Brasilien droht der Rechtsruck

3. März 2016 - 12:40 | | Politik | 6 Kommentare
Proteste in Brasilien 2015. Blog von Geraldo José

Brasilien braucht eine linke Alternative, die in der Lage ist, sich sowohl dem Amtsenthebungs-verfahren Dima Rousseffs als auch der Verstärkung der Austerität zu widersetzen.

„Liebe ist tot“, sagt die desillusionierte brasilianische Jugend. Sie haben das Vertrauen in die Brasilianische Arbeiterpartei (PT) , in ihren früheren Champion Luiz Inácio Lula da Silva, und in ihre Regierung verloren. Die Militanz der sozialistischen Linken des Landes wird dieses Jahr auf die Probe gestellt. Die grundlegende Herausforderung ist es die Unabhängigkeit der Interessen der Arbeiterklasse gegen zwei Feinde zu verteidigen: Die gegenwärtige Inkarnation der PT und ihrer mainstream Unterstützer und PTs politischen Widersacher die Brasilianische Sozialdemokratische Partei (PSDB) und ihre rechten Gegenstücke. Einige Gruppen der rechtsgerichteten Opposition unter Führung von Eduardo Cunha, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, und Aécio Neves, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der PSDB, mobilisieren, um die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dima Rousseff und der Führung der PT zu betreiben. Hinter ihnen stehen die zwei Millionen Menschen, meist Mitglieder der Mittelklasse, die die Proteste im letzten März auf die Strasse gebracht haben. Zu der öffentlichen Desillusionierung über Rousseff trug der Petrobras Korruptionsskandal bei. Im Oktober 2014 wurde festgestellt, dass Protrobras, der staatliche, brasilianische Ölkonzern, politischen Parteien, einschliesslich PT, Gelder zuflieβen lieβ. Dieser Skandal hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in Rousseff schwer erschüttert, die ein Programm zur Ausrottung der Korruption durchführte.

Die politische Stabilität in Brasilien begann sich 2013 aufzulösen, eine Dekade nach der Geburt des Lulismus. Lulismus – unter dem der wirtschaftliche Wohlstand das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung erstarken lieβ und grosse, zuvor unorganisierte Bereiche der Arbeiterschaft sich der PT zuwandten – verblasst, wie der soziale Pakt zwischen den Arbeitern und der herrschenden Klasse, den sie unterhielt, zerfällt.

Die Wahlen und die Fussballweltmeisterschaft 2014 brachten die Regierung etwas aus dem Focus der genaueren öffentlichen Untersuchungen, aber in diesem Jahr erscheinen soziale Unruhen, die sich gegen die Regierung richten, unausweichlich, da die Menschen die Auswirkungen der Austerität zu spüren beginnen. Und keines der aufeinandertreffenden bourgeoisen politischen Lager ist willens, eine Lösung der wirtschaftlichen Leiden des Landes in Betracht zu ziehen, auβer mehr Austerität.

Der Weg zur Amtsenthebung

Die mächtige Sozialdemokratische Partei Brasiliens führt den Druck zur Amtsenthebung Rousseffs an. Trotz ihres Namens ist die PSDB eine neoliberale Gruppierung, die eine Sozial- und Wirtschaftpolitik rechts von der Mitte verteidigt. Die Partei behauptet, dass es illegale Schenkungen grosser Unternehmen während des letzten Präsidentschaftswahlkampfs sowie illegale Manipulationen des öffentlichen Haushalts 2014 gab. Im Oktober 2014 stellten brasilianische Gerichte fest, dass Rousseffs Regierung national Regeln der Buchführung bei diesem Haushalt verletzt habe. Aber um den Präsidenten abzusetzen, muss der National Congress eine Gesuch unterschreiben, die Rousseffs Amtsenthebung fordert. Es ist unklar, ob die Option die benötigten 320 Stimmen sammeln kann. Sie will den Amtsenthebungsprozess in die Länge ziehen, da sie damit rechnet, dass Rousseffs öffentliche Unterstützung in den nächsten Monaten bröckeln wird. Selbst wenn nur eine Minderheit im Kongress (Hardliner des PSDB) die Absetzung Rousseffs unterstützt, haben die Anschuldigungen die öffentliche Meinung in zwei Lager gespalten, die die Sozialisten relativ isoliert.
Die Beziehung der politischen Kräfte hat sich durch das Erstarken der rechtsgerichteten Opposition verändert. Die Rechte mobilisiert die Mittelklasse, während sie sich gleichzeitig ihrem Druck beugt. Das Kräfteverhältnis zwischen den sozialen Schichten ändert sich ebenfalls, es gibt nun einen gröβeren Anteil in der Burgeoisie, der den Druck durch den Fall des Bruttosozialproduktes um 3% in diesem Jahr spürt.

Es wird immer deutlicher, dass die herrschende Klasse die Amtsenthebung vorantreibt, wobei der Industrieverband des Staates Sao Paulo (FIESP) im Dezember seine Unterstützung zur Absetzung Rousseffs erklärte. Die gröβte Rezession seit 1990 mit einer offiziellen Arbeitslosenanteil von fast 10% und einer Inflationsrate, die sich 10% nähert und einem weiteren Mega-Skandal bei Petrobras, PT Senator Delcídio Amaral wurde kürzlich verhaftet zusammen mit dem Präsidenten von Brasiliens wichtigster Investmentbank, die Polizei durchsuchte Cunhas Eigentum nach Spuren seiner Beteiligung, all dies hat die Mittelschicht verärgert.
Inzwischen lassen unübliche Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Repräsentantenhaus vermuten, dass Rousseff die Regierungsfähigkeit verloren hat.

Rechtswende?

Die Strassendemonstrationen im August, waren, wenn auch landesweit und sehr stark, demographisch identisch mit denen im März und April. Die meisten Protestierenden, die die rechtsgerichtet Opposition unterstützten, kamen aus der oberen Mittelklasse, waren weiβe Männer mittleren Alters mit Collegeabschluss. Obwohl die Demonstrationen sehr gross waren, haben die neuen Rechten und PSDB keinen Rückhalt auβerhalb dieser Bevölkerungsgruppe gefunden.
Es ist daher schwierig zu behaupten, dass Brasilien als ganzes sich nach rechts wendet.

Vielleicht aufgrund seiner späten Industrialisierung ist das Land konservativer im kulturellen Bereich (Drogen, Abtreibung, Todesstraffe, Homo-Ehe) als im wirtschaftlichen. Die meisten Menschen bevorzugen eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft und progressive Maβnahmen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Arbeitslosenunterstützung, und öffentlich geförderte Bildung, Gesundheits-fürsorge und Transport.

Drei Jahrzehnte waren die Strassen hauptsächlich von der Arbeiterschaft und anderen progressiven sozialen Kräften besetzt. Aber etwas hat sich geändert. Seit den März- und Augustdemonstrationen ist eine unberechenbare Rechte zum Vorschein gekommen, die bis dahin im Verborgenen und zersplittert war. Diese Demonstrationen schafften es in hohem Maβe, Menschen der Mittelklasse und in geringerem Maβe auch Arbeiter (zumeist durch die konservativen Kirchen) zu bewegen und die traditionelle Rechte nachzuziehen. Die soziale Polarisierung ist gewachsen und läβt wenig Raum für die politische Mitte, die einen grossen Teil der letzten zwanzig Jahr dominierte.

Niedergang des Lulismus

Die PT war nicht nur die gröβte Partei der brasilianischen Arbeiterklasse im 20sten Jahrhundert, sie war auch ein der mächtigsten linksgerichteten Gruppierungen der Welt. Nach der Gründung1980 gelang es Lula und der Führung, in nur einem Jahrzehnt aus einer Organisation mit ein paar tausend Mitgliedern eine Partei mit einer Massenbasis zu schaffen.

1982 erhielten die Kandidaten der PT 10% der Stimmen bei einem Gouverneurswahlkampf im Staat Sao Paulo und lagen landesweit bei ca. 3% der Stimmen. 1989, finanziert ausschlieβlich durch private Zuwendungen, gewannen sie fast den Präsidentschaftswahlkampf.

Die PT von 2016 ist nahezu nicht wiederzuerkennen, obgleich zum gröβten Teil ihre alten Führer im Amt blieben. In drei Jahrzehnten stellte sie tausende von Stadträten, mehrere hundert Bundes- und Landesvertreter und zum vierten Mal den Präsidenten. Die PT ist heute Brasiliens professionellste Wahlmaschine, sorgfältig in die Regierungsinstitutionen integriert und eng mit einigen der mächtigsten Konzerne des Landes verbunden.

Die Lage wird sich für die Partei verschlechtern, wenn Rousseffs Regierung schwächer wird, da sie die Unterstützung in den Institutionen verliert, die mit der politischen Maschinerie verbunden sind. Obwohl sie der kapitalistischen Klasse Brasiliens durch die Politik des finanziellen Ausgleichs Zugeständnisse machte – Austeritätsmaβnahmen um die Gläubiger zu beschwichtigen – hat sich Rousseffs Standing nicht verbessert.

Die PT-Führung beobachtet die nachlassende Unterstützung während der Wahlen 2014 mit angehaltenem Atem. Kürzlich lieβ das Abnehmen der Unterstützung unter den Arbeitern die Partei in Panik geraten. Stadträte in Arbeiterstädten haben angekündigt, dass sie die Partei wechseln wollen, da sie 2016 ihre Wiederwahl anstreben, was die mangelnde Zustimmung ihrer Wähler widerspiegelt.

Die Linke in der Regierung, hauptsächlich PT und de kommunistsche Partei (PCdoB), bleiben hin- und hergerissen, was mit Rousseff zu tun ist, die mit einer Zustimmungsrate von weniger als 10% nicht in der Lage scheint, Unterstützung um sich zu sammeln. Die neue Gefolgschaft der Mittelschicht an die Rechte stärkt das Projekt Rousseff durch eine Regierung zu ersetzen, die eine noch brutaleres reaktionäres Programm vertritt.

Ein Artikel von Valerio Arcary, Professor am Federal Institute of Education, Science and Technology in Brasilien, der auf Jacobin erschien und von Claudia ins Deutsche übersetzt wurde.

Über den Autor

6 Kommentare

  • 1
    Lallajunge says:

    Die Brasilianer müssen sich nur ihr Nachbarland Argentinien ansehen, wo die Bevölkerung dem US-Kandidat vertaut hat und jetzt ausgeplündert wird. Das genau droht auch Brasilien.

    • 1.1
      heikohelgoland@aol.com says:

      das droht nicht es ist im gange mein schlauer lallajunge …und dies WELTENWEIT ,wach auf buschi

  • 2
    Carina Baur says:

    Zeugenaussage des Darlehensangebotes

    Ich bin Frau Carina Baur ich war an der Forschung des Gelddarlehens seitdem
    mehrere Monate. Aber glücklicherweise sah ich Zeugenaussagen gemacht von
    viele Personen auf Frau Visentin Paola so habe ich es kontaktiert
    um mein Darlehen eines Betrages von 70.000€ zu erhalten, um meine Schulden zu regulieren und
    mein Projekt zu verwirklichen. Es ist mit Frau Visentin Paola mein lächelt an
    neuer es ist planiert von einfachem und sehr verständnisvollem Herzen. Hier sind
    elektronische Post: visentinpaola96@gmail.com

  • 3

    […] Brasilien droht der Rechtsruck, 03.03.2016. “Drei Jahrzehnte waren die Strassen hauptsächlich von der Arbeiterschaft und anderen progressiven sozialen Kräften besetzt. Aber etwas hat sich geändert. Seit den März- und Augustdemonstrationen ist eine unberechenbare Rechte zum Vorschein gekommen, die bis dahin im Verborgenen und zersplittert war. Diese Demonstrationen schafften es in hohem Maβe, Menschen der Mittelklasse und in geringerem Maβe auch Arbeiter (zumeist durch die konservativen Kirchen) zu bewegen und die traditionelle Rechte nachzuziehen. Die soziale Polarisierung ist gewachsen und läβt wenig Raum für die politische Mitte, die einen grossen Teil der letzten zwanzig Jahr dominierte. […] Die Lage wird sich für die Partei verschlechtern, wenn Rousseffs Regierung schwächer wird, da sie die Unterstützung in den Institutionen verliert, die mit der politischen Maschinerie verbunden sind. Obwohl sie der kapitalistischen Klasse Brasiliens durch die Politik des finanziellen Ausgleichs Zugeständnisse machte – Austeritätsmaβnahmen um die Gläubiger zu beschwichtigen – hat sich Rousseffs Standing nicht verbessert.”. […]

  • 4
    Glauber says:

    Sehr gut Artikel. Ich bin Brasilianer und ich stimme zu. Jetzt versuchen wir die LInksopposition zu stärken, weil Rousseff’s Regierung kann die Arbeiterklasse Forderungen nicht erfüllen.

  • 5

    […] Brasilien droht der Rechtsruck, 03.03.2016. “Drei Jahrzehnte waren die Strassen hauptsächlich von der Arbeiterschaft und anderen progressiven sozialen Kräften besetzt. Aber etwas hat sich geändert. Seit den März- und Augustdemonstrationen ist eine unberechenbare Rechte zum Vorschein gekommen, die bis dahin im Verborgenen und zersplittert war. Diese Demonstrationen schafften es in hohem Maβe, Menschen der Mittelklasse und in geringerem Maβe auch Arbeiter (zumeist durch die konservativen Kirchen) zu bewegen und die traditionelle Rechte nachzuziehen. Die soziale Polarisierung ist gewachsen und läβt wenig Raum für die politische Mitte, die einen grossen Teil der letzten zwanzig Jahr dominierte. […] Die Lage wird sich für die Partei verschlechtern, wenn Rousseffs Regierung schwächer wird, da sie die Unterstützung in den Institutionen verliert, die mit der politischen Maschinerie verbunden sind. Obwohl sie der kapitalistischen Klasse Brasiliens durch die Politik des finanziellen Ausgleichs Zugeständnisse machte – Austeritätsmaβnahmen um die Gläubiger zu beschwichtigen – hat sich Rousseffs Standing nicht verbessert.”. […]