Brexit ist Absage an das politische Establishment

24. Juni 2016 - 11:26 | | Politik | 0 Kommentare
Lexit

Das linke Bündnis für einen EU-Austritt Großbritanniens, Lexit, hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie den gestrigen Erfolg der Brexit-Volksabstimmung, 52 Prozent stimmten für den Austritt, erklären. In dem Statement wird den Linken ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht, die für Remain geworben haben, und gleichzeitig eine Kampfansage an die Herrschenden formuliert.

Wir dokumentieren hier die ins Deutsche übersetzte Erklärung:

Das Votum für den Austritt ist in erster Linie eine Absage von Millionen Menschen der arbeitenden Klasse an das gesamte politische Establishment. Diese Menschen sind seit Jahrzehnten der Austeritätspolitik ausgeliefert und erfahren so gut wie keine Unterstützung seitens der großen Parteien.

Wir haben es an dieser Stelle mit einer handfesten sozialen Krise zu tun. Sämtliche Institutionen des britischen Establishments haben für die »Remain«-Kampagne Stellung bezogen. Unter den Tories ist trotz Bekundungen der Einheit ein interner Krieg ausgebrochen. »Es ist ein schwerer Schlag für Cameron«, so die BBC am heutigen Morgen. Von Osborne wird bereits in der Vergangenheitsform gesprochen.

Für Labour hätte es eine großartige Kampagne werden können, wenn die Partei sich an die Spitze dieses Aufstands der Arbeiterinnen und Arbeiter gestellt hätte – doch das Lager Blair hat Jeremy Corbyn gezwungen, seine lange aufrechterhaltene Gegnerschaft zur EU aufzugeben.

Dadurch erhält die Rechte die Chance, einen Sieg für sich zu beanspruchen, der in Wahrheit nie der ihre war: Knapp 17 Millionen Menschen haben mit »Leave« gestimmt, doch nur 3,8 Millionen hatten in den letzten Wahlen ihre Stimmen für UKIP abgegeben. Die Linke hat nunmehr die Chance, sich klar gegen die Konservativen und die Rechte zu positionieren.

Wer nicht will, dass das heutige Ergebnis ein rassistisches Gesicht bekommt, darf es auch nicht zulassen. Ein wesentlicher Teil derjenigen, die für den Austritt gestimmt haben, haben dies als Protest gegen die Austeritätspolitik und die neoliberale Ordnung getan, die ihr Leben direkt beeinträchtigt haben und untrennbarer mit der EU verbunden sind. Wir sollten uns hüten, Millionen von Menschen in eine Ecke mit der rechten UKIP und ihrem Führer Nigel Farage zu stellen.

Aufseiten der Linken haben in dieser höchst kontroversen Abstimmung viele aus verständlichen Gründen mit »Remain« gestimmt. Jetzt ist es Zeit sich zu vereinen, auf der Basis grundlegender Forderungen, die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter bereitwillig unterstützen werden.

Das einzige, was die Linke an dieser Stelle tun kann, ist, das Ergebnis zu nutzen und den Kampf mit den Konservativen aufzunehmen.

Jetzt die Austeritätspolitik beenden!
Cameron muss zurücktreten!
Sofortige Neuwahlen!
Weg mit der »Festung Europa« – Gleichberechtigung für arbeitende Migranten!

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