dass einige Personen antisemitische Kommentare auf den Facebook-Seiten der nun verbotenen Organisationen hinterlassen hatten. Der Bildungsminister erklärte, die Universitäten seien durch Horden von „Islamo-Linken“ bedroht, während Le Figaro, eine konservative Massenzeitung, kürzlich auf der Titelseite über die „Indoktrination unserer Kinder“ durch die „LGBT-Ideologie“ und den „Antirassismus“ titelte.

Viele Menschen haben sich von der französischen Bewegung der Gelbwesten inspirieren lassen. Was machen die Gelbwesten jetzt, und haben sie die Wahlen beeinflusst?

Die Gelbwesten waren eine breite, dynamische und führerlose Bewegung, die Millionen Menschen inspirierte und Macron Angst einjagte. Heute ist die Bewegung um ein Vielfaches kleiner und es ist unwahrscheinlich, dass sie eine einheitliche Antwort auf die Wahlen geben wird, obwohl sie jederzeit wieder in Aktion treten könnte.

In Frankreich gab es dieses Jahr einige große COVID-Demos, an denen sowohl Linke als auch Rechte teilnahmen. Ich war vor kurzem bei einer Filmvorführung, bei der der Regisseur diese Proteste als eine Fortsetzung der Gelbwesten bezeichnete. Hat er Recht?

Die Bewegung der Gelbwesten war immer widersprüchlich, ein Bündnis aus armen Arbeitern und sehr kleinen (manchmal mittellosen) Geschäftsleuten. Daher waren die antiautoritären und individualistischen Inhalte immer stark ausgeprägt (z. B. die Unterstützung der Zerstörung von Geschwindigkeitsradaren). Leider haben bestimmte Teile der verbliebenen Gelbwesten, ebenso wie ein Großteil der radikalen Linken, auf der Grundlage der individuellen Freiheit gegen gesundheitliche Einschränkungen mobilisiert, die notwendig sind, um Leben zu retten. Dies führte zu einer Massenmobilisierung, die sich die extreme Rechte zunutze machen konnte: In Paris gab es einzelne Aufmärsche von Anti-Impfstoff-Faschos, die größten faschistischen Aufmärsche seit Jahrzehnten.

Wer sind die linken Kandidaten für das Präsidentenamt und wofür stehen sie?

Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, kandidiert für die Sozialistische Partei. Es sieht nicht so aus, als würde sie die sehr kranke Sozialistische Partei wiederbeleben. Für die Kommunistische Partei kandidiert Fabien Roussel, der sich rechts von Jean-Luc Mélenchon positioniert und seine Unterstützung für die Polizei und die Kernenergie hervorhebt. Mindestens drei Kandidaten der revolutionären Linken hoffen auf eine Kandidatur, darunter Philippe Poutou für die Neue Antikapitalistische Partei.

Mélenchon ist der linke Kandidat, auf den es wirklich ankommt, denn er ist der Einzige, der in der Lage sein könnte, eine aufrührerische Kampagne zu führen und Millionen von Menschen, die zu Hause bleiben würden, davon zu überzeugen, wählen zu gehen. So hat er bei der ersten Wahlrunde 2017 19 Prozent und sieben Millionen Stimmen erhalten. Es war die höchste Wahlbeteiligung, die die radikale Linke je erhalten hat: 24 Prozent der Wähler aus der Arbeiterschaft und 22 Prozent der Wähler aus der Angestelltenschicht wählten ihn.

Sein Programm zieht die politische Debatte nach links: Anhebung des Mindestlohns, Rente mit 60, 100 Prozent erneuerbare Energien, massive Investitionen gegen Gewalt an Frauen, Verallgemeinerung der kostenlosen Gesundheitsversorgung und viele Dutzend andere radikale Reformen. Er öffnet Räume für Massendiskussionen über entscheidende Fragen, zu denen Marxisten anderen Klassenkämpfern etwas zu sagen haben. Und er verteidigt seit Jahren lautstark Muslime gegen Islamophobie,

wobei er seine früheren Positionen noch verbessert hat. Seine Organisation, France Insoumise, führt eine dynamische Kampagne. Der YouTube-Kanal hat 600.000 Follower, und der Plan ist, in den nächsten Monaten an eine Million Türen zu klopfen. Tür-zu-Tür-Werbung ist kein traditionelles Mittel bei französischen Wahlen. Mélenchon ist ein außergewöhnlicher Redner; seine Massenversammlungen werden riesig sein.

France Insoumise ruft zu einer „Bürgerrevolution“ auf. Die trotzkistischen Kandidaten erwidern: „Das wäre die falsche Art von Revolution“. In gewisser Weise haben sie abstrakt gesehen recht – die Frage des Sturzes des kapitalistischen Staates lässt sich nicht vermeiden. Aber die Unterschiede zwischen einer Bürgerrevolution und anderen Arten von Revolutionen sind 99 Prozent der französischen Arbeiter leider unbekannt. Angesichts der Tatsache, dass Mélenchons Kampagne und Bewegung keine Mitgliederorganisation mit strengen Regeln ist, die die Möglichkeiten der Aktivisten einschränken, scheint es mir offensichtlich, dass Revolutionäre innerhalb dieser Organisation arbeiten können und sollten, anstatt auf der Grundlage von Unterschieden, die für die Arbeiterklasse im Allgemeinen unsichtbar sind, einem Prozent der Stimmen nachzujagen. Marxisten, die in der Kampagne für Mélenchons Wahl mitarbeiten, haben viel Raum für brüderliche Debatten über Reformismus und den Staat, und um sich politisch gegen andere Ideen zu stellen – wie die tiefgrünen Degrowth-Ideen, die Identitätspolitik oder die Tierrechtsideen -, die alle beträchtlichen Einfluss haben.

Mélenchon ist ein linksreformistischer Kandidat. Ich könnte mich darüber amüsieren und 27 Meinungsverschiedenheiten aufzuzählen, die ich mit ihm habe, aber das wäre unproduktiv. Er sieht sich derzeit einer großen Verleumdungskampagne ausgesetzt, die sich im Laufe der Monate noch verstärken wird (wir werden hören, dass er größenwahnsinnig, rassistisch und ein antisemitischer Freund von Wladimir Putin ist und vieles mehr). Es gilt, die Lehren aus Jeremy Corbyn in Großbritannien zu ziehen: Mélenchon wird angegriffen, weil er sagt, dass der Neoliberalismus nicht unvermeidlich ist und dass eine andere Welt möglich ist, in der die menschlichen Bedürfnisse an erster Stelle stehen. Diejenigen Teile der radikalen Linken, die versucht sind, mit den Hunden zu heulen, erweisen unserer Klasse einen großen Bärendienst.

Wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt, die sozialen Kämpfe werden weitergehen. Was ist am Horizont zu sehen?

Wenn Macron gewinnt, wird er erneut versuchen, seinen Moloch „Rentenreform“ durchzusetzen, und es wird einen Massenaufstand geben. Sollte Mélenchon gewinnen (was möglich ist, wenn er in die Stichwahl gegen Le Pen kommt), wird die herrschende Klasse alle Register ziehen, um ihn an der Umsetzung seines Programms zu hindern, und Massenbewegungen sind ebenfalls wahrscheinlich. Allerdings ist meine Kristallkugel heute etwas unscharf, also bleiben Sie dran.