DIE LINKE. schreibt Internationalismus ganz groß auf ihre Fahne. Doch nicht selten findet man in den eigenen Reihen Standortnationalismus und einen begrenzten Blick auf die eigene Betroffenheit. In Europa erleben wir neben erstarkendem Rechtspopulismus zum Teil auch ein Aufbegehren linksreformistischer Bewegungen wie La France Insoumise in Frankreich oder die Labour Party in Großbritannien.
Das wie beim ersten Beispiel ein positiver Bezug zur Nation hergestellt wird und nicht selten Menschen mit der Tricolore demonstrieren, wird nicht weiter hinterfragt. Natürlich sollte man diese Bewegungen nicht mit Rechten vergleichen. Das ist viel zu verkürzt und zu viel interpretiert. Aber was bezweckt eine links erscheinende Masse mit wehenden Nationalfahnen mit dem Wunsch, dass es nur den heimischen Arbeitern gut geht? Sollte unser Kampf nicht immer international ausgerichtet sein und wenn von der Arbeiterklasse gesprochen wird, auch global gedacht werden? Vor allem in einer so globalisierten Welt wie heute.
Herausforderungen in einer globalisierten Wirtschaft
Naomi Klein hat Recht wenn sie sagt, dass durch den globalisierten Neoliberalismus die Möglichkeit für soziale und ökologische Reformen stark zurückgegangen sind. Das Kapital ist so flexibel wie noch nie und würde es in Sekundenschnelle schaffen, sein Geld in verschiedene Länder zu überweisen, wenn national eine Gefahr von höheren Steuern drohen würde – wenn es überhaupt soweit kommen sollte. Die Produktionsstätten sind auf verschiedene Erdteile verteilt, die Arbeiterinnen und Arbeiter schuften unter verschiedenen harten Bedingungen getrennt voneinander. Diese Bedingungen schreien doch dringend nach deutlich stärkerer internationaler Zusammenarbeit! Es muss doch möglich sein, Proteste, ob es im gewerkschaftlichen oder anderem Rahmen geschieht, koordiniert zu organisieren.
Praktische internationale Solidarität statt Standortnationalismus
Zudem werden in linken Parteien des globalen Nordens häufig die, im globalen Maßstab relational gesehen privilegiertere Situation der Arbeiterklasse, wie z.B. Demonstrationsrecht, Religionsfreiheit, Zugang zu Bildung und Gesundheit usw. übersehen. Auch wenn es bei uns durchaus noch Defizite in diesen Bereichen gibt, darf nicht vergessen werden, dass unsere Genossinnen und Genossen im globalen Süden oft gar keine dieser Rechte besitzen und sich unfassbaren Repressionen ausgesetzt sehen und deshalb auf unsere grenzenlose Solidarität angewiesen sind. Zumal im Lebensstandard und Konsumverhalten zwischen den Lohnabhängigen im globalen Vergleich ein riesiger Unterschied besteht.
Doch stattdessen schlagen manche Linkspolitikerinnen und Politiker wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine rhetorisch eine fatale Strategie ein, indem sie um die kleinen Brotkrümel heimische Menschen bevorzugen wollen und auf die Solidarität zu Geflüchteten oder anderen Personen des globalen Südens verzichten.
Revolutionäre Realpolitik international gestalten
Die Debatte um Reform oder Revolution spaltet die sozialistische Bewegung schon immer. Jenseits von dieser Diskussion muss doch aber eins klar werden. Selbst wenn wir nur Reformen für die Mehrheit der Gesellschaft durchsetzen wollen, müssen sie international erkämpft werden. Erstens, damit alle Arbeiterinnen und Arbeiter davon profitieren und nicht nur eine kleine Gruppe. Zweitens, und das ist der wichtigere Punkt, gibt es keine andere Möglichkeit als das. Der Wettbewerb ist auf der globalen Ebene so brutal geworden, dass Nationalstaaten zur Gewinnung von den wenigen nicht erschlossenen Absatzmärkten alles erbringen. Staaten und Konzerne können sich keine sozialen oder ökologischen Reformen im national begrenzten Raum leisten, da die Konkurrenz auf den Märkten mittlerweile viel zu groß erscheint. Die bürgerlichen Medien und Politikerinnen schüren Ängste um Arbeitsplätze, Wachstumsraten und Stabilität. Ganz so unrecht haben sie nicht. Wenn die nationalen Konzerne auf zusätzliche Profite wegen Sozialreformen verzichten, werden sie als erstes Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen und andere Wege der Profitmaximierung einschlagen. Da sie Reformen um jeden Preis verhindern wollen (und das bekanntlich Konzerne anderer Länder auch), müssen wir andere Strategien jenseits von nationalen Vorhaben erdenken.
Die Konsequenz lautet also: Um innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung überhaupt Reformen zu erkämpfen, müssen sie global getragen werden, damit alle Staaten und Konzerne bedrängt werden und sie keine andere Möglichkeit haben als nachzugeben. Dieser Schritt ist natürlich sehr viel schwieriger organisierbar, doch stellt er die einzige Möglichkeit für uns dar. Daher benötigt es deutlich stärkere globale Vernetzung.
Florian Wilde beschreibt im ND sehr gut die Entwicklung linker Parteien in Europa und bezieht sich auf ähnliche Ursachen wie Naomi Klein[1]. Seine Schlussfolgerung lautet folgendermaßen: ,,Die Europäische Linke muss eine alternative Strategie entwickeln, die zunächst den Fokus auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch den geduldigen und nachhaltigen Aufbau starker, verbindender und organisierender linker Parteien, massenhafter sozialer Bewegungen und kämpferischer Gewerkschaften legt. Erst wenn das Kapital durch eine Eskalation sozialer Kämpfe so sehr in die gesellschaftliche Defensive gedrängt wird, dass es Angst um seine Zukunft hat, wird es wieder zu substanziellen Konzessionen und Klassenkompromissen bereit sein.‘‘ Auf diesen Leitsatz, ausgedehnt auf einen internationalen Kontext, sollten linke Parteien setzen, um für eine soziale und nachhaltige Welt zu kämpfen.
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041573.linksregierungen-in-europa-haben-versagt.html
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Eine Antwort
Doch stattdessen schlagen manche Linkspolitiker*innen wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine rhetorisch eine fatale Strategie ein, indem sie um die kleinen Brotkrümel heimische Menschen bevorzugen wollen und auf die Solidarität zu Geflüchteten oder anderen Personen des globalen Südens verzichten.
Das ist doch eine infame Unterstellung und eine Verdrehung der Position von „manchen“ Linkspolitikern. Warum macht ihr sowas?
Welche Agenda steckt dahinter Leute, die eindeutig und seit Jahren den Globalismus der einzig den wirtschaftlichen Interessen weniger dient bekämpfen, zu verunglimpfen?
Die Forderung das zuerst unsere Regierungen etwas ändern sollen, ist das was hier als „Nationalismus“ bezeichnet wird.
Es ist aber klar, dass das eigentlich völliger Unfug ist. Wir können von Parteien, die hier tätig sind nur verlangen, dass hier etwas ändern. Das Faß aufzumachen, eine Linke Partei muss zuerst International tätig werden, ist völliger Hirnfuck und durch diese hysterische Debatte, die nichts unversucht läßt eine Seite zu beschimpfen, schrumpft der Einfluss einer linken Opposition zusehends.
Mein Eindruck ist das eher solche Artikel und die Kraflosigkeit der Vorsitzenden der Linken wirkliche Veränderungen und Positionen gegen die Regierung zu beziehen schadet. Nur gegen HarzIV und abstrakt für Flüchtlinge zu sein, reicht nicht und berührt auch nur einen Bruchteil der Menschen die Veränderungen in die Richtung wünschen.
Ich würde mir z.b. wünschen das die Partei klar für Steuererhöhungen zum Ausbau der Infrastruktur und vor alle der Bildung eintritt, für Erhöhungen der Ausgaben im Gesundheitswesen, für eine Erhöhung der Renten vergleichbar in Österreich. Dafür das die EU keine Erpressung in der Handelspolitik mit afrikanischen Ländern ausübt. Eine deutliche Erhöhung der Abgaben auf fossilen Brennstoff, Austritt aus der NATO, Schluss mit der Kriegsunterstützung der USA, usw. usf.
Nur hört und liest man selten davon in den Medien, dass soetwas oder ähnliches die Linke fordert. Im Moemnt geht es in erster Linie darum, ob sich Kipping gegen Wagenknecht durchsetzt. Das diese komplett nutzlose Debatte auch hier fortgeführt wird, zeigt nur wie krass heute die Öffentlichkeit gesteuert werden soll. Meinungen durchdrücken ist heute das A&O der öffentliche Debatte.