Demokratie und Sozialismus: (K)ein Widerspruch?

Was ist das erste woran die meisten Menschen denken, wenn sie das Wort „Sozialismus“ hören? In den meisten Fällen wohl: Zwang, Diktatur, Mauertote und Arbeitslager. Tatsächlich wurden im Namen des „Sozialismus“ zahlreiche Verbrechen begangen und autoritäre Regime legitimiert, was maßgeblich dazu beigetragen hat, die Idee des Sozialismus in Verruf zu bringen. Auch wenn die stalinistischen Staaten des sogenannten Ostblocks durchaus einige erwähnenswerte soziale Errungenschaften vorzuweisen hatten, so haben sie dennoch gezeigt, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft gegen Mehrheiten und ohne demokratische Kontrollmechanismen nicht funktionieren kann.

Dabei waren es auch immer demokratische SozialistInnen und Marxistinnen, die autoritäre Sozialismuskonzepte scharf kritisierten und deutlich machten, dass Demokratie und Sozialismus eine untrennbare Einheit darstellen. Zu den bekanntesten gehörte zweifellos Rosa Luxemburg, die genau darauf hinwies, als sie die Repressionen gegen Andersdenkende und die Ausschaltung demokratischer Grundrechte durch die Bolschewiki kritisierte, auch wenn sie sich grundsätzlich mit der Oktoberrevolution solidarisierte:

„Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder der öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen (…) eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker (…)“ (R. Luxemburg, 1918, „Zur russischen Revolution“)

Es war auch die sozialistische ArbeiterInnenbewegung, die demokratische Grundrechte wie das allgemeine und gleiche Wahlrecht, betriebliche Mitbestimmung und Interessenvertretung der ArbeiterInnenklasse durch freie gewerkschaftliche Organisierung gegen den Widerstand konservativ-bürgerlicher Kräfte erkämpfte. Das übergeordnete Ziel blieb dabei jedoch meist die revolutionäre Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse, die „Diktatur des Proletariats“.

Diktatur des Proletariats

Diktatur? Ist das nicht Schreckensherrschaft, staatliche Willkür und Terror? Im marxistischen Sinne meint die „Diktatur des Proletariats“ erstmal nichts anderes als die Herrschaft der ArbeiterInnenklasse, also der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, in einem sozialistischen Staat, in dem die Produktionsmittel wie Fabriken, Maschinen, Grund und Boden, etc. demokratisches Gemeineigentum eben dieser ArbeiterInnenklasse sind und bedürfnisorientiert gewirtschaftet wird. Sie stellt eine Übergangsperiode dar, der eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft folgen soll.

Anders im Kapitalismus, wo eine Minderheit an KapitalbesitzerInnen über die Produktionsmittel verfügt und ohne demokratische Kontrolle Entscheidungen in der Wirtschaftsphäre nach der Profitlogik trifft, die massive soziale und politische Auswirkungen haben können sowie das Leben von unzähligen Menschen betreffen. Das Privateigentum bildet den Grundstein für die Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit und begründet die politische Macht dieser Minderheit im kapitalistischen Staat.

Als Vorbild für die erste „Diktatur des Proletariats“ wurde unter anderem von Marx und Engels die Pariser Kommune von 1871 betrachtet. Sie war das Ergebnis eines Aufstands von Pariser ArbeiterInnen und organisierte sich basis- und rätedemokratisch. Das stehende Heer wurde durch bewaffnete Volksmilizen ersetzt, von den BesitzerInnen verlassene Fabriken wurden unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gebracht, die Delegierten und RepräsentantInnen der Kommune wurden nach dem allgemeinen Wahlrecht gewählt, waren durch ein imperatives Mandat an den WählerInnenauftrag gebunden und konnten jederzeit abgewählt werden. Es war eine anti-autoritäre und selbstverwaltete sozialistische Demokratie von unten, die im Gegensatz zu den kapitalistisch-parlamentarischen und stalinistischen Systemen tatsächlich eine Herrschaft der ArbeiterInnenklasse und wirkliche Demokratie hervorbrachte.

Die stalinistischen Regime deuteten den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ jedoch um, damit sie ihre autoritären Einparteiendiktaturen rechtfertigen konnten. Sie maßten sich an, ihre Einparteiendiktatur mit der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse gleichzusetzen. In Wirklichkeit war es jedoch keine Diktatur des Proletariats, sondern über das Proletariat. Die Produktionsmittel waren zudem zwar Staatseigentum, aber von sozialistischer Vergesellschaftung und demokratischer Kontrolle der Produktionsmittel durch die ArbeiterInnenklasse kann keine Rede sein, wenn dieser Staat selbst antidemokratisch verfasst ist und in dem eine abgehobene Klasse von ParteibürokratInnen die Macht inne hat.

Gegen autoritäre Sozialismuskonzepte

In den letzten Jahren erleben stalinistische und maoistische Gruppierungen wie der „Jugendwiderstand“ innerhalb der radikalen Linken einen gewissen Aufschwung, der bedenklich ist. Sie verehren Diktatoren und Massenmörder wie Stalin oder Mao und schrecken auch nicht davor zurück, andere Linke zu bedrohen und anzugreifen. Sie vertreten autoritäre Sozialismuskonzepte, die mit dem emanzipatorischen und humanistischen Anspruch des Marxismus nicht vereinbar sind, denn der Kampf der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung war auch immer ein Kampf für mehr Mitbestimmung, Demokratie und Menschenwürde. Bei der Beurteilung vergangener Aufbauversuche des Sozialismus wie in der DDR oder der Sowjetunion gilt es, differenziert ohne plumpe Verdammung, aber auch ohne blinde Verherrlichung, die Fehler und Erfolge zu analysieren. Eine wichtige Lehre aus dem Scheitern des sogenannten Realsozialismus muss aber gezogen werden: Weder ein allmächtiges Zentralkomitee noch eine kleine diktatorische Avantgarde können die Menschen von oben zum Sozialismus zwingen. Die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur das Werk der ArbeiterInnenklasse selbst sein.

Ein Artikel von Patrick G