Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, prescht immer wieder vor mit Vorstößen zur Lockerung der Coronaregeln. Wir haben über die Situation in NRW und linke Antworten auf Laschet mit Sascha Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken, gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Laschet ist in der Öffentlichkeit immer wieder nach vorne geprescht mit Öffnungs- und Lockerungsvorschlägen, obwohl er anfangs sehr zurückhaltend war. Wie erklärst du dir den Wandel?
Sascha H. Wagner: Das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung müssen über allem stehen. Dass das bei Armin Laschet so ist, kann man nicht gerade behaupten. Seine Lockerungsvorschläge wirken undurchdacht und sie geschehen mit falscher Schwerpunktsetzung. Allgemein ist sein Handeln geprägt von seinem Wunsch, der nächste CDU-Vorsitzende und dann der nächste Bundeskanzler zu werden. Den alten politischen Leitsatz „Erst das Land, dann die Partei“ hat Laschet in sein Gegenteil verkehrt. Das ist nicht zu rechtfertigen, die Corona-Pandemie ist zu ernst und gefährlich, um damit irgendwelche parteitaktischen Spielchen zu veranstalten.
Die Freiheitsliebe: In NRW ist die CDU nach einem anfänglichen Hoch in der letzten Umfrage um fast 10 Prozent gefallen, kommt der Lockerungskurs nicht an?
Sascha H. Wagner: Die übergroße Mehrheit der Menschen nimmt die Pandemie ernst und schützt damit nicht nur sich, sondern auch andere. Das finde ich wichtig zu betonen, weil damit auch die Frage nach gesellschaftlicher Solidarität tangiert wird. Konkret geht es dabei um unseren Umgang mit kranken und betagten Menschen, die ja zur Hochrisikogruppe gehören. Ich glaube, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, was zu tun ist. Und viele nehmen ganz konkret wahr, dass die Landesregierung selbst auf Lockerungen für Großkonzerne wie Ikea setzt, die Sorgen und Nöte der Durchschnittsbürgerinnen und -bürger nicht löst, sondern sogar sträflich vernachlässigt. Hinzu kommt, dass die Menschen merken, dass Laschet alles tut, um medial im Gespräch zu bleiben und seinen CDU-internen Wahlkampf damit zu befördern. So etwas kommt meist nicht gut an.
Die Freiheitsliebe: Wie positioniert sich die Linke in NRW zu Laschets Lockerungskurs?
Sascha H. Wagner: Für uns gilt das Primat des Gesundheitsschutzes. Derzeit geben die Zahlen erste Lockerungen her, das kann sich aber schnell wieder ändern. Im Gegensatz zu manch anderen Politikern bin ich jedoch nicht über Nacht zum Virologen geworden und würde diese Diskussion daher gern den Fachleuten und Experten überlassen. Für uns als Linke ist klar, dass wir einen Schutzschirm für die Menschen brauchen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Wir wollen Wertschätzung und Hilfen für die wirklich systemrelevanten Berufsgruppen, also für Pflege- und Gesundheitspersonal, für Sozialarbeiterinnen und die vielen Menschen, die im Einzelhandel, bei der Feuerwehr und der Polizei arbeiten, oder bei der Müllabfuhr oder im Postbereich tätig sind. Und hier sprechen wir keineswegs von gutgemeintem Applaus sondern auch über höhere Löhne. Einmalzahlungen reichen da beileibe nicht aus.
Die Freiheitsliebe: Was würde Die Linke anders machen?
Sascha H. Wagner: Wenn die Pandemie überhaupt ein Gutes hat, dann dass Schwachpunkte und Fehler im System nun deutlich sichtbar sind. Wir müssen die Privatisierungen im Gesundheitsbereich umgehend zurücknehmen. Und wir wollen die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen mehr Miteinander und Solidarität, gerechte Löhne, Hilfen für Menschen in Not, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Konjunkturpakete, die eine soziale und ökologische Wende einleiten, und wir müssen endlich das Problem der stetig steigenden Kinderarmut angehen, was weder die aktuelle Landesregierung tut, noch die Vorgängerkoalition getan hat. Hinzu kommt, dass wir Kitas und Schulen finanziell besser ausstatten und den Lehrerinnen- und Lehrermangel beheben müssen. Ich will auch an allen Schulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sehen, die den Kindern und Jugendlichen bei der Lösung ihrer Probleme beiseitestehen. Und es muss doch wohl möglich sein, dass es in einem reichen Land wie Deutschland zumindest funktionstüchtige Toiletten, Seife und Papierhandtücher in den Schulen gibt. Wenn das nicht umgehend organisiert wird, sollten die Verantwortlichen zurücktreten.
Die Freiheitsliebe: Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aber auch anderen Elternverbänden kommt scharfe Kritik. Wie verhält sich die Regierung dazu?
Sascha H. Wagner: Die Kritik scheint an der Landesregierung völlig abzuperlen. Die Bildungsministerin taucht ab. Ich finde jedoch, dass die geäußerte Kritik völlig berechtigt ist. Die Lehrkräfte und die Eltern versuchen alles, um das Recht auf Gesundheit mit dem Recht auf Bildung in Einklang zu bringen, werden dabei aber von den Zuständigen im Regen stehen gelassen. Das ist vollkommen indiskutabel. Worauf es nun ankommt, habe ich ja bereits skizziert. Und ich muss es auch ganz deutlich sagen: Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, endlich für ordentliche Verhältnisse an den Schulen zu sorgen, sollte sie ihren Hut nehmen. Das Problem maroder Gebäude, mangelnder und schlechter Ausstattung und so weiter und so fort ist keineswegs neu. Anstatt weiter herumzudoktern und zu palavern, ist entschlossenes Handeln angesagt. Das vermisse ich jedoch bei der Landesregierung.
Die Freiheitsliebe: Welche Möglichkeiten sieht Die Linke, um trotz schwierigen Bedingungen für Protest aus der außerparlamentarischen Opposition Druck zu entfalten?
Sascha H. Wagner: Wir sind handlungsfähig und auch handlungsbereit. Die Linke hat auch in den vergangenen Wochen unter Einhaltung des notwendigen Gesundheitsschutzes an Protesten teilgenommen. Beispielsweise für mehr Personal im Krankenhaus und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Wir sind wie auch schon vor der Pandemie im fortlaufenden Gespräch mit Gewerkschaften, Sozial- und Elternverbänden und beraten über gemeinsame Proteste, um den Druck auf das Kabinett Laschet zu erhöhen. Es muss nun endlich ein Ruck durch Deutschland gehen. Und zwar einer der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Wende.
Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.
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