Dänemark und die Flüchtlinge: Wie das einstige Musterland nach rechts driftet

13.09.15. Pünktlich zum Herbsteinfang wird es ungemütlich in Europa. Die Flüchtlingsströme scheinen kein Ende zu nehmen und Europa spricht ausgerechnet in dieser humanitären Notlage nicht mit einer gemeinsamen Stimme. Sogar das als liberal geltende Dänemark hat seine Rhetorik drastisch verschärft. Seit Anfang des Monats wird nun auch eine äußerst restriktive Asylpolitik verfolgt.

Eine der wohl wenigen Worte der dänischen Sprache, die man auch im benachbarten Ausland kennt, ist der Begriff „hyggelig“, der so viel wie „gemütlich“, „angenehm“ und „nett“ heißt. Dänemark, das Land in Europas Norden, grüne Wiesen und raue Küsten, wo die Wikinger einst herkamen und wo – nach eigenen Angaben – die älteste durchgehend bestehende Monarchie herrscht.

Wirklich hyggelig geht es derzeit aber nicht hier zu, besonders, nachdem das Land im Frühsommer von einer rechten Regierung übernommen wurde. Lars Løkke Rasmussen von der rechten Venstre regiert nun das Königreich mit keinem geringeren als der stark umstrittenen Rechtsaußen-Partei, der Dänischen Volkspartei (DF), die Immigranten lautstark den massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen vorwirft und Muslime als „Räuber“, „Vergewaltiger“ und „Mörder“ (Zitat Per Dalgaard, Parteimitglied der DF, 2002) bezeichnet.

Seit längerem ist im sonst so toleranten und wohlhabenden skandinavischen Land ein Rechtsruck zu verzeichnen, der ganz wunderbar einhergeht mit dem Umschwung in anderen europäischen Ländern; sei es in Österreich, der Niederlande, Frankreich oder Finnland (hier könnte leicht noch mindestens eine Handvoll mehr Staaten genannt werden). Auch Dänemark hat einen Anstieg der Flüchtlingszahlen erlebt, auch wenn die meisten augenscheinlich den direkten Weg nach Schweden zu gehen versuchen. 2014 waren es dennoch 15.000 Asylanträge, proportional ist die Zahl höher als die in Deutschland.

Gerade sehr aktuell in der Diskussion waren zwei konkrete Maßnahmen, die die Regierung Rasmussen vornahm: Erstens hat der Gesetzgeber die Leistungen für Asylbeantragende dramatisch gekürzt. Alleinstehende, die zuvor mit knapp 11.000 Kronen (umgerechnet knapp 1500 Euro) rechnen konnten, erhalten jetzt nur noch die Hälfte. Dasselbe gilt auch für Familien, deren durch das Gesetz zugesicherte Einkommen von 28.000 Kronen auf 16.000 gekürzt wurden, sodass mit etwas mehr als 2000 Euro nun das Leben in einem sehr teuren Land wie Dänemark bestreitet werden muss. Für die Asylsuchenden bedeutet das ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Exklusion.

Zweitens hat die dänische Regierung erst kürzlich versucht durch Grenzschließung und Sperrung der Bahnstrecken durch das Land den Zustrom aus Deutschland zu stoppen. Folglich mussten hunderte Flüchtlinge an Regionalbahnhöfen die Nacht verbringen, auch in der Ungewissheit, ob sie überhaupt in Dänemark oder viel eher Schweden Zuflucht finden dürfen. Weitere Flüchtlinge werden von offizieller Seite abgelehnt. Dänemark beteilige sich nicht an der Neuverteilung von Flüchtlingen, wie EU-Kommissionspräsident Juncker vorhatte, genauso wenig unterstütze man eine Quotenregelung.

Dafür hat die dänische Regierung europaweit viel Kritik geerntet, aber schlussendlich trifft die harte politische Linie genau den Ton, den man treffen muss, um politisch erfolgreich zu sein, sonst hätten weder Venstre noch die DF die Parlamentswahlen im Juni gewonnen und die traditionsreiche sozialdemokratische Partei von Ex-Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt abgelöst.

Auch die Dänen sind irritiert und besorgt ob der zunehmenden sozialen Probleme im Land. Islamistischer Terror wie im Februar 2015 in Kopenhagen, bei dem zwei Menschen und der Attentäter umgekommen sind, tragen nicht gerade zur Versachlichung der Debatte bei. Tief im kollektiven Gedächtnis der Dänen eingebrannt haben sich auch die Bilder vom Jahre 2005, als in der arabischen Welt dänische Flaggen brannten und dänische Botschaftsvertretungen gestürmt wurden. Auslöser damals die fragwürdigen Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaards, der später einem Mordanschlag nur knapp entging.

Auf soziale Ungleichheit, Integrationsschwierigkeiten in „Problembezirken“ der Hauptstadt, Kürzungen der Staatsausgaben durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, ansteigende Arbeitslosigkeit und die üblich vorgebrachten Ressentiments der Sorte „Islamisierung“, „Ausnutzen des dänischen Wohlfahrtssystems“ und „steigende Kriminalität durch Migranten“, haben viele Dänen eine Antwort: Ethno-Nationalismus und Abschottung. Genau das predigt die Dänische Volkspartei seit 20 Jahren und hat es nun sogar in Regierungsverantwortung geschafft. Denn inmitten der sogenannten bürgerlichen Mitte und Rechte gab es eine politische Nische. Die ist nun ausgefüllt.

Dänemarks sozio-ökonomische Lage war nie schlecht, der Export von dänischen Gütern funktioniert weiterhin gut, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem sowie Binnennachfrage haben zweifelsohne zwar Rückschläge hinnehmen müssen, gelten aber trotzdem als solide Basis einer auf Gleichheit ausgerichteten Gesellschaft. Warum möchten viele Dänen den so bewährten Gleichheitsgrundsatz Aller gegen Abschottung und Selektierung nach Herkunft einteilen? Warum sieht man die alte dänische Identität bedroht?

Es erfordert einen tieferen Einblick in die dänische Seele des Jahres 2015: Die Dänen gelten als glücklichstes Volk der Welt (World Happiness Report), sie bezeichnen sich gerne als „kleines Land“, sozial, solidarisch, weltoffen, aber durchaus stolz auf ihr Herkunftsland, das früher weite Teile Nordeuropas beherrschte. Dänische Politik war immer eine Politik des Pragmatismus, das ist Teil der (skandinavischen) Mentalität.

Diese ist der Hysterie gewichen, Menschen sind misstrauisch den Mitbürgern anderer Herkunft gegenüber und geschürt werden Ressentiments ganz offiziell von Regierungsmitgliedern. Die umstrittene Integrationsministerin Inger Støjberg kündigte kürzlich an, „das Dänemark bewahren zu wollen, das wir kennen“. Dafür wurden in türkischen und arabischen Zeitungen Anzeigen geschalten, die Flüchtlinge von der Übersiedlung abschrecken sollen. Dies betrifft nicht einmal die von vielen so unsäglich diffamierten „Wirtschaftsflüchtlinge“ des Balkans, sondern Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten, zumeist Syrer und Iraker, die laut Verfassung (nicht nur in Deutschland) ein Recht aus Asyl haben. Wer dies so offen aggressiv bekämpft, sollte dann auch entschlossen genug sein, diesen Absatz aus der Verfassung zu streichen, dann gäbe es auch keine Asyldiskussion mehr. Nur wer von den selbsternannten Bürgerlichen und Christdemokraten – die extreme Rechte mal ausgenommen – möchte schon als Rassist und Antidemokrat dastehen?

Dänemarks Ex-Außenminister Martin Lidegaard zeigte sich zumindest schockiert von der dänischen Initiative den Flüchtlingen gegenüber. Die Anzeigen seien „geschmacklos“ und schaden dem dänischen Ansehen in der Welt“. Auch andere beziehen tatkräftig Stellung gegen die rechte Propaganda, die die öffentliche Meinung bestimmt. Bürgerbewegungen wie „#welcomerefugees“ und „velkommen til flygtninge“ appellieren an die Moral und die Grundwerte europäischer Gesellschaften und haben somit schon zigtausende Unterstützer gewonnen, die im Internet oder auf der Straße agieren. Links der Mitte formiert sich ein Block aus Parteien und Zivilgesellschaft, der den Rechtsruck des politischen Dänemarks aufhalten möchte.

Eines ist sicher: Die Gräben, die auch in anderen europäischen Nachbarländern sichtbar sind, treten auch im bescheidenden Dänemark zu Tage und werden angesichts der spaltenden Politik der Entscheidungsträger weiter aufreißen. Politikwissenschaftler sprechen bei der rhetorischen Verrohung der öffentlichen Meinung von „discoursive discrimination“. Diskriminierung tritt vor allem auch in den gesellschaftlichen Debatten auf und wird somit gesellschaftsfähig. Wer sie anspricht, ist der wahre Interessensvertreter des einfachen Bürgers, so zumindest der Glaube.

Wie dramatisch latenter Rassismus und Hass auf Links und alles Multikulturelles in einer Tragödie enden kann, bewies der norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik, der 2011 knapp 80, zumeist junge Menschen, ermordete und der sich nur als Anfang einer Bewegung ansah, die Europa „retten“ muss. Radikale Bewegungen brauchen in Zeiten parlamentarischer Demokratien einen politischen Arm und der ist in nahezu jedem europäischen Land mehr oder weniger stark vertreten. Von Norwegen bis Griechenland, von Großbritannien bis Ungarn.

Die Dänen, wie auch die Norweger, Schweden und Finnen haben die letzten Jahrzehnte ein Wohlstandsniveau erreicht, von dem alle anderen Länder zumeist träumen können. Jetzt scheinen diese Pfründe durch vor allen das Versagen neoliberal-agierender Parteien, in Gefahr und das birgt Potenzial für rechte Parolen.

Die Gesellschaften Europas stehen dank der bewussten Ignoranz der Regierenden und vom „Westen“ mitgeschürten Konflikten in Krisengebieten vor enormen Herausforderungen und drohen an jenen Konfliktlinien zu zerbrechen, wenn nicht humanistische Werte wieder in die politische Agenda aufgenommen werden. Es sei nur einmal daran erinnert, dass die Europäische Union Träger des Friedensnobelpreises ist, so sollten sich Europas Völker auch verhalten. Das kann man auch von einer noch immer von großem Wohlstand geprägten Nation wie der der Dänen erwarten.

Martin Dudenhöffer, Masterstudent „International Relations“, Universität Aalborg, Dänemark