Das iranische Regime ist nicht offener geworden – Im Gespräch mit dem kurdischen Aktivisten Shoan

Ungeachtet der deutschen Medien kam es in den vergangenen Wochen in den kurdischen Regionen im Iran zu größeren Protesten, Auslöser war der Selbstmord der Hotelangestellten Farinaz. Wir haben mit dem aus dem Iran geflohenen kurdischen Aktivisten Shoan über die Proteste und die neue iranische Regierung gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Monaten ist es im Iran vermehrt zu Protesten gekommen. Was waren die Auslöser?

Shoan: Die Auslöser war der Selbstmord einer Hotelangestellten in der kurdischen Stadt Mahabad im westlichen Teil des Irans, die aus dem vierten Stock in den Tod gesprungen ist, weil sie nicht von einem Schergen des Regimes vergewaltigt werden wollte. Das war nicht der einzige Auslöser, weitere sind die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen, sowie die Benachteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern, die nicht vom Reichtum des Landes profitieren. Diese haben die Proteste von Anfang an unterstützt.

Die Freiheitsliebe: Wie kommt es, dass die Proteste grade jetzt stattfinden, wo die neue Regierung als offener und toleranter beschrieben wird? Teilst du diese Einstellung?

Shoan: Die Bürger haben sich schon seit Beginn der islamischen Republik und auch vorher gegen den Schah gewehrt, doch wurden sie zwischenzeitlich noch stärker unterdrückt. Die neue Regierung, die im Westen als offener und toleranter beschrieben wird, ist weder offener noch toleranter. Die Statistiken zeigen, dass seit dem die neue Regierung an der Macht ist, Verhaftungen und Festnahmen sich teilweise sogar vermehrt hat und somit die Unterdrückung zugenommen hat. Das Regime ist nur in der Frage des Atomprogramms offener geworden, auf die Menschenrechte und den Alltag hat das keine Auswirkungen. Einzig die Frage des Atomprogramms sorgt dafür, dass es im Westen als offener dargestellt wird, es geht aber nur um wirtschaftliche Fragen.

Die Freiheitsliebe: Welche Gruppen haben zu den Protesten mobilisiert?

Shoan: Viele kurdische Parteien und auch Linke haben zu den Protesten aufgerufen, sie haben diese aber nicht angestoßen. Unter den Protestierenden waren Frauen, ArbeiterInnen, Minderheiten und GewerkschafterInnen, Parteien haben sich nicht offen gezeigt, weil das im Iran verboten ist.

Die Freiheitsliebe: Welche Parteien gibt es denn?

Shoan: CPI (Kommunistische Partei des Irans), dann Komala, eine kurdische kommunistische Partei, PDKI, die demokratische Partei des kurdischen Irans, und dann war noch die PDK (Partei des demokratischen Kurdistans) beteiligt. Auch viele kleine Gruppen und unabhängige Organisationen haben sich beteiligt.

Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeit haben wir in Deutschland die Proteste zu stützen ohne in die Hetze gegen den Iran einzusteigen?

Shoan: Jedem sollte klar sein, dass es nur um einen Kampf gegen das Regime geht und nicht gegen das iranische Volk. Wir sollten die iranische Opposition unterstützen und gleichzeitig Druck aufbauen, damit die politischen Gefangenen freigelassen werden. Außerdem sollten deutsche Firmen aufhören Waffen(Electroteaser) oder Überwachungsgeräte zu schicken.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Interview