Brasiliens Rechte will putschen – Gewerkschaften fordern Verteidigung der Demokratie

Seit einigen Jahren regiert in Brasilien die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PT) unter der Führung der Präsidentin Dilma Rousseff, gegen diese Regierung versucht nun die rechte Opposition zu putschen und durch ein gerichtliches Verfahren die Präsidentin abzusetzen. Vorgeworfen wird ihr den Wahlkampf mit Spenden von Zuliefererfirmen des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Auch soll sie Sozialprogramme mit Geldern staatlicher Banken finanziert haben.

Während ersteres tatsächlich ein Verbrechen darstellt, kann zweiteres als Umverteilung der Gewinne gesehen werden um die Ärmsten abzusichern. Vor wenigen Tagen entschied nun der Oberste Gerichtshof gegen die Präsidentin und andere Politiker wegen Korruption zu ermitteln. Das ausgerechnet die rechte Opposition die Korruption kritisiert, ist dabei allerdings mehr als scheinheilig, denn auch ihre eigenen Politiker, sind in den Skandal verwickelt.

Die Rechte hat dabei nicht nur über den parlamentarischenund juritistischen Weg versucht die Präsidentin abzusetzen und den Vizepräsidenten Michel Temer, von der rechtssozialdemokratischen PMDB, an die Macht zu bringen, sondern auch über Proteste auf den Straßen.  Auslöser der Proteste waren eigentlich die Erhöhung von Gebühren im öffentlichen Nahverkehr und die Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau. Forderungen also, die die neoliberale Opposition durchwegs ablehnt, dass sie sich bei den Demonstrationen trotzdem als Vertreter der Arbeitnehmenden darstellen konnte, lag vor allem daran, dass sie den Fokus weg von sozialen Fragen zum Versagen der Regierung zog.

Gewerkschaftliche Einheitsfront als Antwort

Die Antwort der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der Linken auf diese Bedrohung der Regierung, war die Bildung einer Einheitsfront zur „Verteidigung der Demokratie, gegen den Putsch“. Angeschlossen hat sich dieser neben der PT, die beiden Gewerkschaftsverbände CUT (Central Única dos Trabalhadores) und CTB, die regierungskritische PSOL, sowie die Studierendenorganisation UNE und die Bewegung der landlosen Landarbeiter (MST) und der Menschen mit prekärem Wohnsitz (MTST). Dabei war die Bewegung keine einheitliche, so mobilisierten die Bewegung der landlosen Landarbeiter und die PSOL nicht nur zur Verteidigung gegen rechts, sondern auch gegen eine Steuerreform der Regierung. Diese Reform würde vor allem die Mehrheit der Bevölkerung treffen, während die Eliten entlastet würden, die Regierung dagegen bedankte sich für die Solidarität, verteidigte aber die Reform, die viele soziale Errungenschaften zerstören würden.