Irische Parlamentarier unterstützen Brexit-Bemühungen

23. Juni 2016 - 20:49 | | Politik | 0 Kommentare

Während sich in den meisten Parlament höchstens die Rechte solidarisch erklärt mit dem Brexit Wunsch, haben sechs sozialistische irische Parlamentarier nun eine Unterstützungserklärung für das Brexit herausgegeben. Die Abgeordneten der Anti Austerty Alliance-People Before Profit-Allianz verweisen dabei auf das Demokratiedefizit und wirklich internationalistische Politik.

Die Erklärung, die aus fünf Punkten besteht, zeigt deutlich die Probleme der EU auf und warum auch in Irland kritische Stimmen gegenüber der EU lauter werden:

1. Die EU ist in ihrem Kern undemokratisch. Nur die nicht gewähltet EU-Kommission kann Gesetze initiieren. Kommissionspräsidenten Juncker verdeutlichte den undemokratischen Charakter nach dem Wahlerfolg von Syriza: „es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben.“
2. Die EU hat Battle-Groups geschaffen um in künftigen Kriegen um Ressourcen mitzumischen. In Kombinaton mit dem Shannon Airport für US-Kampfflugzeuge zeigt es wie realistisch die irische Neutralität ist.
3. Die Lissabon-Vertrag verlangt, dass alle Länder ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise erhöhen sollen. Wir glauben, dass die Länder stattdessen mehr in Bildung und Gesundheit investieren sollten.
4. Die Politik der Festung Europa ist schändlich, denn sie hat das Mittelmeer in einen Friedhof und die Türkei in ein Freiluftgefängnis verwandelt. Sie weist die verzweifelten Menschen die aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Ländern Afrikas kommen und auf der Flucht sind vor Krieg, Hunger und Folter ab.
5 Die von der Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank im Rahmen der „Troika“ zusammen mit dem IWF auferlegten Maßnahmen haben die Austeritätspolitik über die Arbeiterklasse Irlands, Spaniesn, Portugals, Griechenlands und Zyperns gebracht. Irland musste 42 Prozent der Kosten der Bankenkrise tragen und diese durch Senkung des Mindestlohns, Einführung neuer Steuern und Abgaben und drastische Kürzungen zu lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen ausgleichen.

So die Erklärung der Abgeordneten Richard Boyd Barrett, Brid Smith, Gino Kenny, Ruth Coppinger, Paul Murphy und Mick Barry.

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