Brandenburger Linke schafft sich ab, vielleicht?

Erst baut die Linke in Brandenburg weiterhin fleißig Braunkohle ab, schiebt Menschen ab und dann schließt sie eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus. Etwas ist faul im Staate Brandenburg, und zwar der Landesverband der Linken. Die CDU findet das inzwischen auch nicht mehr absurd und hat nun bestätigt, sie würde auch nichts mehr ausschließen, auch eine Koalition mit der Linken nicht. Die Linke Brandenburg will wohl den Weg der Kommunistischen Partei Italiens nehmen: Und zwar den Weg in die Bedeutungslosigkeit.

Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU, Ingo Sanftleben, könnte sich vorstellen, nach der kommenden Landtagswahl gemeinsam mit der Linken zu regieren. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Fakt ist aber auch, dass ich in 18 Jahren die Erfahrung gemacht habe, dass die Zusammenarbeit mit den Linken – bei allen Widersprüchen – in der Regel funktioniert.“ Ausschließen möchte er nichts mehr. Dem voraus gegangen war ein Interview von Diana Golze, Vorsitzende der Brandenburger Linken. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte sie: „Ich begrüße, dass CDU-Landeschef Senftleben auch mit uns sprechen will. […] Ich schließe nichts von vornherein aus. Aber bis zur Wahl kämpft jeder für sich.“

Historischer Kompromiss

In Italien entwickelte die Partito Comunista Italiano ab 1973 die Strategie des historischen Kompromisses, bei dem die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten Italiens gesucht werden sollte, um „autoritäre“ Strukturen zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt war die italienische KP mit 34 Prozent zweitstärkste Fraktion im italienischen Parlament und die größte kommunistische Partei Italiens. Doch mit dem historischen Kompromiss begann der Niedergang dieser großen Partei, der 1991 in der Auflösung in mehrere kleine Nachfolgeparteien mündete. Will die Linkspartei ebenfalls diesen Weg bestreiten?

Klassenkampf statt Regierungsbank

Wenn die Brandenburger Linke nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, dann muss sie anfangen, rebellischer, unangenehmer und klassenkämpferischer zu werden – an Angriffspunkten dafür mangelt es in Brandenburg gewiss nicht. Wir denken nur an die Umweltzerstörung im Kohlekontext in der Lausitz, Lehrkräftemangel, fehlende Investitionen in Infrastruktur und Industrie, Wegzug vor allem junger Menschen oder die Geißel des Rechtsextremismus. Seit 2004 verlor die Brandenburger Linke 12 Sitze im Landtag und 10 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbank bringt nicht das Beste der Partei zum Vorschein und wer die AfD und autoritäre Politik ausbremsen will, sollte nicht Teil des Establishments werden, denn so ist glaubhafter Kampf für eine bessere und andere Welt nicht möglich.